Untertanen Europas vereinigt Euch: Ausstieg aus der Brüsseler Diktatur!

Europa steht vor der sozialen Explosion und das Eurosystem vor dem großen Knall, so oder so. Während Merkel und Schäuble gar nicht schnell genug auch noch den allerletzten Rest an Souveränität an die Brüsseler Bürokratie abgeben wollen, haben laut Guardian griechische Familien nicht einmal mehr das Geld, um ihre Toten zu begraben. Ein Artikel von Helga Zepp-Larouche bei bueso.de

Und davon gibt es mehr als früher, denn die Sparpolitik der Troika hat lebensverkürzende Wirkung. In Portugal rufen Soldatenverbände zu einer Demonstration am 10. November auf, weil die Sparpolitik gegen die Verfassung verstoße und Portugal an den Abgrund geführt habe, und der ehemalige Präsident, General Eanes, fürchtet um die Einheit des Landes. Auch Spanien droht vom Separatismus zerrissen zu werden. Am 14. November wird es in Griechenland, Spanien und Portugal Generalstreiks und in ganz Europa Protestaktionen geben. Seit 1945 gab es in Europa noch nie eine so tiefe Kluft zwischen dem Eindruck einer Politik, die die Bevölkerung in den sogenannten Peripheriestaaten und ein wachsender Teil der Bevölkerung in den sogenannten Kernländern als existenzbedrohend empfindet, und der geradezu schlafwandlerisch anmutenden Selbstsicherheit, mit der Frau Merkel ungeachtet aller sozialen Konsequenzen dieser Politik ständig mit der ihr eigenen Intonation „mehr Europa“ fordert. „Wir dürfen die Märkte nicht enttäuschen“, ist ein anderer Lieblingssatz von ihr – ganz offensichtlich sind „Europa“ und „Märkte“ in ihrem Kopf längst zum Synonym geworden. Und hier liegt das Problem.

Was ist los, wenn circa 98% der Bürger meinen: „Man kann ja sowieso nichts machen!“, wenn das Bundesverfassungsgericht das Verhalten der Bundestagsabgeordneten als verfassungswidrig verurteilt, weil diese ihre Souveränitätsrechte ohne Wimpernzucken an Brüssel abgeben, wenn sich alle daran zu gewöhnen scheinen, daß das „Demokratiedefizit der EU“ inzwischen so groß geworden ist, daß es die Demokratie ganz und gar verdrängt hat? Und wenn selbst die FAZ fürchtet, daß die Europäische Union inzwischen von einem solchen „Umbaufuror“ erfaßt sei, „daß man nur hoffen kann, daß die vielen Baumeister nicht den Überblick verlieren und keinen neuen Murks machen“. Immerhin, man gibt den alten Murks zu. Wenn alter Wein in neuen Schläuchen verkauft wird, fällt es den meisten erst auf, wenn sie am nächsten Morgen mit einem Kater aufwachen. Wenn alte Rezepte in neuer Verpackung auf den Markt kommen, fallen die allermeisten auf die PR-Tricks herein und kaufen die gleichen Tinkturen, mit denen sie sich schon einmal vergiftet haben. Und wenn sich bestimmte geschichtliche Prozesse wiederholen, sie aber in neuen Gewändern daherkommen, dann wird die Masse der Bevölkerung, die an die Wahrheit ihrer Erkenntnis aus der sinnlichen Erfahrung glaubt, überzeugt sein, welch wunderbare neue Kleider sie da zu sehen bekommen. Und es sind leider meistens nur ganz wenige denkende Individuen, die die Prinzipien erkennen, die diesen Prozessen zugrunde liegen.

Als Gertrud Höhler in ihrem Buch Die Patin den Politikstil der Kanzlerin als das „System M“ charakterisierte, als eine „leise Variante autoritärer Machtentfaltung“, die Deutschland in dieser Form noch nicht kannte, die aber trotz des unterschiedlichen Stils der Diktaturen des 20. Jahrhunderts dennoch Anklänge an diese habe, als da wären die „Nonchalance im Umgang mit dem Parlament, mit Verfassungsgarantien, Rechtsnormen und ethischen Standards“, ertönte erwartungsgemäß ein Aufschrei seitens Repräsentanten der Europa-Lobby. Wahrscheinlich hat es auch mit der dramatischen Zuspitzung der Krise zu tun, daß nun gut zwei Monate später das Echo auf einen ausgezeichneten, von Ludwig Poullain in Cicero veröffentlichten Artikel überaus zustimmend ist, in dem er einen Schlußstrich bei der Eurorettung fordert und auf einen anderen Aspekt der Parallelen zur Politik der dreißiger Jahre hinweist: Er habe die Befreiung von der selbständiges Denken verbietenden Zensur der Nazijahre als beste aller damaligen Errungenschaften empfunden, und er habe eine längere Zeit gebraucht, bis es ihm gedämmert habe, daß auch gewählte Regierende einer demokratischen Republik dazu neigen, ihren Untertanen vorzugeben, was und in welche Richtung sie zu denken haben.

Die Debattenkultur sei in diesem Land gestorben, Diskussionen verpönt, Frau Merkel und ihr Finanzminister folgten nur dem Diktat der Märkte, um den Homunkulus Euro zu retten; dieser Euro liege wie ein Leichentuch über Spanien, Italien und Frankreich. Frau Merkel werde mit ihren blinden Terrakottasoldaten im Gefolge nicht nur aus ihrer Partei den Hilfsgesuchen nachkommen, bis auch Deutschland am Ende sei. Wie gesagt, die äußeren Erscheinungsformen der Politik heute sind andere, insofern sind die Fotomontagen, die in Griechenland, Portugal und Spanien Frau Merkel in SS-Uniform porträtiert haben, unangemessen. Aber in der Konsequenz empfinden die Menschen in diesen Ländern die Politik der Troika als existenzbedrohend. Selbst Peer Steinbrück hat inzwischen kapiert, daß die Sparpolitik der Troika die gleiche Politik wie die Brünings ist. Was er offensichtlich nicht verstanden hat, ist die Tatsache, daß es innerhalb dieses Systems der EU von Maastricht bis Lissabon keine Lösung gibt.

