Ukraine Wahl Nachrichten: Heute am Sonntag den 25. Mai 2014, wählt die Ukraine einen neuen Präsidenten. Außenminister Steinmeier und Kanzlerin Merkel heucheln von Selbstbestimmung und demokratischer Legitimität! Russland zweifelt an der Legitimität des Urnengangs.
Ukraine Wahl Nachrichten – Dmitrij Medwedew, Ministerpräsident Russlands: man könne die Wahlen in der Ukraine als Willensäußerung eines Teils der Menschen in der Ukraine achten. Das bedeutet aber nicht, dass man die Wahlen anerkenne. Präsident Wladimir Putin meinte: es werde für Russland schwer, Beziehungen zu einer Führung aufzubauen, die an die Macht komme, während im Osten der Ukraine gekämpft wird.
Ukraine Wahl Nachrichten – Außenminister Frank W. Steinmeier: “Viel hängt davon ab, wie die Wahlen in der Ukraine verlaufen. Nur ein Präsident mit klarer demokratischer Legitimität kann eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung in allen Teilen des Landes hinbekommen. Das ist im Interesse der Ukraine, aber auch der Nachbarn”.
Ukraine Wahl Nachrichten – Kanzlerin Angela Merkel: “Was wir alle sehen, ist, dass es der russischen Führung offenbar schwerfällt zu akzeptieren, dass das souveräne Land Ukraine seinen eigenen, selbstbestimmten Weg geht”.
Ukraine Wahl Nachrichten: Michail Chodorkowski finanziert die Entsendung von 800 Beobachtern zur Ukraine-Wahl. So wolle er „der Wahl Legitimität verschaffen“. Die von ihm unterstützten Beobachter erhalten ebenfalls Gelder aus den USA.
Michail Chodorkowski finanziert eine Mission von russischen Wahlbeobachtern zur ukrainischen Präsidentschaftswahl.
Der ehemalige Manager des Öl-Konzern Yukos und erklärte Putin-Gegner unterstützt die russische NGO „Golos“ finanziell und ermöglicht so die Entsendung von 800 Wahlbeobachtern in die Ukraine. Dies berichtet die russische Zeitung „Iswestija“. Quelle: DWN
Die Nichtregierungsorganisation „Golos“ wurde im Jahr 2000 gegründet und tritt offiziell für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung in Russland ein. Die NGO trat bei den russischen Parlamentswahlen 2011 öffentlichkeitswirksam als Wahlbeobachter auf und erhob schon vor den russischen Präsidentschaftswahlen 2012 schwere Vorwürfe der Wahlfälschung. Kurz darauf wurde in einer Anhörung im US-Kongress bekannt, dass die „unabhängigen Wahlbeobachter“ von „Golos“ direkt aus den USA bezahlt wurden.
Russland erließ daraufhin ein Gesetz, dass ausländische NGOs daraufhin überprüft, ob sie geheimdienstliche Arbeiten übernehmen und zur Destabilisierung des Landes dienen. Immerhin hatten NGOs in Russland damals innerhalb von nur vier Monaten rund 690 Millionen Euro erhalten, wie die Zeit berichtete. „Golos“ wurde von russischen Behörden durchsucht und zu einer Geldstrafe verurteilt. Damals traf es auch die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung.
Ein Sprecher Chodorkowskis sagte der„Iswestija“, er wolle durch seine finanzielle Unterstützung „so viele unabhängige Beobachter wie möglich, um der mit Spannung erwarteten Wahl Legitimität zu verschaffen“. Chodorkowski saß bis vor kurzem noch wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Veruntreuung im Straflager, bis er überraschend von Russlands Präsident Putin begnadigt wurde. Kurz darauf bekräftigte Chodorkowski, dass er nicht mehr politisch aktiv werden wolle.
Chodorkowski wird im Westen gern als „politischer Märtyrer“ und „Kämpfer gegen die Korruption“ dargestellt. Tatsächlich hat der Oligarch mit zwielichtigen Mitteln Milliarden angehäuft. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) kam 2011 zu dem Schluss, dass Chodorkowskis Verurteilung wegen Öldiebstahls, Steuerhinterziehung und Geldwäsche „nicht politisch motiviert“ war.
Linkverweise:
- Putin Klartext: „Bürgerkrieg“ in der Ukraine – Krim „vor zahlreichen Opfern gerettet“
- Die Akte Chodorkowski – Ein Krimineller mehr auf freiem Fuß in Deutschland.
- Der Westen auf dem Marsch in den 3. Weltkrieg
- Chodorkowski trifft sich in Israel mit ehemaligen Businesspartnern
- Die Mörder sind ÜBER uns!
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