Niedersachsens Landes-AfD kündigt Klage gegen Verfassungsschutz an
Die AfD in Niedersachsen hat angekündigt, gegen die am Dienstag erfolgte Hochstufung der Landespartei zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ juristische Mittel einzulegen. „Die Klage wird heute rausgehen“, teilte ein Sprecher der Landespartei mit.
AfD-Landeschef Ansgar Schledde bezeichnete die Entscheidung des Verfassungsschutzes als „politisches Kalkül“ und warf der Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) die Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdiensts vor. „Es geht darum, dem politischen Gegner zu schaden. Wir weisen jede Anschuldigung, die hier vorgebracht wird, auf das Schärfste zurück.“ Die Partei stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes. AfD-Vize Stephan Bothe nannte den Schritt rechtswidrig. „Wer so handelt wie die Innenministerin, verlässt den Boden der Demokratie. Dort entscheidet die Wahlurne und kein irregeleiteter Geheimdienst.“
Zuvor hatte Behrens die Hochstufung bekanntgegeben. „Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen“, teilte die Politikerin am Dienstagmittag mit.
Demnach mache die Partei „unseren Staat und unsere demokratischen Institutionen“ verächtlich, propagiere „unverhohlen die sogenannte Remigration“ und bilde „keinen aktiven Gegenpol“ zu den extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei. Der Schritt mache demnach bereits jetzt einen Unterschied mit Blick auf Mitglieder im öffentlichen Dienst oder den Waffenbesitz. „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Demokratie und unsere von der Achtung der Grundwerte getragene Gesellschaft destabilisiert und umgekrempelt wird.“
Dem Landesamt für Verfassungsschutz zufolge seien die „extremistischen Teilorganisationen“ wie die Junge Alternative Niedersachsen nach ihrer Auflösung „personell und ideologisch“ in den Parteistrukturen aufgegangen. Zwar stehe die Bildung der neuen Jugendgruppe „Generation Deutschland“ im Land aus, doch „die Reden der Delegierten anlässlich des Gründungskongresses Ende November in Gießen, gerade auch aus Niedersachsen, stützen diese Bewertung sehr deutlich“, betonte der Verfassungsschutz-Chef Dirk Pejril. Zudem verlasse die „Verächtlichmachung und Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates“ durch die AfD regelmäßig den Rahmen einer zugespitzten Kritik. Auch der ethnisch-kulturelle Volksbegriff, wie von der Partei vertreten, stehe im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
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