Menschenrechtsanwälte haben jetzt Strafanzeige gegen deutsche Unternehmen und Politiker vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt. Sie werfen den Rüstungskonzernen und Politikern vor, Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen zu leisten.
Rüstungskonzerne wie Rheinmetall und Airbus hätten Bomben und Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien geliefert, die im völkerrechtswidrigen Jemenkrieg zum Einsatz gekommen und dort eine humanitäre Katastrophe ausgelöst hätten, so der Vorwurf.
Das Geschäft mit dem Tod – Immer wieder machen beabsichtigte oder bekannt gewordene Exportgeschäfte Schlagzeilen. Waren es früher U-Boote für Südafrika, sind es heute Leopard-2-Panzer für Saudi-Arabien. Über Briefkastenfirmen und Treuhandkonten in Panama, Liechtenstein und der Schweiz fliessen satte Provisionen, wie das Beispiel hier aufzeigt.
Strafanzeige gegen deutsche Rüstungsfirmen und Politiker wegen „Beihilfe zum Jemenkrieg“
Seit 2015 geht Saudi-Arabien im Zuge einer Militäroffensive gegen die Huthi-Milizen auch immer wieder äußerst brutal gegen die Zivilbevölkerung im Jemen vor. Die Vereinten Nationen sprechen von Kriegsverbrechen. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin hat gemeinsam mit fünf Menschenrechtsorganisationen am Mittwoch Klage eingereicht. Bereits 2015 war in Berichten von Human Rights Watch zu lesen, wie im Jemen Schulen, Krankenhäuser und Wohngebäude bombardiert wurden. „Dennoch wurden weitere Bombardements billigend in Kauf genommen“, heißt es in der Anzeige, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.
Die von der Merkel-Regierung genehmigten Waffenlieferung nach Saudi-Arabien werden bereits seit Jahren kritisiert und sind hochumstritten. Im Koalitionsvertrag der GroKo vom März 2018 hieß es, „man wolle ab sofort keine Ausfuhren mehr an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt seien“. Dennoch genehmigte die Merkel-Regierung die Rüstungsexporte deutscher Waffenbauer nach Saudi-Arabien weiter.
Die Strafanzeige richtet sich vor allem gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall, dessen Bomben im Jemenkrieg mutmaßlich zum Einsatz gekommen sind, sowie gegen den Konzern Airbus, der Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien geliefert hat. Auf Anfrage betonten beide Konzerne, sie hätten sich „an Recht und Gesetz gehalten“.
In der Tat spielt die Waffentechnik aus deutscher Produktion im Jemen-Krieg eine immense Rolle, darunter Kampfjets vom Typ Tornado und neuere Eurofighter Typhoon. Ihre Betankung wird in der Luft von Airbus-Maschinen vom Typ A330 MRTT ausgeführt. Ebenso soll die Mitschuld der Merkel-Regierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag geprüft werden: „Was die Bundesregierung hier macht, ist das Gegenteil von restriktiver Rüstungspolitik“, kritisiert der Rüstungsexperte Otfried Nassauer (Journalist und Friedensforscher).
Der 2002 eröffnete Internationale Strafgerichtshof ist für die Verfolgung von Angriffskriegen, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zuständig. Die Staatsanwaltschaft unterliegt keinen politischen Weisungen.
Gegen die Regierung Saudi-Arabiens oder deren militärische Verbündete wie die Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten können die Juristen in Den Haag nicht ermitteln, denn diese Staaten sind die Gerichtshof nicht beigetreten. Deutschland und andere EU-Staaten hingegen haben sich seiner Rechtsprechung unterworfen.
Niemand könne behaupten, er wisse nicht, welche Gräuel mit den Waffen verübt würden, heißt es in der Anzeige, die das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin gemeinsam mit der jemenitischen Menschenrechtsgruppe Mwatana sowie vier weiteren Organisationen am Mittwoch eingereicht hat.
Wer dennoch weiter liefere, der nehme solche Verbrechen zumindest billigend in Kauf, heißt es in der Anzeige, die der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR vorliegt.
