Soziale Notwehr – Zeit den Spieß mal umzudrehen

Jetzt springt also auch die Bundesagentur für Arbeit auf den Überwachungszug auf.

Wie die Medien heute berichten hat eine Bund-Länder-Gruppe der BA in einem Papier an die Bundesregierung vorgeschlagen, die Empfänger und Aufstocker von ALG-II auch im Internet zu überwachen und ihnen damit ein weiteres Stück ihrer Privatsphäre und ihrer Persönlichkeitsrechte zu nehmen. Geschrieben von Farlion Lunkwitz bei farlion.com

Grund dafür, so die BA, sei dass „der Handel im Internet in den vergangenen Jahren massiv zugenommen hätte“.
Geplant sei dafür eine Zusammenarbeit mit dem Bundeszentralamt für Steuern, die bereits über entsprechende Software verfügt. Aber auch das reicht der BA noch nicht. Ein Datenabgleich mit Versicherungen und Grundbuchämtern soll Hartz-IV-Empfänger noch durchsichtiger, noch gläserner machen.

Was ist in diesem Staat eigentlich los?
Großkonzerne verschieben dreistellige Milliardenbeträge an der Steuer vorbei ins Ausland weil die Politik nicht daran interessiert ist, eine entsprechende Gesetzgebung auf die Beine zu stellen, die das verhindern würde. Bund und Kommunen verbrennen jedes Jahr weitere Milliarden für überflüssige Prestigeprojekte. Industrie und Wirtschaft bekommen die goldenen Rosinen mit Luftdruck rektal verblasen und getreten wird nach unten, immer auf die Bedürftigen. Politik und Behörden trampeln auf den Menschen rum, die ohnehin schon am Boden liegen.

Hartz-IV-Empfänger werden von Haus aus kriminalisiert und als Sozialschmarotzer dargestellt und das obwohl die Damen und Herren aus der Führungsetage von BA und Politik genau wissen, dass für den Großteil der Arbeitslosen gar nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind. Der größte Teil der Arbeitslosen wird also für etwas bestraft, auf was er selbst keinen Einfluss hat.

Die andere Seite wird nicht beleuchtet.
Kein Wort fällt allerdings darüber, dass zahlreiche Mitarbeiter von Jobcentern, Behörden und auch der kleineren Kommunalpolitik zum Teil Nebentätigkeiten nachgehen, die sie weder irgendwo gemeldet haben, noch versteuern.
Ich kenne eine Jobcenter-Mitarbeiterin, die nachts in einem Nachtclub kellnert. Ich kenne einen Sachbearbeiter der BA, der am Wochenende auf Baustellen sein Geld verdient, dadurch von Zeit zu Zeit an „Rücken“ leidet und sich entsprechend die Krankzeit vom Staat bezahlen lässt. Und das sind nur zwei Fälle von vielen, die es gibt, die sich ohne jegliche Meldung nebenbei die Kasse aufbessern.

Was also tun?
Wenn die Bundesregierung den aktuellen Vorschlägen und Forderungen der BA nachgibt gibt es eigentlich nur eine Möglichkeit: Mit gleichen Waffen zurückschlagen. Ruhig mal die Namen von Sachbearbeitern googeln, notfalls auch mal zur Eigeninitiative greifen und und die guten Staatsdiener außerhalb ihrer vier Wände (immer schön auf die Privatsphäre achten!) überwachen. Und wenn sich etwas findet: Melden.
Es wäre doch zu interessant, wie sich Mitarbeiter der BA oder auch Lokalpolitiker fühlen, wenn sie selbst überwacht werden. Und bitte nicht zu unauffällig, sie sollen es ja merken, ebenso wie Arbeitslose es tagtäglich zu spüren bekommen, dass sie immer gläserner werden und ihre Privatsphäre und damit ihre Bürgerrechte immer mehr den Bach runter gehen. Und vielleicht ergibt sich ja sogar sogar das ein oder andere Anekdötchen über den fremdgehenden Gemeinderat, die strippende Stadträtin oder den korrupten Bürgermeister.

Aber selbst wenn man nichts findet, so sollen sie sich zumindest beobachtet fühlen, so wie sich 7 Millionen Deutsche, Arbeitslose und Aufstocker fühlen, die Leistungen nach Hartz-IV bekommen.
Es geht nicht unbedingt darum, etwas zu finden, es geht darum, die Mitarbeiter der schnüffelsüchtigen Institutionen zu verunsichern, ihnen einfach mal zu zeigen, was für ein Gefühl es ist, wenn man ihnen dauernd über die Schulter schaut.

Wenn du deinen Gegner nicht besiegen kannst, verunsichere ihn.