Wagenknecht: Warum kann der US-Botschafter hier jedem drohen – Leben wir etwa in einer US-Kolonie?
Auf der Veranstaltung zum politischen Jahresauftakt 2019 der Partei der Linken unter dem Motto „Für einen starken Sozialstaat und konsequente Abrüstung“ sind führende Vertreter der Partei Die Linke am Sonntag im Berliner Kino Kosmos zusammengetroffen.
Für Standing Ovation sorgte die Rede der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, die sich gegen die zunehmende soziale Ungerechtigkeit und das de facto koloniale Auftreten der USA in Deutschland aussprach. Wagenknecht fragte während ihrer Rede, ob wir in Deutschland eigentlich in einer US-Kolonie leben, oder warum es sein kann, dass der US-Botschafter Richard Grenell in Deutschland Unternehmer bedrohen kann, dass sie das Pipeline-Projekt mir Russland Nord Stream 2 nicht unterstützen sollten, ohne Konsequenzen zu befürchten.
Artikel: „Sanktionsdrohungen wegen Pipeline Nord Stream 2“ >>> hier lesen >>>.
Zynisch in Richtung Abschiebe-Populismus durch Innenminister Horst Seehofer bemerkte sie, dass man lieber den US-Botschafter abschieben soll, da er tatsächlich das Grundgesetz missachtet. Grenell hatte unlängst Briefe an deutsche Unternehmen gesandt, in denen er ihnen mit Sanktionen drohte, falls diese das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 mit Russland weiter unterstützen sollten. Wagenknecht dazu:
„Ich frag‘ mich wirklich, was die Bundesregierung sich noch alles bieten lassen will. Ich mein‘, die USA haben ja sowieso die Attitüde, dass sie offenbar die halbe Welt für ihre Besatzungszone halten. […] Wo sind wir hier eigentlich? Sind wir hier in einer Kolonie der USA, in der der US-Botschafter befehligen kann, welche Firmen in Deutschland welche Geschäfte machen?“
Sie nutzte ihre Rede an eben jenem Tag des Gedenkens Linker an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 100 Jahren, um an deren Kampf gegen Krieg und für Entmilitarisierung zu erinnern. „All das, wofür sie gekämpft haben, ist noch nicht eingelöst […], denn auch heute werden die dicksten Gewinne mit Aufrüstung und Krieg gemacht.“
Deshalb sei auch eine EU, die permanent aufrüstet und selber auch Kriege führen will, eben kein Friedensprojekt. „Was wir allerdings brauchen, ist eine eigenständige europäische Politik, die sich eben nicht im Schlepptau der USA in Kriege zerren lässt“, betonte sie. Sie bekräftigte noch einmal, dass die Linke den Protest der Gelbwesten in Frankreich unterstützt und begrüßte, dass diese wieder mit neuer Stärke auf die Straßen ziehen werden.
Wagenknecht: Warum kann der US-Botschafter hier jedem drohen – Leben wir etwa in einer US-Kolonie?
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One Comment
Astrid
Sehr geehrte Damen und Herren,
gab es ein bestimmtes Datum oder einen konkreten Anlaß, weshalb den Kommunen, die bis dahin als Inhaber/Besitzer ihrer Strom- und Gasnetze ausgewiesen wurden, die Privatisierung der ureigenen Vertriebsnetze auferlegt wurde?
Im Beispiel der Stadt Hamm hätte es jetzt aktuell zu einer Art „Zitterpartie“ kommen können, da den hiesigen Stadtwerken die Vertriebswege durch Mitbieter hätten streitig gemacht werden können.
Dazu der Radiobericht vom 17. Januar 2019 08:30 Uhr
Das Strom- und Gasnetz in Hamm bleibt in den Händen der Stadtwerke
Damit sichern sich die Stadtwerke die Nutzung des Netzes.
Das sorge auch für langfristige Planungsicherheit und auch berufliche Sicherheit für 250 Mitarbeiter, sagte Geschäftsführer Jörg Hegemann bei der Unterzeichnung des sogenannten Konzessionsvertrages.
Die Konzession war bundesweit ausgeschrieben worden, es gab aber nur einen Bewerber.
Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann stellte noch einmal heraus, wie wichtig es sei, daß die Netze in den Händen der Stadtwerke bleiben. So sei gewährleistet, daß auch das Geld in Hamm bleibe. Unter anderem sichern die Konzessionsbeiträge von rund 10 Millionen Euro pro Jahr das Bäderangebot und den Busverkehr.
Als mit den Einzelheiten nicht vertrauter Endverbraucher darf geschlußfolgert werden, daß die Strom- und Gasnetze einer bundesweit tätigen Gesellschaft gehören müssen, die dann Konzessionen gegen Gebühr verkauft, die sie jedoch vorher den kommunalen Besitzern abgekauft haben müssen.
Ihren Ausführungen wird mit besonderem Interesse entgegengesehen.
Mit freundlichen Grüßen,