Springer macht Nachrichten nun kostenpflichtig – politische Informationen werden nicht für Gewinne produziert

Jetzt wird zum Angriff gegen die Informationsfreiheit unserer demokratischen Grundordnung geblasen. Springer macht mit “Die Welt” als erster ernst und will bis Ende des Jahres nur noch für Zahlende zur Verfügung stehen, das berichtet als erstes Medium “Bayern aktuell”. Politische Nachrichten werden nicht für kommerzielle Gewinne von Verlagen produziert, sondern sind grundlegende Informationen, mit denen man keine Geschäfte machen darf – das ist die neue Grundordnung die als Erweiterung in die Menschenrechte eingefügt werden muss.

Seit geraumer Zeit ist festzustellen, dass die privaten Geschäftemacher mit den politischen Informationen eine straffen Feldzug gegen die Öffentlich-Rechtlichen führen und kein Mittel ungenutzt lassen, deren Onlineangbote zu schmälern und zu reduzieren – mit dem endgültigen Ziel, diese zu zerschlagen.  Da braut sich ein seltsames neoliberales Wirtschaftsgebräu zusammen, das sich eindeutig gegen die zwingend vorgeschriebene Informationsfreiheit in einer Demokratie richtet.

Wir alle mussten in den letzten Jahren schmerzlich erfahren, dass sich der Staat, die Volksgemeinschaft und die Demokratie sich immer mehr wegen den sogenannten, lebenswichtigen Geschäften der Wirtschaft zurückziehen musste. Die wirtschaftliche Existenz des Einzelnen unter die wirtschaftliche Vorteile der Großen einordnete und so immer mehr Geld von unten nach oben per Gesetz verteilte. Man kann das als “natürliche” Reaktion auf unsere Wirtschaftsregeln formulieren, die nun durch die Finanzkrise plötzlich relevant werden.

Wir haben dadurch erst das Loch für den Neoliberalismus bemerkt, das immer schon vorhanden war. Das ist kein Grund zu kapitulieren, sondern es muss zum Wohle der Bevölkerung geschlossen werden.

Wirtschaftsgesetze dürfen nicht über der “politisch formulieren Freiheit” stehen.

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