Kroatien nach nur kurzem Widerstand haltlos eingeknickt

Wegen der Grenzschließung Ungarns weichen die Flüchtlinge über Kroatien aus.
Tränengas, rollende Panzer, aufgebrachte Flüchtlinge – Die Lage an der ungarisch-serbischen Grenze geriet letzten Mittwoch außer Kontrolle. Die Eskalation passierte nur einen Tag, nachdem Ungarn den 175 Kilometer langen Zaun zu Serbien endgültig schloss.

Der rigorose Kurs von Premier Viktor Orbán hat viele Flüchtlinge umdenken lassen: Sie begannen, der Sperre auszuweichen und über die neue Route Serbien-Kroatien-Slowenien-Österreich nach Deutschland zu gelangen.

An Kroatiens Grenze zu Serbien war es zu dramatischen Szenen gekommen, nachdem am Dienstag Ungarn seine Grenze zu Serbien für Flüchtlinge praktisch geschlossen hatte. Kroatien schloss in der Nacht auf letzten Freitag sieben seiner acht Grenzübergänge zu Serbien, nachdem dort Ungarns vollständige Abschottung zu einem Massenandrang von täglich 8000 Flüchtlingen geführt hatte, mit dem auch Kroatien mehr als überfordert war.

Die Regierung hat die Krisenlage wegen der massenhaften Einwanderung in sechs Komitaten an den Südgrenzen des Landes verhängt. Neben Csongrád und Bács-Kiskun an der Grenze zu Serbien wurden wegen der Ereignisse nach Schließung des ungarisch-serbischen Grenzabschnitts nunmehr auch Baranya und Somogy (zu Kroatien) sowie Vas und Zala (zu Slowenien) zu Krisengebieten erklärt.

Die Flüchtlinge hatten nach dem blutigen Zusammenprall mit der ungarischen Grenzpolizei bei Horgos-Röszke ihre Taktik geändert und wollten über Kroatien weiter westwärts auf ungarisches Territorium gelangen. Weil die kroatischen Behörden angesichts des Ansturms von rund 15.000 Flüchtlingen vollkommen überfordert waren, will Ungarn ein Veto in der EU einlegen, sofern Zagreb einen Antrag auf Aufnahme in den Schengen-Raum stellen sollte.

Der soeben zum Kabinettchef von Ministerpräsident Viktor Orbán bestellte Antal Rogán erklärte am Freitagabend im Info-Radio, Kroatien sei nicht reif für die Aufnahme, da es seine Grenzen allem Anschein nach nicht schützen wolle. Außenminister Péter Szijjártó verhandelte in Belgrad mit seinem Amtskollegen Ivica Dacic und dem serbischen Innenminister Nebojsa Stefanovic, die demonstrativ ihre Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise betonten.

Die Beziehungen zwischen Ungarn und Serbien waren nie so gut wie heute, erklärten Szijjártó und Dacic, der ungarisch-serbische Grenzzaun sei nicht gegen Serbien gerichtet, sondern gegen die illegale Einwanderung. Dacic fügte hinzu, Serbien befinde sich in einer schwierigen Lage, weil sich Ungarn über den Flüchtlingsstrom beklage, während Serbien selbst mit Flüchtlingen überschwemmt wird, die aus EU-Staaten kommen.

Budapest betont also das Einvernehmen mit Belgrad, wohingegen im Falle des EU-Mitgliedstaates Kroatien ein harscher Konfrontationskurs gefahren wird. Zagreb schickte die seit Wochenmitte aus Serbien hereinströmenden Flüchtlinge nur anfänglich geordnet in Auffanglager, gab diese Bemühungen aber wegen der unkontrollierten Menschenmassen sehr schnell auf.

Seither assistiert die Polizei praktisch dem Weiterschleusen der Flüchtlinge nach Ungarn und Slowenien. Allein am Freitag trafen 7.500 Flüchtlinge aus Richtung Kroatien ein, die von den ungarischen Behörden mit Bussen und Zügen in Auffanglager gebracht wurden. Diese Lager waren ebenso wie die Transitzonen in Budapest seit der wirksamen Grenzschließung zu Serbien praktisch nicht mehr bewohnt.

Die Polizei ist auf die aus Kroatien einströmenden Migranten vorbereitet, erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovács noch Freitagmittag. Die ungarischen Behörden werden die gleichen Instrumente wie an der Grenze zu Serbien anwenden, um zu verhindern, dass Massen illegaler Einwanderer unkontrolliert auf EU-Territorium vordringen. Das kroatische Flüchtlingssystem sei an einem einzigen Tag zusammengebrochen, während „wir uns seit neun Monaten halten“.

In diesem Jahr kamen bereits mehr als 200.000 Migranten nach Ungarn, von denen mehr als 172.000 einen Asylantrag stellten. Unterdessen wurde auch an der ungarisch-kroatischen Grenze mit der Errichtung des provisorischen Grenzzauns begonnen.

Von einem beispiellosen Grenzzwischenfall sprach der sicherheitspolitische Chefberater des Ministerpräsidenten, György Bakondi, bezüglich eines Zugs, der am Freitag rund 1.000 Flüchtlinge aus Kroatien nach Ungarn brachte. Die Flüchtlinge wurden von knapp 40 bewaffneten kroatischen Polizisten begleitet, die von der ungarischen Polizei entwaffnet worden seien. Das ungarische Staatsfernsehen behauptete am gleichen Abend zudem, der Zug sei über die Grenze gefahren, obgleich die Signale auf Rot standen, die ungarischen Staatsbahnen MÁV hätten angeblich von nichts gewusst. Diese Behauptungen werden durch Videos aber leicht wiederlegt: Demnach hatte die MÁV bereits einen ungarischen Zug bereitgestellt, in den die Flüchtlinge in einer gemeinsamen Polizeiaktion umstiegen.

Solange die Aktion andauerte, traten die Polizeikräfte der beiden EU-Staaten somit koordiniert auf, die Entwaffnung der kroatischen Polizisten erfolgte erst im Anschluss. Zagreb wies denn auch die Vorwürfe von ungarischer Seite zurück, der Zug sei ohne vorherige Abstimmung über die Grenze gefahren. Laut kroatischem Innenminister hätten die Ungarn eine vorher getroffene Vereinbarung außer Kraft gesetzt. Tatsache ist, dass die kroatischen Polizisten ohne ihre Dienstwaffen in der Nacht heimkehren durften, während der Zug vorerst beschlagnahmt blieb.

Quelle: Budapester Zeitung

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