Die Bundestagsdebatte vor dem EU-Gipfel der vergangenen Woche hat erneut mit erschreckender Klarheit demonstriert, daß die blinden Terrakottasoldaten aller Parteien unser Parlament besetzt haben. Letztlich macht es keinen substantiellen Unterschied, ob ein diktatorischer Währungskommissar entscheiden kann, wieviel in den Haushalten gekürzt werden muß, oder ob es eine Bankenunion oder Eurobonds oder eine Vergemeinschaftung der Schulden gibt. Es ist auch nicht die Frage, ob Sparen oder Geldausgeben das Dilemma beheben, das Grundübel bleibt der Konstruktionsfehler des Euro, und jetzt, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, sind alle Aufträge an die vier sogenannten Präsidenten der EU für die Ausarbeitung von Vorschlägen zum weitreichenden Umbau der Währungsunion völlig abwegig. Wer jetzt noch glaubt, er könne die tief verletzten und zerstrittenen Völker Europas unter das Joch der Vereinigten Staaten von Europa – sprich: Vereinigte Finanzoligarchie – zwingen, der leidet unter Halluzinationen.

Wer jetzt nicht sieht, daß die ganze Zivilisation dabei ist, mit vollem Tempo gegen die Wand zu fahren, und daß es dringend notwendig ist, das gesamte Paradigma der Politik zu ändern, ist nicht in der Realität. Das Problem der Terrakottasoldaten hat nicht zuletzt mit dem parlamentarischen System zu tun, das wir in Europa und natürlich auch in Deutschland haben. Die Abgeordneten, die laut Artikel 38 nur ihrem Gewissen verantwortlich sein sollen, beugen sich dem Fraktionszwang, denn sie wollen wieder für ihren Wahlkreis oder ihren Listenplatz aufgestellt werden. „Natürlich setze ich mich für das Gemeinwohl ein, aber nicht so sehr, daß es mich meinen Wahlkreis kostet“, lautet die Maxime der Abgeordneten; „man muß konsensfähig sein, wenn man politisch vorankommen will, so ist die Demokratie nun mal“.

Die gegenwärtige Politik in Europa beweist erneut, wie recht Plato und Thukydides hatten, als sie vor rund zweieinhalbtausend Jahren erkannten, daß die Diktatur die Kehrseite der Demokratie ist. Wenn man eine Politik nur mit fortgesetzten Täuschungsmanövern, mit systematischer Irreführung der Bevölkerung durchsetzen kann, wenn man Intransparenz und Obskurantismus braucht, um seine wirklichen Absichten durchzusetzen, dann haben wir es nicht mit Demokratie und schon gar nicht einer Republik zu tun, sondern einer Diktatur. Und wenn diese Diktatur nur auf Kosten von Menschenleben erhalten werden kann, dann ist das eine neue Form des Faschismus. Die Quintessenz aus diesen Überlegungen besteht darin, daß wir eine neue Diskussionskultur in diesem Land brauchen, und zwar darüber, daß es Alternativen gibt: zur EU, zu Frau Merkel, zu den jetzt im Bundestag vertretenen Parteien, zur Sparpolitik, zur Bankendiktatur und nicht zuletzt zur Gefahr der Eskalation der Lage im Nahen und Mittleren Osten in einen globalen thermonuklearen Weltkrieg.

Wir müssen im Prinzip das gleiche machen wie Präsident Roosevelt, als er in den dreißiger Jahren Amerika mit einem Trennbankensystem nach der Methode von Glass-Steagall (und nicht dem „Ringfencing“ der Vickers-Kommission) aus der Depression holte; außerdem müssen wir die Souveränität über die eigene Währungs- und Wirtschaftspolitik wiedererlangen, also die EU-Verträge von Maastricht bis Lissabon aufkündigen, ein Kreditsystem in der Tradition der Kreditanstalt für Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg schaffen und ein wirtschaftliches Aufbauprogramm für Südeuropa, den Mittelmeerraum, Afrika und den Nahen und Mittleren Osten starten – Pläne, die wir seit geraumer Zeit ausgearbeitet haben. In den dreißiger Jahren gab es für Deutschland ähnliche Programme, wie sie Roosevelt für die USA umsetzte, nämlich den Lautenbach-Plan und den WTB-Plan des ADGB. Wären sie damals, 1931, umgesetzt worden, dann wären die sozialen Umstände beseitigt worden, die zwei Jahre später die Machtergreifung Hitlers ermöglicht haben. Wir tun besser daran, zu beweisen, daß wir etwas aus der Geschichte gelernt haben.

Wenn der größere Teil der Menschen, die jetzt denken, „Man kann ja sowieso nichts machen“, die also denken, sie seien Untertanen, anfängt, selbst zu denken und sich für diese Alternativen einsetzt, dann können wir uns von dieser furchtbaren geistigen Käseglocke, die derzeit über Deutschland sitzt, befreien. Und dann ist alles möglich. Es wäre auf jeden Fall besser, als daß Herr Schäuble dieser Super-Währungskommissar wird, was ja vielleicht sein Wunschtraum ist.