Quellen: PublicDomain/watergate.tv
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Hier seine Veröffentlichungen und Lese- Empfehlung.
Was Du wissen solltest, wenn Dich ein Problem plagt!
Erektile Dysfunktion - Impotenz
Längst ist es kein Geheimnis mehr, dass „Impotenz“ genauso auf dem Vormarsch ist, wie andere Zivilisationserkrankungen auch, die im Übrigen allesamt über zwei Gemeinsamkeiten verfügen - hier weiter
Schlaganfall
Die meisten medizinischen Laien nennen es schlicht „Schlaganfall“, einige „Hirnschlag“ oder „Gehirnschlag“… Unabhängig davon, wie man es bezeichnet, sprechen wir von einem: gefährlichen, lebensbedrohlichen Ereignis, das bleibenden Schaden anrichten kann - hier weiter
Das Grundübel aller Krankheiten
"Die Übersäuerung des Körpers ist das Grundübel aller Krankheiten!" Paracelsus
Und in der Tat liegt bei sämtlichen Erkrankungen parallel eine Übersäuerung des Organismus vor! Je schneller man eine Übersäuerung beseitigt, desto schneller wird man gesund - hier weiter
Alle 10 Sekunden!
Auf mysteriöse Weise, scheint die Zahl „10“ mit der Diabetes-Erkrankung verwoben.
Jeder zehnte Mensch hat Diabetes, alle 10 Sekunden kommen zwei neue hinzu. Alle 10 Sekunden wird ein Bein aufgrund von Diabetes amputiert. Alle 10 Sekunden verstirbt ein Mensch an den Folgen von Diabetes! Weitere verheimlichte, nicht selten unterdrückte Fakten, erfahren Sie hierREVERSE-AGING
Der Geburtsschein ist ein Gerücht, das eine Frau durch ihr Aussehen jederzeit dementieren kann. Marlene Dietrich
Zum ersten Mal können wir nicht nur den körperlichen Verfall vermeiden, der mit der Alterung verbunden ist, sondern wir sind in der Lage, den Alterungsprozess hinauszuzögern und sogar umzukehren. Das ist das echte Wunder - hier weiter
Durchbruch in der Krebstherapie
Immer wieder berichten die Medien über den angeblichen Durchbruch in der Krebstherapie….
Trotz dieser vermeintlichen Erfolge, die man nach nach mehreren Jahrzehnten fragwürdiger Berichterstattung nicht wirklich mehr ernst nehmen kann, erkrankt mittlerweile jeder 2te und verstirbt jeder 4te Mensch in Deutschland an Krebs, die Devise kann nur lauten, sich selbst und seine Liebsten zu schützen - hier wird gezeigt wie
DMSO
Das Superheilmittel, das die Medizin revolutionieren kann
Trotz vieler Belege und Studien für seine Wirksamkeit ist DMSO fast gänzlich aus dem Bewusstsein der meisten Ärzte und der Pharmaindustrie verschwunden.
Doch das völlig zu Unrecht!
INTERVALL-FASTEN IST IN ALLE MUNDE - EFFEKTIV UND GESUND PFUNDE VERLIEREN
MERKE: Dein Gehirn ist machtvoller als jeder Computer dieser Welt und in der Lage komplexe Prozesse zu lösen – hier mehr dazu.
Die Fähigkeit dein Gehirn zu beeinflussen hat Auswirkungen auf deine Gedanken, Emotionen, deine Konzentration und sogar deine Träume. Diese neue Technik kann Dir helfen – hier weiter.
Wie Du Ängste, Sorgen, Zweifel, Wut und Trauer innerhalb von ein paar Minuten auflösen kannst, erfährst Du hier.
Die Fähigkeit dein Gehirn in Zustände des Glücks, Fokus, Kreativität oder Meditation zu versetzen, hört sich an wie Magie, doch ist es letztendlich nichts anderes als Wissenschaft und Technologie. Man nennt das Brainwave Entrainment – hier mehr darüber.
