Die Regierung in der Geheimdienst-Krise: Die Vertuschung der BND-Hilfe für die NSA bei der Ausforschung von Unternehmen und Politikern in Deutschland offenbart ein demokratiegefährdendes Staatsverständnis im Kanzleramt.
Die Bundesregierung hat über die eigene Verwicklung in die Totalüberwachung die Unwahrheit gesagt. Das seit Juni 2013 brennende NSA-Überwachungsdrama erweitert sich mit einer Stichflamme zur BND-Affäre. In Wahrheit aber ist diese BND-Affäre eine Merkel-Affäre. Was für Helmut Kohl das Schwarzgeld-Debakel war, ist das BND-Desaster der Polit- und Wirtschaftsspionage für Angela Merkel.
WikiLeaks hat neue Dokumente veröffentlicht, darunter einen persönlichen Brief Merkel an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG, Kai-Uwe Ricke, aus denen hervorgeht, dass die deutsche Regierung aktiv die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA unterstützt hat, massenhaft deutsche Unternehmen und Bürger zu überwachen. Dies war bisher vehement von der Merkel-Regierung bestritten worden.
WikiLeaks hat Dokumente veröffentlicht, unter anderem einen Brief verfasst von Kanzlerin Merkel an Kai-Uwe Ricke, den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG (2002 bis 2006) sowie aktueller Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss (UA). In diesem Brief ersucht ihn die Kanzlerin, die Massenüberwachung des deutschen und internationalen Internets und der Telekommunikationsdaten am Knotenpunkt in Frankfurt zu erleichtern.
Im Zuge dieser Operation unter dem Codenamen “Eikonal” sind die abgefangenen Daten direkt an die NSA weitergeleitet worden. Der Brief war explizit an Ricke adressiert und als “persönlich” ausgewiesen. Im Untersuchungsausschuss behauptete Ricke, einen solchen Brief nie gesehen zu haben. Tatsache ist jedoch, dass kurz nachdem der Brief abgesandt worden war, die Telekom dem BND unverzüglich Zugang gewährte zum Knotenpunkt gewährte.
WikiLeaks hat nun sämtliche Protokolle des ersten NSA Untersuchungsausschusses
(NSA-UA) des Bundestags von Mai 2014 bis Februar 2015 veröffentlicht. Es wurde jeweils eine Zusammenfassung für jede Sitzung auf Deutsch und Englisch erstellt.
“WikiLeaks veröffentlicht 1380 Seiten Transkriptionen nicht eingestufter (öffentlicher) Sitzungen. Zu Wort kommen 34 Zeugen – einschließlich 13 namentlich geheimgehaltener Zeugen des Bundesnachrichtendienstes (BND).”
Julian Assange, WikiLeaks-Gründer, sagte diesbezüglich:
“In dieser wichtigen Untersuchung des Bundestages sind die deutsche und internationale Öffentlichkeit die Leidtragenden. Der Zweck dieser Untersuchung ist es aufzudecken wer verantwortlich dafür ist, dass die Rechte einer Großzahl von Menschen verletzt wurden sowie wie diese Verstöße begangen wurden. Als Leidtragende hat die Öffentlichkeit das Recht die Arbeit des Untersuchungsausschusses einzusehen. Nur durch effektive öffentliche Aufsicht können die dem Untersuchungsausschuss gesetzten Ziele – Transparenz und Gerechtigkeit – erreicht werden.”
