Innenminiserin Mikl-Leitner verkauft es als „reines Sicherheitsprogramm“ – verrückter geht’s kaum noch. Mindestens 122 der über 800 österreichischen Polizeidienststellen werden geschlossen beziehungsweise mit anderen Dienststellen zusammengelegt. Quelle: derstandard.at
Zudem steht einigen der 95 Wachstuben in Wien ebenfalls noch heuer die Auflösung bevor. Die Zahlen für die Bundeshauptstadt werden laut der Liste (PDF) mit zu schließenden Standorten erst im Februar bekanntgegeben.
Mit 23 von insgesamt 149 Standorten werden nach absoluten Zahlen die meisten Inspektorate in der Steiermark stillgelegt. Verhältnismäßig muss Kärnten die meisten Schließungen hinnehmen: Im südlichsten Bundesland werden 22 von 92 Dienststellen zugesperrt.
Im Burgenland sind elf von 63 Dienststellen betroffen, in Niederösterreich 21 von 202, in Oberösterreich 21 von 140, in Salzburg neun von 57, in Tirol zehn von 72, und in Vorarlberg werden fünf von 36 Dienststellen mit nahegelegenen Revieren fusioniert.
Die Schließungen erfolgen im Rahmen des Projekts “Moderne Polizei”, das Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz präsentierte. Schon im Vorfeld gab es Spekulationen um die mögliche Stilllegung von Inspektoraten. Mikl-Leitner betonte stets, dass die örtlichen Schließungen keine Auswirkung auf die Anzahl von Exekutivbeamten je Bezirk haben sollen.
“Wir wissen, dass hier nicht alle jubeln, dass es Widerstand gibt”, sagte die Innenministerin bei der Präsentation und fügte hinzu: “Das ist ein reines Sicherheitsprogramm. Wir sparen uns keinen einzigen Cent.”
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