NSA-Untersuchungsausschuss wird kommen!

Der deutsche Bundestag wird, wie die “Süddeutsche Zeitung” exklusiv meldet, einen Untersuchungausschuss zur NSA-Affäre einsetzen.

Die Opposition als Grünen und Linken fordert dies schon länger, nun aber wollen es auch SPD und CSU, nur die CDU zögert noch.

“Ich halte einen Untersuchungsausschuss für unausweichlich”, sagte SPD-Fraktionsführer Thomas Oppermann. “Diese Affäre muss gründlich aufgeklärt werden. Davon sind wir noch weit entfernt. Der Untersuchungsausschuss wird nicht am fehlenden Quorum der Opposition scheitern.”

Damit signalisiert die SPD erstmals uneingeschränkte Unterstützung für den Antrag der Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre, schreibt die “Südddeutsche”

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