„Müssen Sie eingestehen, dass Sie versagt haben?“,
fragt ein Reporter auf der Pressekonferenz von Angela Merkel und Horst Seehofer am
10. October 2017.
Warum man erst jetzt zu der Einigung auf eine Flüchtlings-Obergrenze gekommen sei. Er sagte gegenüber Merkel:
„Sie haben vorhin die Beschlüsse von 2015 erwähnt. Seitdem sind 23 Monate vergangen, 600 Tage, 16.000 Stunden. In der Zeit haben Sie es nicht geschafft, sich auf diesen Kompromiss zu verständigen. Jetzt, wo für ihre beiden Parteien bei den Wahlen massiver Schaden entstanden ist, die AfD im Bundestag sitzt – jetzt geht es plötzlich. Müssen Sie sich nicht eingestehen, dass Sie beide an diesem Punkt schlicht und einfach versagt haben?“
Merkel schnauft und windet sich, antwortet aber kurz darauf:
„Die Frage ist durchaus legitim. Viele fragen, warum das vorher nicht möglich war. Ich glaube, dass inzwischen viel gearbeitet wurde, so dass jetzt der letzte Baustein möglich wurde. Ich kann nur sagen, dass ich froh bin, dass er gestern möglich wurde und bei dem Rest muss dann geurteilt werden. Alles hat seine Zeit und gestern war diese Zeit.“
„Kursbuch Flüchtlings-Obergrenze“ – Zielgröße 200.000 Flüchtlinge im Jahr
Merkel bezeichnete den mit der CSU gefundenen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik als gute Grundlage für die Gespräche. Sie und ihr CSU-Kollege Horst Seehofer halten es damit für ausgeschlossen, dass sich eine Situation wie 2015 wiederholen kann. Seehofer sprach auf der gemeinsamen Pressekonferenz von einem „Kursbuch“ für die kommenden Jahre. Merkel wies darauf hin, dass auch mit der Zielgröße von 200.000 Flüchtlingen als Flüchtlings-Obergrenze im Jahr gewährleistet sei, dass der 200.001 nicht abgewiesen werde, sondern ein Recht auf eine individuelle Prüfung habe. Das Maßnahmenpaket sorge aber dafür, dass diese Zahl nicht überschritten werde.
Flüchtlings-Obergrenze ist Augenwischerei? Regierung kann die Regelung ändern!
Die Parteichefs betonten, dass Bundesregierung und Bundestag die Regelung zur Flüchtlings-Obergrenze ändern könnten, wenn sich wider Erwarten die nationale oder internationale Lage ändere. Beide nannten dazu etwa steigende Arbeitslosigkeit in Deutschland oder einen Krieg. Dann könne die Zielgröße „nach unten oder oben“ korrigiert werden. Entscheidend sei aber künftig die Einbindung des Bundestages, betonte Seehofer. Der Kompromiss der beiden Schwesterparteien galt als Voraussetzung für Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP und ist für den Wahl-Bürger ein Schlag in Gesicht! Bei der Flüchtling-Obergrenze wird sich nämlich garnichts ändern, will heißen: Wir werden weiterhin von Flüchtlingen -die nach dem Völkerrecht gar keine Flüchtlinge sind, überschwemmt. Deshalb geht es bei dem Geplappere von Merkel und Seehofer zur Flüchtlings-Obergrenze nur um eines, nämlich MACHTERHALT… denn, die Flüchtlings-Obergrenze (als Zahl) braucht man jetzt.
Flüchtlings-Obergrenze ist Voraussetzung für Jamaika-Koalition
Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen sollen in der kommenden Woche beginnen. Kanzlerin Angela Merkel teilte am Montag in Berlin mit, CDU und CSU würden erste Gespräche getrennt mit FDP und Grünen am Mittwoch anstreben. Am Freitag darauf sei ein erstes gemeinsames Treffen von Union, FDP und Grünen geplant. Entsprechende Einladungen werde die Union jetzt versenden.
Flüchtlings-Obergrenze bleibt verfassungswidrig
Katrin Göring-Eckardt, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „… Die Obergrenze ist und bleibt verfassungswidrig. Egal ob Horst Seehofer sie fordert oder nicht: Sie wird nicht kommen. Das sollte die CSU eingestehen. Die Union betreibt das gleiche Spiel wie 2013 mit der Maut. Der Wähler weiß nicht, was er bekommt: Die Obergrenze mit Seehofer oder keine Obergrenze, wie Merkel es versprochen hat.“
Bin mal gespannt, wie sich die GRÜNEN bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema „Obergrenze für Flüchtlinge im Sinne des Grundgesetz“ letztlich winden und -nur um an der künftigen Regierung beteiligt zu sein, den Wähler auch hier ins Gesicht lügen!
Eine Farce und Komödie vom Feinsten, merkt Ihr das nicht?
Merkel und Seehofer zur Flüchtlings-Obergrenze
epochtimes
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