US-Geheimdienste dürfen in Deutschland legal schnüffeln!
Nach geltender deutscher Rechtslage können ausländische Nachrichtendienste in Deutschland das Postgeheimnis nach Belieben verletzen. Das aus der Nachkriegszeit stammende G10-Gesetz ist allen deutschen Politikern bekannt. Ein Historiker attackiert die Bundesregierung: Es sei heuchlerisch, wenn Merkel nun so tue, als sei sie von der NSA-Spionage überrascht worden. Quelle: DWN
Deutsche Politiker müssen von der Überwachung durch die NSA gewusst haben. Für den Historiker Josef Foschepoth wären sie sonst entweder Heuchler oder unfähig. Schon in den 50er Jahren hat die Bundesregierung systematisch gegen das Postgeheimnis verstoßen, „indem Post aus der DDR an der Grenze abgefangen und verbrannt worden ist“, sagte der Historiker in einem DLF-Interview. „Entweder wird hier etwas verschleiert, oder man ist, ja, unfähig, sage ich mal, das Wissen, was in der eigenen Verwaltung vorhanden ist, abzurufen“, sagte Foschepoth.
Die Akte „Postzensur“ behandelte ostdeutsche Propaganda, die ihren Weg in der Post über die Grenze nach Westdeutschland suchte. Darin war ein „Protokoll von einer hochrangigen Sitzung von Kanzleramt, Innenministerium, Postministerium und gesamtdeutschem Ministerium“, sagte Foschepoth. Dort fasste man den Beschluss: „Sofort herausnehmen, vernichten und verbrennen!“
Durch den Fund dieser Akte muss die deutsche Geschichte um einen wichtigen Aspekt erweitert werden: Es gibt eine umfangreiche deutsche Geschichte von „Verstößen gegen die Gesetzlichkeit und gegen die Rechtsstaatlichkeit.“
Dieser Tatbestand wurde in dem sogenannten G10-Gesetz, im Mai 1968, institutionalisiert: Das sei „der größte Sündenfall in der Geschichte des Rechtsstaates“, sagte Foschepoth. Dieses Gesetz sei „ein ganz restriktives Gesetz, was die Grundrechte doch stark einschränkte“. Mit dem Gesetz sollte eigentlich das bis dahin geltende Recht der Alliierten in deutsches Recht aufgelöst werden.
„Bis dahin gab es ja praktisch nur alliiertes Recht in Deutschland, zunächst als Besatzungsrecht, dann wurde dieses als sogenanntes Vorbehaltsrecht fortgeschrieben, bis ein deutsches Gesetz das regeln sollte, was die Alliierten bis dahin getan hatten. So, und jetzt war es dann die Aufgabe dieses Gesetzes, im Grunde alle diese Dinge sicherzustellen, die die Alliierten wollten, und zum Zweiten die deutschen Geheimdienste endlich mit den Aufgaben zu betrauen, die bislang nur die Beamten, also die Postbeamten, Eisenbahnbeamten, Zollbeamten, Staatsanwälte und Richter und so weiter, durchgeführt hatten, jetzt zu übernehmen.“
Dieses Vorhaben wurde jedoch nie zu Ende geführt, sondern stets „fortgeschrieben, sodass man das im Grunde nur verschoben hat, und damit das alliierte Recht weiter beibehalten hat. Und jetzt kommt es noch ganz dicke, denn das gilt noch bis heute.“, sagte Foschepoth.
Die deutsche Geschichte ist „voll von Abhörskandalen“. Es gebe davon „eine zweistellige Zahl im höheren Bereich, „sodass man also davon ausgehen kann, dass die Administration sich auch ständig damit beschäftigen musste.“ Die deutsche Politik hat in der jüngeren Vergangenheit stets unverhohlen zugegeben, dass die Bürger mit allen Mitteln überwacht werden.
Angesichts der massiven Spionage-Tätigkeit der Amerikaner ist den deutschen Politikern jedoch erstmals bewusst geworden, dass es die wirklich Mächtigen der Welt vor allem auf sie, die heimischen Politiker, abgesehen haben könnten. Sie sind alle erpressbar geworden – und möchten nun gern die Geister loswerden, die sie gerufen hatten.
- Bericht: Verträge aus den 60ern regeln US-Spionage in Deutschland
- Merkel ausspioniert: Die große Erpressung hat begonnen
- Merkel ließ 37 Millionen Emails kontrollieren
- Die Stasi im Weißen Haus
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4 Comments
Wolfgang Rund, Rue de l'eglise 6, F - 43250 Frugères les Mines/Auvergne
Es ist ja nicht nur nur so dass die BRD, Merkel und ihr ganzer DEP-Konglomerat ‘{{ DEP =Deutsch Einheits Parteien }} vorsätzlich, Gesetze und Vorschriften verletzen. Nein.
Sie begehen auch “ganz offiziel” und vorsätzlich, Staats- Justiz- Menschenrechtsverbrechen und Verbrechen gegen jedes Völkerrecht und jede Menschlichkeit.
Kurz gesagt: Wir das Deutsche Volk und Europa werden von
Kriminellen Todfeinden eines jeden Chrisren-
menschen, langsam aber sicher, ins Verderben und
die Vernichtung regiert.
Eine kommunistische CDU – Merkel macht’s möglich !
Wolfgang Rund,
mit Frau und zwei Kinder seit seit 1981 ohne Grund- und Menschen
rechte Opfer von OFFENSICHTLICH -VORLIEGENDEN BRD-
Staats- Justiz- Menschenrechtsverbrechen und Verbrechen gegen
die Menschlichlichkeit.
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Gold Price
Professor Dr.Josef Foschepoth ist Historiker an der Universität Freiburg. Seine Forschungsschwerpunkte sind unter anderem die Geschichtsschreibung der DDR, der Kalte Krieg, Adenauer und die deutsche Frage. Von ihm erschien das Buch: Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik. Verlag Vandenhoeck & Ruprecht,Göttingen 2012. 378 Seiten, 34,99 Euro.
DerDenWaldLiebt965
Geteilt.
Grüße.