An sich nichts neues: Die BRD-Geheimdienste nützen seit 2013 die NSA-Spähsoftware „XKeyscore“ um Chatprogramm wie WhatsApp zu überwachen. Darüber hinaus soll eine Bundesbehörde geschaffen werden, um Techniken zur besseren Überwachung des Internets und von Messenger-Diensten weiter auszubauen… mehr hier! Die totale Überwachung droht. Nun ist es offiziell bestätigt. Der Staat und seine Schnüffelbehörden lesen u.a. […] Read more
70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist auch die wiedervereinigte Bundesrepublik Deutschland alles andere als souverän. Im Gegenteil. In allen wesentlichen Punkten muss man eher von einer Zwangsumarmung der USA sprechen. Die USA stellen eben nicht nur die Leitwährung auf diesem Planeten, sie definieren auch Freiheit und Souveränität innerhalb des Machtblockes, den wir […] Read more
NSA Whistleblower Edward Snowden, dem 2013 in Russland politisches Asyl gewährt wurde, ließ durch seine Anwälte erklären, grundsätzlich eine Rückkehr in die USA nicht auszuschließen. Zur Bedingung dafür macht er allerdings, dass ihm ein fairer Prozess garantiert wird, berichtet RT. Gegenüber Journalisten erklärte der Anwalt des US-amerikanischen Dissidenten: „Edward Snowden ist unter der Bedingung, dass […] Read more
Der Kampf gegen den Terror führt Polizei, Militär und Geheimdienste immer öfter ins rechtliche Niemandsland. Westliche Regierungen arbeiten am Modell eines globalen Weltpolizeistaates, in dem die Bürgerrechte bei Bedarf eingeschränkt werden können. Gedanken und Pläne sogenannter “Risikobürger” sollen schon frühzeitig erkannt werden. Für solche “Risikobürger” werden bereits Internierungslager eingerichtet. Bereits heute kön... Read more