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    GvB

    http://www.deutschlandradio.de/wir-sind-russland-fuer-die-rettung-dankbar.331.de.html?dram:article_id=217616
    und..
    Georgiens Rosenrevolutionär tritt ab
    Michail Saakaschwilis Zukunft ist ungewiss, der neue Präsident heißt Georgi Margwelaschwili

    Von Irina Wolkowa, Moskau *

    Georgien hat einen neuen Präsidenten: Georgi Margwelaschwili. Für ihn stimmten Sonntag rund 62 Prozent der Wähler. Allerdings hat das georgische Staatsoberhaupt kaum noch Machtbefugnisse.

    »Margwelaschwili ist ein Führer von europäischem Stil«, hatte Georgiens Regierungschef Bidsina Iwanischwili seinen Favoriten für das Amt des Präsidenten im August vorgestellt. »Ich bin sicher, dass er gewinnen wird. Das wird ein Sieg des gesamten Landes sein.« Tatsächlich erhielt der promovierte Philosoph bereits in der ersten Runde der Wahl am Sonntag rund 62 Prozent der Stimmen. Sein schärfster Konkurrent, der ehemalige Parlamentspräsident Dawid Bakradse von der Vereinigten Nationalen Bewegung des scheidenden Präsidenten Michail Saakaschwili musste sich mit 22 Prozent begnügen und seine Niederlage anerkennen. Nino Burdschanadse, ebenfalls früher Parlamentschefin, sammelte rund zehn Prozent der Stimmen. Insgesamt hatten sich 23 Kandidaten zur Wahl gestellt.

    Die von Iwanischwili gepriesenen Führungsqualitäten wird der neue Präsident indes kaum beweisen müssen, sein Amt ist künftig ein vorwiegend repräsentatives. Regierung und Opposition hatten sich bereits vor den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr auf den Umbau Georgiens in Richtung einer parlamentarischen Demokratie geeinigt: Die stärkste Fraktion in der Nationalversammlung stellt die Regierung, und deren Chef hat das Sagen. Der bisherige Präsident Michail Saakaschwili, dem die Verfassung eine dritte Amtszeit verbot, hoffte damals noch auf den Sieg seiner Vereinigten Nationalen Bewegung, wodurch ihm selbst das Amt des Premiers zugefallen wäre. Doch der einstige Held der »Rosenrevolution«, der 2003 Altpräsident Eduard Schewardnadse zum Rücktritt zwang, litt offenbar unter Realitätsverlust. Die Georgier entschieden sich im Oktober 2012 für seine Konkurrenz, den Georgischen Traum, ein Bündnis aus sieben Parteien, das Multimilliardär Bidsina Iwanischwili auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners zusammengeschweißt hatte. Dessen Kandidat, der parteilose ehemalige Hochschulrektor Margwelaschwili, machte nun auch bei den Präsidentenwahlen das Rennen.

    Zwar soll »der Neue« seinem Vorgänger Straffreiheit zugesichert haben, so wie der einst Schewardnadse verschonte. Doch Kenner vermuten, gleich nach der Amtseinführung Margwelaschwilis am 17. November werde gegen Saakaschwili Anklage erhoben. Der Vorwurf lautet auf Machtmissbrauch. Unter der gleichen Anklage wurde erst am Montag Saakaschwilis Vertrauter, der frühere Verteidigungsminister Batscho Achalaja, zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Als Chef des Gefängnissystems hatte er mehrere Häftlinge brutal verprügelt. Ins Sündenregister des einstigen Rosenkavaliers schreiben dessen Kritiker weitaus mehr als den Skandal um Folter in Gefängnissen.

    So soll Saakaschwili beim Tod von Premierminister Surab Schwanija 2006 nachgeholfen haben. Auch andere frühere Weggefährten, mit denen er sich schnell überwarf, ließ der vermeintliche Musterschüler westlicher Demokratie verfolgen und ins Exil treiben. Friedliche Demonstrationen Unzufriedener löste er gern mit Tränengas und Wasserwerfern auf. Vor allem aber lasten die Georgier ihm den verlorenen Krieg mit Russland im August 2008 an. Ein Bericht der sonst mit Wertungen vorsichtigen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) porträtiert Saakaschwili als den Aggressor, seine Truppen überschritten als Erste die Demarkationslinie zur abtrünnigen Region Südossetien. Nachdem Russland Südossetien und die Schwarzmeerregion Abchasien als unabhängig anerkannt hatte, brach Saakaschwili zudem die diplomatischen Beziehungen zu Moskau ab.

    Premier Iwanischwili bemüht sich um Rückkehr zur Normalität, darüber könnte der neue Präsident demnächst mit seinem Kollegen Wladimir Putin reden. Margwelaschwili (44) gilt als Verhandlungskünstler. Und Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte bereits am Montag: »Es stellt sich nun durchaus die Frage nach einer Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen.« Der erste Schritt müsse aber von Tbilissi kommen.

    Einen Kompromiss im Konflikt um die abtrünnigen Republiken dürfte aber auch Margwelaschwili nicht mit nach Hause bringen. Für Moskau ist deren Unabhängigkeit unabänderlich, für Tbilissi bleibt die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Staatsräson. Zu Konzessionen wäre Russland allenfalls bereit, wenn Georgien sich für Integrationsprojekte wie die Zollunion erwärmte oder in die UdSSR-Nachfolgegemeinschaft GUS zurückkehrte, wie Putins Sprecher letzte Woche in Minsk andeutete. Tbilissi konterte umgehend: Die Integration in europäische Strukturen – sprich: die Annäherung an EU und NATO – stehe nicht zur Disposition.

