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Krieg gegen die Bürger – ein beispielloser Akt der Staatsgewalt.

Wie brutal die Polizei in Berlin die friedliche Demonstration gegen das neue Infektionsschutzgesetz zerschlug, war ein beispielloser Akt der Staatsgewalt.

Mit Wasserwerfern, Tränengas, Knüppeln und Kampfhunden gingen die „Freunde und Helfer“ gegen die Demoteilnehmer in Berlin vor, die absolut friedlich gegen das dritte Infektionsschutzgesetz demonstrierten. Berlin Mitte wurde an diesem Tag zum Spielfeld einer Machtdemonstration der Staatsgewalt, die zunehmend jede Hemmung verliert, gegen die Bevölkerung vorzugehen, zu deren Schutz sie eigentlich bestellt ist.

Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter – Immer sichtbarer wird für Beobachter des Zeitgeschehens die schleichende Transformation parlamentarischer Demokratien in Richtung autoritärer Systeme. Organisationen, die sich ausschließlich Kapitalinteressen verpflichtet fühlen, schaffen Strukturen, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen. Vom Volk gewählte politische Repräsentanten sehen sich zu Handlangern der ökonomisch Mächtigen degradiert, viele von ihnen vollziehen den Schulterschluss mit ihnen hier weiter zu Fassadendemokratie und Tiefer Staat.

Krieg gegen die Bürger

Ein Beitrag von Nicolas Riedl und Flavio von Witzleben bei Rubikon.

Schon seit geraumer Zeit ist ein Graben rund um den Bundestag geplant. Noch existiert dieser nicht und manch einem erschließt sich auch dessen konkreter Sinn nicht. Am 18. November 2020 wurde allerdings ersichtlich, warum eine solche „Schutzvorrichtung“ in Betracht gezogen wird: Eben damit das gemeine Fußvolk dem Bundestagsgebäude nicht zu nahe kommt, wenn dort die angeblichen Volksvertreter Gesetze verabschieden, die gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet sind.

An diesem 18. November sollte das dritte Infektionsschutzgesetz im Express-Verfahren durch die Instanzen gejagt werden. Da noch kein Graben errichtet wurde, musste die Spree dafür herhalten, das Regierungsviertel vom Norden und dem Hauptbahnhof abzutrennen. Unzählige Polizeikräfte riegelten die Brücken ab, ein Durchkommen in das Regierungsviertel war damit unmöglich. Die Inschrift „Dem Deutschen Volke“ auf der Hausfassade des Reichstags verkam zur Farce, denn dieses Volk wurde an jenem Tag zum Hund degradiert, der wie beim Supermarkt draußen bleiben musste.

Um also zur Demo zu gelangen, mussten so ziemlich alle von auswärts kommenden Demokraten zunächst umständlich vom Hauptbahnhof aus mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Brandenburger Tor fahren und von dort aus noch einmal um den Block laufen, da dieser Bereich für eine Antifa-Demo gesperrt war. Ein massiver Umweg für eine Distanz, die sonst innerhalb weniger Minuten zu Fuß zu bewältigen ist.

In der Ebertstraße zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz trafen die Bürger auf den „vielfältigen“ Fuhrpark der Polizei und konnten nur staunen. An vorderster Front standen zwei Wasserwerfer, die seit den G20-Demonstrationen in Hamburg berüchtigt sind. Dahinter befand sich ein weiteres Gefährt, ein etwas militaristisch anmutender Schneepflug. Bis zum Straßenende reihten sich dann unterschiedlichste Polizeibusse aneinander, von modernen Sprintern bis zu uralten „Wannen“ von Mercedes, kümmerliche Rostlauben, die zusammenzukrachen drohten, wenn man sie nur schief anblickte. Eine Rolle Toilettenpapier auf dem Armaturenbrett einer der Wannen ließ auf unfreiwillig komische Weise vermuten, was die Polizei heute noch veranstalten würde.


