Mit knapper Mehrheit hat die Schweiz letztes Jahr für ein Zuwanderungslimit aus der EU gestimmt. Die Schweiz wollte sich künftig stärker gegen Zuwanderer aus der Europäischen Union abschotten. Es ging bei der Initiative darum, dass ein souveräner Staat selbst darüber bestimmen soll, wie viele Ausländer er aufnehmen will, und sich dies nicht von einer fremdländischen Macht (Brüssel) vorschreiben lassen will. Die EU-Kommission reagierte besorgt auf das überraschende Ergebnis der Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) „gegen Masseneinwanderung“. Aus mehreren Ländern, darunter Österreich, kam harsche Kritik.
Nun sollen die Nachbarländer der Schweiz zu Verhandlungen mit der EU über die Zuwanderung verhelfen. Österreichs Außenminister will sich dafür einsetzen. Ähnlichen Support erhofft sich Bundesrat Didier Burkhalter auch von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz will sich dafür einsetzen, dass die EU mit der Schweiz über die Zuwanderung verhandelt. Das sagte er in einem Interview mit dem “SonntagsBlick”. Österreich werde “auf europäischer Ebene klar dafür werben, dass hier eine Lösung verhandelt wird”. Diese Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU müssen nun gestartet werden.
Dass die EU keine Rosinenpickerei zulassen wolle, verstehe er. “Aber auf der anderen Seite muss es in unserem Interesse sein, zu diesem Volksentscheid eine Lösung mit der Schweiz zu finden”, sagte er.
An der Personenfreizügigkeit will er explizit festhalten, er regt aber schärfere Regeln für den Sozialleistungs-Bezug durch Migranten an. “Personenfreizügigkeit bedeutet, dass man sich aussuchen kann, in welchem Land man arbeiten möchte. Es bedeutet nicht, sich aussuchen zu dürfen, welches Sozialsystem am besten zu einem passt.”
Es werde Europa sehr gut tun, die Zuwanderungs-Diskussion zu führen. Schließlich sei die Zuwanderung nicht nur in der Schweiz ein Thema, sondern beispielsweise auch in Großbritannien – dort vor allem unter dem Aspekt, welche Sozialleistungen ein Zuwanderer ab wann in Anspruch nehmen dürfe.
Merkel in zehn Tagen in der Schweiz
Das Verhältnis zu Europa wird auch ein wichtiges Thema beim Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in zehn Tagen in der Schweiz sein. In einem Interview mit der “Zentralschweiz am Sonntag” sagte Außenminister Didier Burkhalter dazu: “Ich erwarte eine klare Diskussion über die Beziehung zu Deutschland und zur EU”.
Merkel sei offen und höre zu. Es werde zwar keinen Meinungsumschwung zur Personenfreizügigkeit geben, welche Deutschland unterstütze. Die Kanzlerin sei aber “eine Persönlichkeit, die Lösungen will”. Zudem spiele Deutschland eine wichtige Rolle in Brüssel. “Daher freuen wir uns sehr, dass die Kanzlerin kommt und wir die verschiedenen, auch gemeinsamen, Interessen diskutieren können.”
Hoffen auf Rasa-Rückzug
Auf die Nachricht angesprochen, dass die sogenannte Rasa-Initiative zur Aufhebung der SVP-Zuwanderungsinitiative kurz vor dem Zustandekommen ist, sagte Burkhalter, dies zeige “einmal mehr, dass die Bevölkerung darüber entscheiden wird, wie unsere künftigen Beziehungen zur EU aussehen”.
Allerdings sollte seiner Ansicht nach nicht nochmals über die gleiche Frage abgestimmt werden wie am 9. Februar 2014, als die Initiative knapp angenommen wurde. Die Vorschläge des Bundesrates dürften umfangreicher sein als die Rasa-Initiative. “Vielleicht sind sie dann ja bereit, ihre Initiative zurückzuziehen.”
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“…Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen…” Abraham Lincoln
Zitat von Lupo Cattivo bereits 2010:
“…Die Devise heißt: Verantwortung übernehmen für die eigene Lebensweise, sich kritisch informieren und trommeln, trommeln, trommeln…, bis die indoktrinierten Geister aufwachen, bis die moralische Empörung wächst, bis sich Widerstand gegen die Unterdrückung regt und daraus ein großer gesellschaftlicher Prozess wird…” Wir würden uns freuen, wenn Sie uns unterstützen würden. hier weiter
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Die Schweiz sagt ‹Fuck the EU› So viel Präsenz in der ausländischen Presse erlangte die Schweiz schon lange nicht mehr. Auf den Onlineportalen ausländischer Zeitungen ist die Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative das Topthema. In vielen Fällen kommentierten Hunderte von Leserinnen und Lesern das Abstimmungsergebnis online. Und auch auf Twitter und Co. wurde es breit diskutiert. Vor allem in deutschen Medien wimmelt es am Tag danach von Analysen, Kommentaren und Berichten zum Ja aus der Schweiz. «Die hetzerische Saat der europäischen Rechtspopulisten und Nationalisten geht auf»,schreibt der «Tagesspiegel» hier weiter
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