Kalter Krieg – EU-Sanktionen gegen russische Individuen: Eine Lachnummer

Die EU-Sanktionen gegen russische Einzelpersonen waren offenbar ein besserer PR-Gag. Während die Sanktionen gegen Unternehmen die europäische Wirtschaft schwer treffen, sind die Einfrierungen von russischen Privatkonten nur mit der Lupe zu finden. In Schweden etwa wurden 200 Euro gesperrt, in Deutschland waren es 120.000 Euro.

Die EU-Sanktionen gegen russische Einzelpersonen sind faktisch ohne jede wirtschaftliche Bedeutung geblieben. Das haben Recherchen von dem Zeitungs-Bündniss LENA ergeben.

So betragen die gesperrten Ressourcen in Schweden lediglich etwa 200 Euro. In Zypern seien es unter 120.000 Euro. In Deutschland hingegen wurden nach Informationen von Lena 124.346 Euro eingefroren. Hinzu kommt, dass zwei Rennpferde des tschetschenischen Präsidenten Ramzan Kadirov, nicht mehr bei Wettrennen mitlaufen dürfen. Auch der Verkauf der Pferde sei untersagt. Nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums sollen vier Konten von insgesamt zwei Personen, Organisationen oder Unternehmen betroffen seien.

In Lettland wurden die Bankeinlagen von drei Personen im Gesamtwert mehrerer zehn Millionen Euro gesperrt, berichtet EurActiv. Besonders hoch sollen die beschlagnahmten Werte in Italien sein. Das hängt damit zusammen, dass die italienische Polizei im vergangenen September den russischen Oligarchen Arkadi Rotenberg in einem Hotel in Rom festgenommen wurde. Es wurden diverse italienische Immobilien im Wert von 30 Millionen Euro beschlagnahmt.

Die Härte der Italiener gegen einen Russen ist interessant. Immerhin sagte der italienische Außenminister Paolo Gentiloni Anfang Juni auf einem Besuch in Moskau, dass die EU und Russland in der Lage sein sollten, die Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens wiederherzustellen.

Italien leidet besonders unter den Sanktionen, wie der ehemalige Präsident der EU-Kommission Romano Prodi neulich erklärte.

Doch nicht nur in Italien, sondern auch in anderen EU-Staaten kippt die Stimmung. Anfang Mai hatte Tschechiens Präsident Milos Zeman Russlands Präsident Putin versichert, dass er gegen die Sanktionen der EU gegen Russland gewesen sei. Gegen die Sanktionen sprechen sich zudem Österreich, Zypern, Griechenland, Tschechien, Italien, Spanien, Ungarn und die Slowakei aus. Merkel ist offiziell für ein Fortführung der Maßnahmen. Bei Frankreich ist die Position immer noch nicht eindeutig.

Polen und das Baltikum fordern hingegen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.

Nach der EU-Verordnung 269/2014 vom März 2014 müssen die Vermögenswerte von 150 Personen und 37 Organisationen und Unternehmen eingefroren werden.

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Quellen: wwwKenFMde und staseve

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