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  1. 1

    stammtischesslingen

    Forschungen am Recht()system der BRD haben folgendes ergeben.
    Für richtig und wahr befunden:

    * Menschenrechtsverletzungen.
    * Duldung von Polizeigewalt in Deutschland, Schikanierung von Demonstranten, Tolerieren von Tausenden Grundrechtsverstößen durch die Justiz.
    * Durchführen von Bundestagswahlen ohne gültiges Bundeswahlgesetz (Hochverrat).
    * Genehmigung von Waffenexporten in Krisengebiete, z. B. Leopard-Panzer für Saudi Arabien, Atomwaffenfähige U-Boote für Israel.
    * Angekündigter Kauf von Kampfdrohnen (De Maiziere).
    * Duldung eines Drohnenkrieges von deutschem Boden aus durch US-Einrichtungen (Hochverrat und Bruch des Amtseides).
    * Abschaffung des Völkerrechts zugunsten von Privatrecht, ohne dass es Verantwortliche gibt.
    * Duldung von US-Diensten in Deutschland, z. B. Frankfurt als Drehkreuz für CIA-Gefangenentransporte (Hochverrat, Bruch des Amtseides und Mitwirkung an völkerrechtlichen Delikten).
    * Duldung von Bespitzelungsaktionen der NSA (Hochverrat, Verletzung des Amtseides).
    * Bildung einer terroristischen Vereinigung im Bundestag.
    * Abschaffung der freiheitlichen Grundordnung wegen Zustimmung zu zahlreichen unnötigen Sicherheitsgesetzen im Bundestag durch die Einheitspartei SPD/CDU/CSU/GRÜNE/FDP.
    * Terrorisierung von normalen Menschen wie André Holm durch den BRD-Verfassungsschutz, der gar keine Verfassung hat.
    * Unterwanderung und Aushöhlung des Grundgesetzes durch andere Gesetze, ohne das Zitiergebot anzuwenden.
    * Hundertfache Änderung des Grundgesetzes ohne das Volk.
    * Steuerveruntreuungen in Milliardenhöhe.

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