Die zugespitzte Lage in Syrien bringt andere Länder in Bewegung: Sollten Chemiewaffen oder Raketen aus Syrien bei der Hisbollah auftauchen, will Israel Militär schicken. Derweil haken die USA in China nach. Quelle: handelsblatt.com
Jerusalem/Washington – Israel schließt ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht aus, falls die syrische Regierung Chemiewaffen oder Raketen an die radikal-islamische Hisbollah aus dem Libanon weiterreicht. Verteidigungsminister Ehud Barak sagte am Freitag dem TV-Sender “Channel 10”, er habe das Militär angewiesen, sich auf eine solche Entwicklung vorzubereiten. In dem Moment, in dem der Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beginne, werde Israel die Beobachtung durch Geheimdienste vorantreiben und mit anderen Diensten zusammenarbeiten.
Die Hisbollah hat in der Vergangenheit militärische und finanzielle Unterstützung aus Syrien und dem Iran erhalten. Während der israelischen Offensive im Südlibanon 2006 hatte sie tausende Raketen auf Israel gefeuert. Mitte Juni hatte der israelische Vize-Regierungschef Mosche Jaalon gesagt, trotz der zugespitzten Lage in Syrien bestehe derzeit keine Gefahr, dass die syrischen Chemiewaffen in die Hände von Extremisten fallen. Noch habe die Führung Assads die Kontrolle über das Waffenarsenal.
Seit einigen Tagen hat sich die Lage in Syrien zugespitzt, weil es nun auch verstärkt schwere Kämpfe in der Hauptstadt Damaskus gibt. Bei einem Anschlag am Mittwoch kamen vier ranghohe Assad-Vertraute ums Leben. Der Angriff wird als schwerer Schlag für den Präsidenten gewertet, der seit 2011 gegen einen Aufstand kämpft.
Seit dem Anschlag hat sich Assad nicht mehr öffentlich geäußert. Die USA hingegen suchen das Gespräch: Wenige Tage nach der Blockade einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat durch die Vetomächte Russland und China reist ein enger Berater von US-Präsident Barack Obama am Sonntag zu Gesprächen mit der chinesischen Führung nach Peking. Wie das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit) mitteilte, wird der Nationale Sicherheitsberater Thomas Donilon mit dem für Außenpolitik zuständigen Staatsberater Dai Bingguo auch über die beiderseitigen Beziehungen, die Nichtverbreitung von Atomwaffen und Sicherheitsfragen in Asien sprechen.
Donilon reist anschließend zu Gesprächen mit japanischen Regierungsvertretern nach Tokio weiter. China und Russland hatten am Donnerstag ihr Veto gegen einen von Großbritannien, Frankreich, den USA, Deutschland und Portugal eingebrachten Resolutionsentwurf zu Syrien eingelegt.
Die Schlacht um Damaskus tobt – In der syrischen Hauptstadt liefern sich Armee und Regierungsgegner offenbar schwere Kämpfe. Hunderte Einwohner von Damaskus fliehen vor der Gewalt. Außenminister Guido Westerwelle mahnt Russland und China zur Einsicht. hier weiter beim handelsblatt
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