Brüssel dpa-Meldung: Russland hat die EU vor möglichen Sanktionen gegen die Regierung der Ukraine nach der Eskalation der Gewalt in Kiew gewarnt.
„Ich glaube, man sollte mit Kiew nicht die Sprache von Sanktionen, sondern die Sprache von Unterstützung und Hilfe sprechen“, sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow am Mittwoch in Brüssel.
Er reagierte damit auf Äußerungen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der kurz zuvor „mögliches Handeln“ der EU gegen die Ukraine androhte.
„Wir sind aufrichtig besorgt, wohin diese Ereignisse die Ukraine tragen“, sagte Barroso vor Journalisten in Brüssel. „Wir werden diese Entwicklungen genau verfolgen und auch mögliches Handeln der EU und Konsequenzen für unsere Beziehungen zu diesem Land prüfen.“
Über Einzelheiten der Konsequenzen wollte er nichts sagen. Darüber müsse später entschieden werden. „Wir schicken sehr klare Botschaften an die Regierung der Ukraine, nicht diesen Weg einzuschlagen, auf den Weg der demokratischen Reformen, des Pluralismus, der Demokratie zurückzukehren.“ Anderenfalls „müssen wir natürlich nachdenken, was die Folgen für unsere Beziehungen zur Ukraine sind“, sagte er. Es gebe viele Optionen. Die Ukraine hatte im November beschlossen, ein ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterschreiben.
Tschischow sagte, er rechne damit, das die EU beim bevorstehenden EU-Russland-Gipfel am 28. Januar in Brüssel mit Präsident Wladimir Putin auch über die Lage in der Ukraine sprechen wolle. „Wir werden weder mit der EU noch mit irgendjemandem sonst hinter dem Rücken des ukrainischen Volkes oder der ukrainischen Regierung über die Ukraine diskutieren oder über die Ukraine Entscheidungen treffen“, sagte Tschischow. Und weiter…
Der Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, gemeinsam mit Russland und der EU in einem „Trilog“ über die Beziehungen zu sprechen, sei sofort von der EU abgelehnt worden. „Ob die EU beim Gipfel ihre Haltung ändert, bleibt abzuwarten.“ Nur eine Beendigung der Gewalt könne die Ukraine vor einer schweren politischen Krise bewahren, für die „Extremisten und Randgruppen extremer Nationalisten“ verantwortlich seien.
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