„Hoheitliche Aufgabe des Staates ist es heute vor allem, Strukturen und Gesetze festzulegen. Die Frage, wie diese letztlich umgesetzt werden, ist keine Frage, mit der sich der Staat beschäftigen muss.“ (Ehemaliger ARVATO-Chef und Bertelsmann Vorstandsvorsitzender Hartmut Ostrowski) Recht und Wahrheit sind untrennbar. Deshalb ist es ganz richtig, dass das Justizministerium sich zunehmend als Wahrheitsministerium versteht. […] Read more
Es ist ein regelrechter Euphemismus: das am 1. Juli in Kraft getretene spanische “Bürgerschutzgesetz”. Die von seinen Gegnern zu Recht als “Ley Mordaza”, zu Deutsch “Knebelgesetze”, heftig kritisierten Reformen schränken nebst vielem anderem auch die Freiheit im WWW massiv ein. Dieses Gestz wurde also nur dazu ins Leben gerufen, um kritischen Bürgern den Mund zu […] Read more