Nicht überall, wo Demokratie draufsteht, ist auch Demokratie drin! Die offene Ermutigung zur Denunzierung und die bisweilen brutale Ausgrenzung Andersdenkender lassen das typische Gebaren totalitärer Regime erkennen. Und durch die Vorgaben der Politik bekämpfen Justiz, Polizei und Sicherheitsbehörden, wie der Verfassungsschutz und das BKA, nicht mehr nur Kriminelle, Gewalttäter und Terroristen, sondern regierungskritische Bürger und Medien. Wie in Deutschland die Demokratie abgebaut und ein totalitärer Staat aufgebaut wird, erfahren Sie hier.


Gegen die Bürger

Die Demonstration verlief friedlich. Punkt. Die Teilnehmer in die Nähe von offensichtlich rechten oder gewaltbereiten Personen zu rücken, ist völlige Realitätsleugnung! Natürlich kam die altbekannte Strategie zum Einsatz, Provokateure einzuschleusen, die die Menge aufmischen und damit der Polizei einen Vorwand liefern sollten, mit voller Härte einzugreifen.

Dass dies allerdings auch ohne solche Provokateure vonstattengehen konnte, zeigte sich auf der Straße des 17. Juni. Auf etwa einem Viertel der Länge zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule, an der Kreuzung Yitzhak-Rabin-Straße, fand eine weitere Kundgebung statt, die ebenfalls vollkommen friedlich und auch gänzlich ohne Provokateure ablief. Dennoch bahnten sich zwei der Wasserwerfer ihren Weg aus eben dieser Yitzhak-Rabin-Straße in Richtung Bühne.

Daraufhin folgte eine dreimalige Polizeiansage, die Veranstaltung sei nicht zugelassen und nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt; die Teilnehmer müssten sich augenblicklich entfernen. Die Menschen blieben friedlich, sangen die Nationalhymne, manche bildeten — sich an den Händen haltend — einen Kreis und meditierten. Nach der dritten Ansage befolgten sie dann die polizeiliche Forderung, sich zu entfernen. Doch anstatt nach Hause zu gehen, liefen die Menschen geschlossen in Richtung Siegessäule.

Die Polizei versuchte, dies zu verhindern. Ganze Mannschaften in schwerer Montur rannten den Menschen hinterher und hielten sie auf Straße und Bürgersteig zurück. Dabei gingen sie nicht gerade zimperlich vor und schubsten die Menschen auf äußerst brutale Weise. Zu Beginn war die Polizei massiv in der Unterzahl, aber da näherte sich bereits aus Westen eine „Kompanie“ aus zahlreichen Mannschaftswagen, die sich dem „Friedens-Mob“ entgegenstellte. Auch von östlicher Seite, vom Brandenburger Tor näherte sich zu Fuß und schnellen Schrittes in Zweierreihen ein vermummter Trupp. Aus den Mannschaftswagen stiegen dann äußerst aggressiv gestimmte Uniformierte aus. Diese hatten auch noch einen Kampfhund dabei.

Man denke nur die „Rebellionweek“ von Extinction Rebellion zurück, die vor etwas mehr als einem Jahr an genau dieser Stelle stattgefunden hatte. Dort blockierte die Öko-Bewegung ganze Straßenzüge in Berlin und erfuhr so gut wie gar keine Repressalien durch die Polizei. Im Gegenteil: Diese unterstützte sogar ihr Vorhaben indirekt. Und jetzt im Jahr 2020? Da möchten Bürger schlicht friedlich gegen ein Gesetz demonstrieren und sehen sich einer sich wahrlich militärisch gerierenden Polizeiübermacht gegenüber.


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Lobhudelei für hartes Druchgreifen

Entgegen ursprünglicher Verlautbarungen, keine Wasserwerfer gegen die Demonstranten einzusetzen, waren nach der offiziellen Auflösung der Kundgebung am Brandenburger Tor gegen 12 Uhr die „Wasserspiele“ eröffnet. Um die friedliche Masse nach hinten zu drängen, arbeitete die Polizei mit allen Mitteln eines „demokratischen Rechtsstaates“: Pfefferspray, Tränengas und Schlagstöcke kamen zum Einsatz. Zu späterer Stunde wurden gar die Polizeihunde auf die Demonstranten gehetzt, alles zum Erhalt unserer Demokratie, versteht sich.

