Mit der sogenannten „Solidaritätsklausel“ verabschiedete der EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten einen gesetzlichen Zusatz, der einen juristischen Rahmen für einen EU-weiten militärischen und polizeilichen Einsatz bietet. Damit hat sich Brüssel die Möglichkeit geschaffen, europaweit militärisch und polizeilich gegen die eigenen Bürger vorzugehen. Die „Solidaritätsklausel“ ist quasi die Basis für die EU-Armee, die laut Verteidigungsministerin Ur... Read more
Am Impfen scheiden sich die Geister: Impfkritik: Die einen sind mit Vehemenz dafür und die anderen mit mindestens der gleichen Vehemenz dagegen. Und dann gibt es noch diejenigen, die dazwischen stehen und in dem Hin und Her der Argumente nur noch Verwirrung empfinden. Hans U. P. Tolzin, Medizinjournalist und Herausgeber der kritischen Zeitschrift „impf-report“, stellt […] Read more
Mit knapper Mehrheit hat die Schweiz letztes Jahr für ein Zuwanderungslimit aus der EU gestimmt. Die Schweiz wollte sich künftig stärker gegen Zuwanderer aus der Europäischen Union abschotten. Es ging bei der Initiative darum, dass ein souveräner Staat selbst darüber bestimmen soll, wie viele Ausländer er aufnehmen will, und sich dies nicht von einer fremdländischen Macht (Brüssel) vorschreiben […] Read more
Es ist ein regelrechter Euphemismus: das am 1. Juli in Kraft getretene spanische “Bürgerschutzgesetz”. Die von seinen Gegnern zu Recht als “Ley Mordaza”, zu Deutsch “Knebelgesetze”, heftig kritisierten Reformen schränken nebst vielem anderem auch die Freiheit im WWW massiv ein. Dieses Gestz wurde also nur dazu ins Leben gerufen, um kritischen Bürgern den Mund zu […] Read more
Der ungarische Ministerpräsident Orbán lehnt das geplante EU-Quotensystem für Asylbewerber ab. „Was die EU-Kommission vorschlägt, grenzt an Wahnsinn.“ Großbritannien, Frankreich, Tschechien und Polen weigern sich, dem EU-Diktat der Quoten-Verteilung Folge zu leisten. Trotz der Hauptlast der Asylaufnahme werde die EU-Quote aber an Deutschland nicht scheitern, so die Bundeskanzlerin. „Europa soll der Kontinent der Europäer bleiben, […] Read more