Schon in seinem Wahlkampf hatte Donald Trump in einem Interview des Senders MSNBC gesagt: „… Frauen in den USA sollten für Abtreibungen bestraft werden, wenn diese in den Vereinigten Staaten für illegal erklärt würden. Es muss eine Art von Bestrafung geben…!“ Auf Nachfrage des Moderators: «Für die Frau?» antwortete Trump mit einem lauten «Yeah.»
Der Politiker Tony Tinderholt, Mitglied des texanischen Repräsentantenhauses, fordert nun die Abtreibung wie Mord zu ahnden und das ohne Ausnahme. Der texanische Senat gewährte dem Republikaner eine stundenlange Anhörung.
Bild: Frauen demonstrieren in Texas für die Abtreibungsfreiheit. Quelle: RT.
Ist ein ungeborenes Kind durch die aktuelle Gesetzgebung adäquat geschützt oder ist der Mutterleib ein rechtsfreier Ort? Wann beginnt menschliches Leben, und ab wann steht ihm welcher Wert und welcher Schutz zu? Hier die Antworten.
Das Texas State House hat eine nächtliche Anhörung zu einer Gesetzesvorlage abgehalten, die Abtreibung zu einem Kapitalverbrechen erklären soll. Hinter dem Gesetzesvorschlag steckt der Politiker Tony Tinderholt von den Republikanern.
Texanischer Politiker fordert Todesstrafe für Abtreibung – und bekommt Anhörung im Parlament
„Wenn Sie eine schwangere Frau ermorden, werden Sie zweimal angeklagt. Deswegen kriminalisiere ich nicht spezifisch Frauen“, erklärte der Politiker während der mehrstündigen Anhörung. „Ich gleiche lediglich das Gesetz an.“
De facto würde dies bedeuten, dass Frauen, die abgetrieben haben, die Todesstrafe erhalten können. Seit der erneuten Einführung der Todesstrafe in den USA 1976 wurde diese in 20 von 50 Bundesstaaten und im District of Columbia wieder abgeschafft, zuletzt in Washington im Oktober 2018. In mehreren Bundesstaaten wird sie nicht mehr vollstreckt. Nicht so in Texas. Im Jahr 2014 wurden 35 Menschen in den USA hingerichtet, davon 80 Prozent in Texas.
Die Mordanklage erginge unabhängig von einem gegenteiligen Bundesgesetz, einer Anordnung oder einer Gerichtsentscheidung. Laut dem Gesetzentwurf werden keine Ausnahme für Fälle von Vergewaltigung oder Inzest gemacht. Die Abtreibung würde in allen Phasen der Schwangerschaft mit der gleichen Strenge behandelt werden.
Tinderholt präsentierte den Gesetzentwurf ursprünglich schon im Januar 2017, bekam aber bis dato keine Anhörung gewährt. Nun genehmigte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des texanischen Repräsentantenhauses, Jeff Leach, die Anhörung, um eine „Kultur des Lebens“ zu schaffen, wie die Huffington Post berichtet. Dabei unterstützt Leach den Geseztesvorschlag nicht einmal:
„Ich glaube weder, dass die Verurteilung einer Frau, die eine mörderische Abtreibung vorgenommen hat und die sie möglicherweise der Todesstrafe aussetzt, verfassungsmäßig ist, noch fördert eine solche Politik die Sache des Lebens in Texas“, erklärte der republikanische Politiker. Er plane, dem Ausschuss zu nicht zu gestatten, den Vorschlag zur Abstimmung im Plenum zu stellen.
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