Kreative Lösungen nach vorne!

Im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU beklagt Ungarn erneut eine Überlastung und fordert mehr Solidarität der Mitgliedstaaten. Ungarn erwartet eine kreative Lösung für das Flüchtlingsproblem über die Balkanroute.

Zwar hat man sich beim jüngsten EU-Gipfel in der Flüchtlingsfrage auf eine pragmatische Feuerlöschlösung verständigen können, nämlich auf eine Aufteilung der bisher vor allem in Italien gestrandeten Flüchtlinge auf weitere EU-Mitgliedsländer. Von einer nachhaltigen Lösung ist die Staatenge­meinschaft jedoch noch immer weit entfernt. Das gilt sowohl für die Mittelmeer- als auch für die Ungarn wesentlich mehr tangierenden Balkan-Flüchtlinge.

Angesichts dieser Entscheidungsunwilligkeit oder gar -unfähigkeit auf EU-Ebene nimmt es nicht Wunder, dass Premier Orbán weiterhin und ebenfalls sehr pragmatisch auf Selbsthilfe setzt und nach wie vor an der Idee mit dem 175 Kilometer langen und 4 Meter hohen Grenz­zaun festhält. Auf einem anderen Blatt steht freilich, ob es Orbán mit dem Zaun wirklich ernst meint oder es sich bei dieser Idee nur um ein rhetorisches Druckmittel handelt, um auf den Ernst der Lage hinzuweisen und Serbien, und am besten gar die EU zu einer moderneren, preiswerteren und weniger anachronistischen Lösung zu drängen.

Kann sich Ungarn mit diesen Ländern jedoch auf keine kreativeLösung einigen, ist aber durchaus vor­stellbar, dass es beginnt, seine Grenze zu Serbien, zumindest ansatzweise zu befestigen. Die Bilder von Flüchtlingsgruppen, die unbehelligt von
Ser­bien nach Ungarn die Grüne Grenze passieren, sind zumindest geeignet, sich des Rückhalts bei der eigenen Bevölkerung sicher zu sein. Ebenso die Bilder von gewaltsamen Handlungen in ungarischen Flüchtlingslagern.

Das große Plus in dieser Situation ist auf jeden Fall, dass die ungarische Regierung klar die Bereitschaft zu erkennen gibt, im Interesse ihrer Bevölkerung zu handeln. Wenn es sein muss, sogar sehr rasch und drastisch. Anders als die westeuropäischen Regierungen, die in einen Kokon verschiedenster Interessen gehüllt sind, sodass sie in fundamentalen Fragen wie dem Flüchtlingsproblem kaum noch entscheidungs­fähig sind und wohl erst der normativen Kraft des Faktischen bedürfen, um sich zu einer nach­haltigen Lösung durchzuringen.

Eben weil die ungarische Regierung noch weitgehende Entscheidungsfreiheit besitzt, wäre es wünschenswert, wenn sie diese auch nutzt, und zwar nicht für platte Aktionen wie Plakatkampagnen oder die wenig kreative Idee mit dem Zaun. So könnte etwa eine differenzierte Herangehensweise an den von ungarischen Behörden bisher eher quantitativ behandelten Flüchtlingsstrom vielleicht sogar für deutliche Entspannung sorgen. Der Flüchtlingsstrom besteht nämlich zu einem nicht geringen Prozent­satz aus Ärzten und anderen Akademikern.

Das deckt sich auch mit den Ergebnissen einer BZ-Recherche-Reise, bei der wir vor Ort auf alles andere als verlumpte Habenichtse trafen. Einmal mehr wurde deutlich, dass es sich bei den Flüchtlingen, die es zumindest auf der Balkanroute bis nach Serbien oder gar Ungarn schaffen, eher um die Creme der gesamten Flüchtlinge handelt. Denn flüchten kostet Geld, je weiter man sich das Reiseziel gesteckt hat, umso mehr. Die echten Notfälle stranden zumeist in irgendwelchen Flüchtlingslagern in unmittelbarer Nachbarschaft zu ihren Heimatländern und zumeist für sehr lange Zeit. Einfach, weil sie nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen.

Statt die teilweise ganz gut ausgebildeten Flüchtlinge, die Ungarn erreichen, also alle über einen Kamm zu scheren und als graue, verdächtige Masse zu behandeln, könnte der ungarische Staat beispielsweise auf die Idee kom­men, sich aus dem Flüchtlingsstrom die Ärzte und Ingenieure herauszupicken. Gut, die meisten von ihnen denken gar nicht daran, in Ungarn zu bleiben und haben es auf die europäischen Wohl­standsländer als endgültiges Reiseziel abgesehen. Aber wer zuerst fragt, mahlt zuerst. Soll Ungarn aus seiner Not, als Transitland auserkoren zu sein, doch eine Tugend machen!

Insofern sollte Ungarn nicht Polizisten in die Lager schicken, sondern Arbeitsplatzvermittler. Klar gibt es Sprachbarrieren. Es ist aber immer noch deutlich billiger, einem syrischen Arzt ausreichend Ungarisch beizubringen, als einen Ungarn zum Arzt auszubilden. Und natürlich müsste auch sofort Schluss gemacht werden mit Pauschalstigmatisierungen wie zuletzt bei der fragwürdigen Plakatkampagne.

Die Flüchtlinge nicht als potenziell kriminelle Elemente, sondern als interessantes Arbeitskräftereservoir zu betrachten, das wäre einmal nicht nur ein pragmatischer, sondern auch ein kreativer Ansatz. Mal sehen, ob er der ungarischen Regierung in den Sinn kommt.

„Das Boot ist voll“ – Ungarn weigert sich Flüchtlinge aufzunehmen

Quellen: RT Deutsch und Budapester Zeitung

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