Die Polizei nahm bei ihrer Mission keine Rücksicht auf Verluste. So mussten wir einer am Boden liegenden, schwer blutenden alten Frau auf die Füße helfen, die glücklicherweise sofort von einem freiwilligen Sanitäter verarztet wurde. Jenem Sanitäter untersagte übrigens später die Polizei, verwundete Menschen zu versorgen, dem Gesundheits-Regime sei Dank.

Die Demonstranten, unter denen wir, entgegen den Aussagen der Polizei, keine Kinder entdecken konnten, waren zusehends entsetzt über das repressive Vorgehen der Polizei. Immer wieder kamen uns Menschen mit roten, blutunterlaufenen Augen entgegen. Mehrfach wurden wir von der Polizei an der Ausübung unserer journalistischen Tätigkeit gehindert und immer wieder weggeschubst — obwohl wir klar erkennbar Presseausweise mit uns trugen.

Uns erinnerte das ganze Schauspiel der Polizei an die Berichte, die wir gegenwärtig aus Weißrussland zu sehen bekommen. Gewalt gegen friedliche Demonstranten, Wasserwerfer, Tränengas, Pfefferspray und Gewalt auch gegen Journalisten. Das Ganze wirkt wie eine Melange aus weißrussischen Verhältnissen und Stuttgart 21, mit dem Unterschied, dass die Medien ausschließlich über angebliche Gewalt von Demonstranten berichten und friedliche Demonstranten als „Feinde der Demokratie“ dargestellt werden.

Während die Medien in den letzten Tagen wieder vermehrt über das „brutale Vorgehen“ in Weißrussland berichten und es dort offenbar keine Rolle spielt, ob die Demonstranten Masken tragen und Abstand halten, verlieren die Medien hierzulande kein Wort über das brutale Vorgehen der Polizei in Deutschland, sondern loben sie für ihr hartes Durchgreifen. Es geht ja schließlich gegen „die Bösen“, die „Feinde der Demokratie“, die mit aller Macht in die Schranken gewiesen werden müssen, für unser aller Wohl, versteht sich.

Auch heute, am 19.11.2020, konnte man keinen einzigen Artikel in den „Leitmedien“ finden, der das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei kritisierte. Müssten beim Thema Polizeigewalt „links-liberale“ Medien wie die TAZ, die Frankfurter Rundschau oder die Süddeutsche nicht besonders sensibel sein? Man stelle sich nur vor, die Polizei wäre derartig gegen „Black lives Matter-“ oder „Fridays for Future-“Demonstranten vorgegangen. Ein medialer Shitstorm wäre losgebrochen und Sondersendungen zur grassierenden Polizeigewalt hätten die Bildschirme gefüllt.

So aber wird der Eindruck vermittelt, dass dank des beherzten Vorgehens gegen „gewaltbereite Corona-Leugner und Reichsbürger“ eine Katastrophe verhindert wurde und diesen Menschen endlich mal die Grenzen aufgezeigt wurden. Eine Medienrealität, wie sie sich ein George Orwell nicht besser hätte ausdenken können!

Aus der Ferne erschien die ganze Szenerie wie ein surreales Bild aus einem Albtraum. Meterhohe Wasserfontänen regneten am Pariser Platz auf das Volk nieder und sogar auf das historisch altehrwürdige Brandenburger Tor. Kantig-buckelige, Wasser speiende Bestien, gesteuert von in der Fahrerkabine verborgenen Menschen, bahnten sich ihren Weg durch die Menschenmassen; im Hintergrund der Reichstag. Dort tagen die vermeintlichen Volksvertreter, während ihre Bürger nur wenige Meter weiter niedergeknüppelt und durchnässt werden.


Was ich jahrzehntelang verschwiegen habe

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