Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel

In dem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler eine sichere Einreise sowie einen sicheren Aufenthalt für den IT-Spezialisten und Whistleblower Edward Snowden.

Quelle: german.ruvr.ru

Die Verfasser des Briefes weisen darauf hin, dass Edward Snowden ein wichtiger und unverzichtbarer sachverständiger Zeuge für die dringliche Aufklärung und Aufarbeitung der aktuell bekannt gewordenen Ausspähaktionen US-amerikanischer und anderer Nachrichtendienste gerade in Deutschland ist.

Berlin, 27. Oktober 2013 – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Gabriel,

im August hat die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW), gemeinsam mit der Juristenorganisiation IALANA und Transparency International Deutschland, den Whistleblowerpreis 2013 an Edward Snowden verliehen. Die neuesten Erkenntnisse bestätigen uns in dieser Entscheidung nochmals und erschüttern uns, weil sie die Bodenlosigkeit der gegenwärtigen Verhältnisse schonungslos offenbaren.
Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt zum eindeutigen politischen und menschlichen Handeln gekommen!

Der Vorstand der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler fordert die amtierende geschäftsführende und die von der künftigen Koalition neu zu bildende Bundesregierung auf, Edward Snowden unverzüglich eine sichere Einreise und einen sicheren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen (z.B. nach § 22 AufenthG). Er ist ein wichtiger und unseres Erachtens unverzichtbarer sachverständiger Zeuge für die dringliche Aufklärung und Aufarbeitung der aktuell bekannt gewordenen Ausspähaktionen US-amerikanischer und anderer Nachrichtendienste gerade auch in Deutschland. Das liegt in unser aller Interesse.

Nach unserem Eindruck ist Edward Snowden interessiert, seinen Wohnsitz in Berlin zu nehmen. Wir sehen es auch als dringende humanitäre Verpflichtung Deutschlands an, seine Übersiedlung zu ermöglichen und Edward Snowden hier bei uns eine sichere Lebensperspektive zu gewährleisten. Diesen notwendigen Schutz findet er in seinem Heimatstaat gegenwärtig nicht.
Dort drohen ihm schwere Strafen, obwohl er sich um den Schutz von Bürger- und Menschenrechten sehr verdient gemacht hat.

Die VDW bekräftigt hiermit ihre Berliner Erklärung zu den Bedingungen der Demokratie in der Digital-Welt, die von 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gezeichnet wurde. Sie haben zugleich Ihre Bereitschaft zur Mitwirkung bekundet.

Darin stellen wir fest:
1. “. . .Deutschland braucht schnell einen “großen Diskurs” unter gleichberechtigter Beteiligung der Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft, um über die aktuelle Situation aus den Perspektiven unterschiedlichster Expertise zu beraten.

2. Nach der Bundestagswahl muss umgehend eine neue, mit Parlamentarierinnen, Parlamentariern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern paritätisch besetzte Enquete-Kommission zum “Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten” eingerichtet werden.

3. Deutschland muss sich für europäische und für globale Regelungen einsetzen, die sich den aktuellen Herausforderungen politischer, technischer und ökonomischer Entwicklungen der Digital-Welt stellen und die darauf zielen, demokratische Strukturen zu verteidigen und zu erneuern. Dazu gehört auch, unabhängiger von monopolistischen, zumeist US-amerikanisch dominierten Datenverarbeitungsstrukturen zu werden. Hierfür könnte ebenfalls eine Enquete-Kommission des Europäischen Parlaments den geeigneten Rahmen für den notwendigen öffentlichen Diskurs und die Entwicklung von tragfähigen Konzepten schaffen. . .”

Wir drängen die Verantwortlichen heute nochmals nachdrücklich, in diesem Sinne zu handeln.

Denken Sie noch politisch unkorrekt, oder sind Sie schon umerzogen? Wenn Sie bislang der Ansicht gewesen sein sollten, dass »man in Deutschland doch alles sagen darf, da wir doch eine durch das Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit« haben, dann liegen Sie falsch. Wir dürfen sicherlich mehr sagen als in China oder im Iran, aber bei uns darf man bestimmte Themen nicht ansprechen oder gar publizieren. Ansonsten folgt eine gesellschaftliche – meist durch die Medien angezettelte – Hetze und meist auch eine Bestrafung. Fakt ist, dass den Bürgern entweder »politisch unkorrekte« Teile einer Nachricht vorenthalten werden, weil sie den »öffentlichen Frieden« stören könnten, oder die Ereignisse tauchen überhaupt nicht in den Nachrichten auf! hier weiter

Jetzt reicht’s: Schluss mit dem politisch korrekten Wahnsinn! Stoppen wir den Wahn der Politischen Korrektheit! Stoppen wir die Meinungsdiktatoren, die Gedanken-Manipulateure und all die selbst ernannten Gutmenschen, die sich als Volkspädagogen und Gesinnungspolizisten in unser Leben einmischen! hier weiter