Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich im Parlament für den Gesetzesentwurf Nr. 2541 „über die Rechtsstellung des Kriegsrechts-Regimes“ ausgesprochen, berichtet RT. Dieser macht den Weg frei für umfassende Ausgangsperren sowie die Errichtung von Internierungslagern für “Bürger, deren Länder eine Aggression gegen die Ukraine ankündigen oder bereits ausüben”.
Bereits am 3. April reichte das ukrainische Staatsoberhaupt das Dokument, das sich einer Aktualisierung der rechtlichen Regelung des Kriegsrechts widmet im Parlament (Werchowna Rada) ein. Der Entwurf sieht, treu der westlichen Ausrichtung seiner verantwortlichen Gesetzgeber, unter anderem die Errichtung von Internierungslagern für diejenigen in der Ukraine wohnhaften “Bürger” vor, deren Länder eine „Aggression gegen die Ukraine“ ankündigen oder bereits ausüben.
Ein weiterer Punkt der unter das Kriegsrecht fallen soll, wäre die Einführung einer Arbeitspflicht für alle Nichtbehinderten im Bereich der gemeinnützigen Arbeit. Darüber hinaus soll eine Enteignung von privatem oder kommunalem Eigentum für die Bedürfnisse des Staates unter dem Kriegsrecht und dem Verteidigungseinsatz garantiert werden.
Auch friedliche Versammlungen, Kundgebungen, Märsche und Demonstrationen können mittels der neuen Kriegsrechtsreform verboten werden. Der Gesetzentwurf richtet sich auch gegen Parteien und gesellschaftliche Organisationen, die auf die “Beseitigung der Unabhängigkeit der Ukraine, der Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung mit Gewalt” ausgerichtet sind oder die “die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzen, deren Sicherheit untergraben und die öffentlichen Gesundheit gefährden”.
Weitere ermöglicht das Gesetzt eine Ausweitung der Ausgangssperre, der Beschränkungen für Ein- und Ausreisen aus der Ukraine sowie eine Beschränkung des Aufenthalts- oder Wohnrechts. Mit dem Gesetzeserlass würde auch die Beschlagnahme von privatem Wohnraum, die Absetzung von Leitern von Unternehmen aufgrund “mangelnder Pflichterfüllung” sowie die Sonderreglung für die Herstellung und den Verkauf bestimmter Medikamente ermöglicht werden.
Linkverweise:
- Die Situation ist brandgefährlich, es riecht nach Krieg
- Ukraine vor einer Zerreissprobe
- Ukraine: Westliche Brandstifter als Biedermänner
- An der „Ostfront“ der EU – nichts Neues!
- Das Blutbad in Donbass
- Bilder, die es nicht geben dürfte
- Texte, die es nicht geben dürfte
- Dinge, die es nicht geben dürfte
Ukraine plant Milliarden-Ausgaben für Waffen-Käufe – Das ukrainische Militär werde mehr als große Mengen an 500 verschiedenen Waffen- und Hardwareartikeln kaufen…hier weiter
Verschenken Sie ein Stück Zeitgeschichte: Drehen Sie die Zeit zurück und verschenken Sie eine Tageszeitung von einem ganz persönlichen Tag. Was geschah am Tag der Geburt, der Hochzeit oder des Firmeneintritts? Was war los in Politik, Sport oder Kultur? Sie erhalten die komplette historische Zeitung oder Illustrierte (Keine Kopie, kein Nachdruck, sondern das echte Originalexemplar!) in einer edlen Geschenkmappe mit Echtheitszertifikat. Für die meisten Tage können Sie unter einer Vielzahl von Zeitungen auswählen. Vielleicht ist sogar die eigene Heimatzeitung dabei… hier weiter
Der dritte und letzte Akt des deutschen Dramas steht unmittelbar bevor – Machen wir uns nichts vor: Es steht schlecht um Deutschland, um die Leistungsfähigkeit seiner Bürger und um deren Ersparnisse – aber nicht nur. Vor allen Dingen steht es schlecht um den Zusammenhalt der Nation, um einen kleinen Rest Patriotismus. hier weiter
Die 7 Schleier vor der Wahrheit – Der Weg zur Wahrheit führt durch sieben Illusionen. Sie sind wie Schleier, die uns vom Wesentlichen fernhalten. Sobald diese verstanden und gelüftet werden, wird alles im Leben einfacher und erfüllender: hier weiter
Blind und blöd? Zur geistigen Befindlichkeit der „Gutmenschen“ und Bundestrottel – Wir müssen schonungslos den geistigen Ist-Zustand der Deutschen beleuchten und die Gründe aufdecken, wie es zu diesem Zustand kam, um sodann Antworten zu geben. Beginnen wir mit den Gründen: hier weiter
Wie Sie Menschen sofort durchschauen: Die erstaunliche Technik, mit der Sie andere dazu bringen, das zu tun, was SIE wollen. Sofort anwendbar. Garantiert. Laden Sie sich jetzt den begehrten Erfolgsreport herunter – kostenlos! hier weiter
Langzeitlebensmittel zur Krisenvorsorge – Was essen Sie, wenn die Geschäfte geschlossen oder leer sind? Im Krisenfall werden die Supermärkte binnen weniger Stunden leer sein. hier weiter
MERKE: Dein Gehirn ist machtvoller als jeder Computer dieser Welt und in der Lage komplexe Prozesse zu lösen – hier mehr dazu.
Die Fähigkeit dein Gehirn zu beeinflussen hat Auswirkungen auf deine Gedanken, Emotionen, deine Konzentration und sogar deine Träume. Diese neue Technik kann Dir helfen – hier weiter.
Wie Du Ängste, Sorgen, Zweifel, Wut und Trauer innerhalb von ein paar Minuten auflösen kannst, erfährst Du hier.
Die Fähigkeit dein Gehirn in Zustände des Glücks, Fokus, Kreativität oder Meditation zu versetzen, hört sich an wie Magie, doch ist es letztendlich nichts anderes als Wissenschaft und Technologie. Man nennt das Brainwave Entrainment – hier mehr darüber.
One Comment
HERZ ENGEL C
Ukraine/US, sieht die Volksabstimmung auf der Krim, die sich überwiegend dann zum Anschluß an Russland bekannte, als nicht gültig an.
Hier geht es um ein Grundsatzproblem, vordergründig.
Ist der Wille des Volkes entscheidend?.
Oder bestimmt nur die Regierung?.
Dies wird in Zukunft dann als Kopie für andere Volksabstimmungen verwendet werden.
Hintergrund-Schachspiele sind bekannt.
Finanzkonstrukt/Chabad Lubawitsch/Logen//Geheimdienste/negative Wesenheiten, ein jahrtausendealter Kampf.