Die Ukraine-Krise ist für den slowakischen Präsidenten Ivan Gasparovic kein Grund, das Territorium des Landes der Nato zur Verfügung zu stellen. „Es gibt keinen Grund für Nato-Truppen in der Slowakei“, sagte Gasparovic am Mittwoch, nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats in Bratislava. Nach Angaben slowakischer Medien zeigte sich Gasparovic überzeugt, dass es zu keinem Konflikt […] Read more
Am 18. September gab das Bundeswirtschaftsministerium bekannt, dass Deutschland bis 2006 waffentaugliche Chemikalien nach Syrien lieferte. Außenminister Guido Westerwelle fügte eiligst hinzu, dass diese Lieferungen einen Zeitraum betreffen, in der er nicht in Regierungsverantwortung war. Nun stellt sich heraus, dass Deutschland noch bis zum 1. Halbjahr 2011 chemiewaffentaugliche Stoffe nach Syrien exportierte. Guido Westerwelle (FDP) […] Read more