Die russischen Behörden haben am Dienstag zum zweiten Mal innerhalb einer Woche zwei deutschen Stiftungen in Moskau und Sankt Petersburg einen Kontrollbesuch abgestattet, berichtet RIAN. Im Petersburger Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung wurden Computer konfisziert.
Mitte März hatte die Staatsanwaltschaft in St. Petersburg den Beginn der stichprobenartigen Überprüfung von rund 5000 NGOs in der Stadt angekündigt. Auch in anderen russischen Städten finden derartige Maßnahmen statt. Wie das Justizministerium am Montag mitteilte, finden die Überprüfungen statt, um zu klären, ob die Tätigkeit der NGOs den in den Statuten angegebenen Zielen und dem russischen Gesetz entspricht
Wie Matthias Barner von der Adenauer-Stiftung RIA Novosti bekanntgab, waren die Behörden bereits Anfang der Vorwoche zu Besuch im Petersburger Büro der Organisation gewesen. Während der Überprüfung seien die Mitarbeiter des Fonds ersucht worden, Dokumente über die Arbeit der Stiftung vorzulegen. Sie seien vorgelegt worden, so Barner. Am Dienstagmorgen stand die Staatsanwaltschaft neuerlich im Büro. Bei der zweiten Kontrolle seien Computer eingezogen worden – mit der Begründung, die Lizenzen auf die installierte Software müsse überprüft werden.
Der Petersburger Mitarbeiter der Stiftung lehnte einen Kommentar zu den Ereignissen ab – diesen könne nur die Zentrale in Deutschland abgeben. Die Mitarbeiter der russischen Behörden versprachen ein Statement nach Abschluss der Arbeit. Inoffiziellen Mitteilungen zufolge wurde am Dienstag auch das Moskauer Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung durchsucht. Wie ein Mitarbeiter der Stiftung RIA Novosti per Telefon mitteilte, fanden auch dort vorige Woche und am Dienstag Kontrollbesuche statt. Der Pressesprecher des Fonds, Peter Donaiski, bestätigte, dass die Überprüfungen stattgefunden haben.
Auch im Fall der Ebert-Stiftung verweigerten die russischen Behörden jeglichen Kommentar vor Ende der Amtshandlung.
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