UN-Vollversammlung stimmt am Donnerstag über Syrien-Resolution ab:
Entwurf fordert Ende der Angriffe auf die Zivilbevölkerung – NEW YORK, 15. Februar (AFP) – Die UN-Vollversammlung stimmt am Donnerstag über eine Resolution zum Konflikt in Syrien ab. Der Entwurf sehe vor, die Unterdrückung der politischen Revolte gegen die Staatsführung unter Präsident Baschar al-Assad zu verurteilen, sagten Diplomaten am Dienstag (Ortszeit) am Sitz der UNO in New York.
Saudi-Arabien und Katar bereiteten einen Resolutionsentwurf vor, dessen Annahme am UN-Sitz als sicher galt. Der Text sieht vor, dass die syrische Führung zur Beendigung aller Angriffe auf die Zivilbevölkerung aufgefordert wird. Ferner sollen die Pläne der Arabischen Liga für einen demokratischen Umbruch unterstützt und die Entsendung eines UN-Sonderbeauftragten gefordert werden. Der UN-Sonderbeauftragte soll von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ernannt werden.
Ein Beschluss im UN-Sicherheitsrat zu dem Konflikt in Syrien kam bislang nicht zustande. Bei zwei Gelegenheiten legten China und Russland ihr Veto gegen Resolutionsentwürfe ein, die vor allem die Führung in Damaskus für das Blutvergießen verantwortlich gemacht hätten. Auch in der UN-Vollversammlung wird mit einer Ablehung des Beschlusses durch Russland und China gerechnet. Allerdings gibt es in dem Gremium, in dem 193 Staaten vertreten sind, kein Veto-Recht. Als voraussichtlicher Zeitpunkt für die Abstimmung wurde Donnerstag 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) genannt.
UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay erklärte am Montag vor der Vollversammlung, die von den syrischen Sicherheitskräften begangenen Taten seit März 2011 seien “wahrscheinlich” als “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” einzustufen. Pillay sprach von einer “großen und systematischen Kampagne der Aggression gegen Zivilisten” in Syrien. Es gebe “mehr als 18.000 Gefangene”, für die kein Haftbefehl vorliege. ao
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