Rumfunk.Revival – Quelle: RT Deutsch
Linkverweise:
- Snowden: USA stellen Israel Geheimdaten von US-Bürgern zur Verfügung
- Wikileaks veröffentlicht eine Erklärung von Edward Snowden
- Edward Snowden gab bis zu 200 000 Geheim-Files an Medien
- EU-Parlament bestätigt NSA-”Totalüberwachung”
Die deutsche Karte – Erinnerungen aus dem Umfeld der Geheimdienste müssen fast immer genausoviel verschweigen, wie sie verraten. Dennoch sind Komossas Memoiren spannend genug. Der seit 1956 in der Bundeswehr tätige Offizier wurde unter dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Georg Leber Amtschef des MAD und verstand sich immer als politisch denkender Soldat. Er liefert einen Blick hinter die Kulissen des Dienstes, in Arbeits- und Denkweise der Beteiligten. hier weiter
Der “anstößige” Artikel – Wie es zumindest scheint, darf man in der BRD heute alles sagen, weil eine durch das Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit (in Wort, Schrift oder Bild) existiert, nur nicht alles! hier weiter
Die Weiße Liste und die Stunde Null in Deutschland 1945 – die Liste von rund 1.500 Deutschen – Publizisten, Künstlern, Anwälten, Klerikern, Gewerkschaftlern, Politikern -, die nach Einschätzung der Alliierten dafür infrage kamen, nach der Kapitulation am Wiederaufbau eines demokratischen Staates mitzuwirken. Die Amerikaner, die die Namen schon während des Zweiten Weltkriegs zusammentrugen, nannten sie die »Weiße Liste«… hier weiter
Erich von Däniken – Die Weltbestseller zu den ungelösten Rätseln der Vergangenheit –Die lebhaften Diskussionen um Erich von Dänikens Forschungen und Entdeckungen haben seither nicht nachgelassen. Jahr für Jahr wächst die Schar seiner Anhänger. Seine ersten 18 Werke, die diese Welle angestoßen haben und die weder sprachlich noch in der Sache ihren brisanten, spannenden und auch immer noch sensationellen Charakter eingebüßt haben, werden in diesem dekorativen Schuber neu aufgelegt. hier weiter
Ein deutscher Banker packt aus… Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie schwer es sein kann sich ein nachhaltiges Einkommen aufzubauen, was über 1.500 Euro im Monat hinausgeht. In einer Welt voller Informationen kann man oft schlecht sagen, was jetzt wichtig oder unbrauchbar ist. hier weiter
Nur wer sich vorbereitet hat eine Chance! Wussten Sie, dass es 3 unverkennbare Anzeichen für eine Globale Krise gibt (Eine Krise, die zwischen 150 Tagen und 2 Jahren anhält). Diese 3 klaren Anzeichen sind bereits in 16 von 28 EU Staaten aufgetreten und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie sich auf das restliche Europa ausweiten. hier weiter
Langzeitlebensmittel zur Krisenvorsorge – Was essen Sie, wenn die Geschäfte geschlossen oder leer sind? Im Krisenfall werden die Supermärkte binnen weniger Stunden leer sein. hier weiter
Totale Überwachung – Für die Abwehr der Gefahren, die von echten und vermeintlichen Terroristen ausgehen, sind mittlerweile Informationen unerlässlich, die es im Vorfeld möglicher Anschläge oder sonstiger Straftaten zu gewinnen gilt. Längst werden, um an solche Informationen zu kommen, auch nachrichtendienstliche Mittel wie beispielsweise die Kommunikationsüberwachung eingesetzt. Doch geht diese Überwachung der Bürger nicht schon längst zu weit? hier weiter
Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite – Die Idee der Europäischen Union mit gemeinsamer Zentralbank, Währung und Regierung ist schon über 70 Jahre alt. Die Vereinigten Staaten von Europa sollen als Vorbild für eine »Neue Weltordnung« dienen, in der nicht mehr der Einzelne über sein Schicksal entscheidet, sondern jeder Lebensbereich von Politikern und Bürokraten bis ins Kleinste geregelt ist. Es droht eine Orwell’sche Schreckensvision wie im Buch 1984. hier weiter
Fünf Minuten vor Orwell, schildert einen brisanten Zusammenhang zwischen der deutschen RAF und der BRD sowie Rockefeller und der NATO. Bestimmte Merkwürdigkeiten des internationalen Geheimdienstgeschäfts werden offengelegt, und dies vor dem Hintergrund eines geplanten Nuklearkrieges. Keine der Fakten sind wirklich unbekannt, sie wurden sogar beiläufig von der Öffentlichkeit wahrgenommen. hier weiter
Bevor Du Dich erschießt, lies dieses Buch! Dieses Buch ist ein Kraftpaket und macht unbeschreiblich viel Mut, sich selbst nicht aufzugeben, sondern solche »Krisen« als Chancen zu sehen, den Sinn dahinter zu verstehen, das Leben neu in die Hand zu nehmen und nochmals neu durchzustarten. hier weiter
Eine seltsame Geschichte – Wer beim Lesen mal wieder eine Gänsehaut kriegen, mitfiebern und vor Spannung die ganze Nacht durchlesen möchte, für den ist diese Geschichte das Richtige . Atemberaubend! … hier weiter
2 Comments
HERZ ENGEL C
Transparenz und Gerechtigkeit in enem Teilbereich.
Das ist schon mal ein Ansatz.
Doch viele andere Kriegsschauplätze tun sich auf oder sind noch verborgen.
Da sind Bücherverbrennungen in der US BRD, Menschen in Gefängnissen zu tausenden, die anderer politischer Meinung sind als es der Regierung UND DEN DAHINTER STEHENDEN KRÄFTEN, gefällt.
Da ist das Zinssystem, Logen, Kirchen, Finanzsystem, Religionseinflüsse, außerirdische Wesenheiten, die sich wie Nebel, im Dunstkreis der Geschichte verlieren.