Mit einem bislang beispiellosen Mandat hat die UNO die Erlaubnis für eine Militäraktion im Osten des Kongos erteilt. Außerdem stellt sie der Regierung ein Ultimatum zur Aufklärung von Vergewaltigungen. Quelle: tagesanzeiger.ch
Die Vereinten Nationen ergreifen im seit Jahren andauernden Kleinkrieg im Osten Kongos drastische Massnahmen. Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedete am Donnerstag in New York einstimmig eine Resolution, die erstmals eine neue Eingreiftruppe mit einem offensiven Mandat für einen Einsatz ausstattet.
Die «Interventions-Brigade» kann demnach alleine oder gemeinsam mit der kongolesischen Armee gegen die M23-Rebellen vorgehen. In der Resolution wird indes klargestellt, dass das Mandat für ein Jahr gültig ist und eine Ausnahme darstellt, die «keinen Präzedenzfall schaffen» soll.
Die UNO ist im Kongo bereits mit der Mission Monusco präsent. Mit rund 22’000 Mann ist sie die mit Abstand grösste und teuerste Blauhelmtruppe der Vereinten Nationen.
Ultimatum zu Vergewaltigungen
Die UNO haben Kongo auch ein Ultimatum für die Aufklärung von mehr als 100 mutmasslichen Vergewaltigungen durch die kongolesische Armee gestellt. Dies sagte ein UNO-Sprecher am Donnerstag.
Wenn die Regierung nicht innerhalb von vier Tagen eine Untersuchung einleite, würden die UNO ihre Unterstützung für das Land einstellen, erklärte der Sprecher in New York. Der UNO-Sonderbeauftragte im Kongo, der US-Amerikaner Roger Meece, habe Vertretern der kongolesischen Regierung das Ultimatum überbracht.
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