    * Aus: neues deutschland, Dienstag, 29. Oktober 2013

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    GvB

    Andreas Kappeler: Russland und die Ukraine
    Übersicht…
    http://www.boehlau-verlag.com/download/162965/978-3-205-78775-4_Inhalt.pdf

    Haben die Auseinandersetzungen seit der ukrainischen Unabhängigkeit das Verhältnis zwischen Russen und Ukrainern belastet?

    Auf der persönlichen, zwischenmenschlichen Ebene gibt es da kaum Probleme. Es gibt keinen nationalen Hass – mit Ausnahme wiederum von Galizien, wo man sich doch deutlich von allem Russischen abgrenzt. Aber das betrifft nur einen kleinen Teil der Ukraine. Trotz der gegenwärtigen politischen Spannungen ist Russland für eine Mehrheit der Ukrainer immer noch das Land, das ihnen am nächsten steht.

    Dennoch definieren sich Ukrainer oft in Abgrenzung zu Russland. Schon Ex-Präsident Leonid Kutschma hat – noch vor der “Orangen Revolution” – ein Buch geschrieben mit dem Titel “Die Ukraine ist nicht Russland”. Welche Rolle spielt hierbei die Sprache?

    Eine entscheidende. Zu Sowjetzeiten war russisch noch sehr dominant. In den vergangenen 20 Jahren hat sich aber einiges verändert. Wenn die Umfragen recht haben, sprechen heute zirka die Hälfte der Ukrainer ukrainisch und die andere Hälfte russisch. Dabei gibt es regionale Unterschiede: Im Westen, in Galizien, hat man immer ukrainisch gesprochen, im Osten und Süden dominiert auch heute noch das Russische. Aber im Zentrum des Landes hat sich seit der Unabhängigkeit viel verschoben. Die Sprache ist das entscheidende Abgrenzungskriterium zu Russland. Die Religion eignet sich ja nicht dafür: Die überwiegende Mehrheit der Ukrainer ist orthodox, und die meisten Gläubigen gehören dem Moskauer Patriarchat an. Da gibt es eine ganz starke Überlappung.

    Und die Geschichte? Ukrainische Nationalisten betonen ja stets, dass das Land immer auf West- und Mitteleuropa orientiert war. Wir sind europäisch, heißt es, die Russen sind es nicht.

    Es gibt natürlich Argumente, die dafür sprechen, dass die Ukraine quasi “europäischer” ist als Russland – obwohl man mit solchen Kategorien vorsichtig sein soll. Das beruht vor allem auf der Tatsache, dass weite Teile der Ukraine während Jahrhunderten ein Teil des polnisch-litauischen Königreiches waren. Und dort gab es Lehenswesen, Stadtrecht, Humanismus, Renaissance und Reformation wie in West- und Mitteleuropa. Das alles hat auf die Ukraine eingewirkt, auf Russland nicht. Insofern ist diese Vergangenheit tatsächlich europäischer. Es ist wohl kein Zufall, dass die ehemals polnisch-litauischen Gebiete stärker nach Westen orientiert sind, während der Osten und Süden des Landes, der erst spät besiedelt wurde und immer russisch war, auch heute nach Russland blickt. Eines wird dabei aber meist vergessen.

    Was?

    Dass seit dem späten 18. Jahrhundert, als fast die gesamte Ukraine zum Russischen Reich kam, der Prozess der Europäisierung über Russland erfolgte. Russland hat sich ja im 18. Jahrhundert auch verwestlicht. Insofern kann man sagen, dass sich die Situation im 19. Jahrhundert umgekehrt hat: dass europäische Kultur über russische Vermittlung in die Ukraine gelangt ist. Übrigens gab es im 17. Jahrhundert auch eine “Ukrainisierung” Russlands über die Kiewer Mohyla-Akademie, die erste Hochschule auf ostslawischem Boden. Die hat als Kaderschmiede die “Verwestlichung” Russlands mitbefördert. Aber wie gesagt: Im 19. Jahrhundert, als die Elite in der Ukraine russifiziert worden ist, die ukrainische Sprache zur Volkssprache absank, die ukrainische Kultur in der russischen Hochkultur mindestens zum Teil aufging, da hat sich dieses Einflussverhältnis umgedreht.
    […]

    Quelle: Wiener Zeitung

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  3. 1

    GvB

    Truppenbewegungen! Die olympischen Spiele sind vorbei…
    Krim-Konflikt?

    Das große russische Landungsschiff Nikolai Filchenkov soll mit mindestens 200 Soldaten an Bord vor der Krim-Küste aufgetaucht sein.

    Das Schiff befände sich nun an der russischen Schwarmeerflotten-Basis in Sewastopol, berichtet die International Business Times. In Begleitung der Nikolai Filchenkov seien darüber hinaus mindestens vier weitere Schiffe mit einer unbekannten Anzahl von Spezialeinheiten an Bord, die vom russischen Hafen von Anapa gekommen sein sollen.
    http://www.deutsch-russische-nachrichten.de/2014/02/25/dunkle-wolken-ueber-der-krim-russland-zieht-kraefte-an-der-kueste-zusammen/
    (http://www.youtube.com/watch?v=ctSU0ProK80 )

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