Seit dem Fall der Sowjetunion erscheinen die Vereinten Nationen als einfache Registrierbehörde der US-Politik, so dass Washington sogar seine Verbündeten die “internationale Gemeinschaft” nennt. Die Welt von George W. Bush ist jedoch vorbei. Quelle: Ein Artikel von Thierry Meyssan bei voltairenet.org
Die Vereinten Nationen können nun wieder eine Rolle im Dienst des Friedens spielen, wenn eines ihrer Mitglieder durch die Vereinigten Staaten bedroht wird. Thierry Meyssan ruft auf, die syrische Krise so zu beenden, wie die Suezkrise beendet wurde, indem die ONU die Einberufung einer „außerordentlichen Dringlichkeitssitzung“ der Generalversammlung fordert.
Die britische Parlaments-Revolte gegen das koloniale Projekt von David Cameron, gefolgt von der Übergabe der Syrien-Akte durch Barack Obama an den Kongress der Vereinigten Staaten, ändern das internationale Kräfteverhältnis tief, auch wenn der Kongress letzten Endes die Gewaltanwendung ermöglichen sollte. In der derzeitigen Periode finden alle Staaten ihre freie Meinungsäußerung wieder. Nur Frankreich könnte noch Druck auf seine Vasallen ausüben, um ihnen eine kriegshetzerische Politik zu diktieren. Weder das Vereinigte Königreich, noch die Vereinigten Staaten können das bis zur Kongress-Abstimmung machen.
Die Mehrheit der Staaten der Welt ist sich jedoch der Folgen bewusst, welche eine Intervention des Westens im Nahen Osten verursachen kann. Ob sie nun Syrien unterstützt oder den Sturz seiner Institutionen wünscht, kann diese Mehrheit sich nur einer Bombardierung entgegensetzen, auch wenn sie “chirurgisch” wäre. Deshalb gibt es, während ein wenig mehr als einer Woche, ein Zeitfenster, um den Krieg zu beenden: die Generalversammlung der Vereinten Nationen kann die Frage aufgreifen und ihren Mitgliedern verbieten, Syrien anzugreifen, und um auch den Einsatz von Massenvernichtungswaffen von seiner Regierung zu verhindern.
Rechtmäßig obliegt die Verteidigung des Friedens nur dem Sicherheitsrat und nicht der Generalversammlung. Wenn der Rat aber wegen der Blockierung der ständigen Mitglieder nicht in der Lage ist eine Entscheidung zu treffen, kann die Generalversammlung seinen Mangel feststellen und an seiner Stelle entscheiden. Infolgedessen kann die General-Versammlung eine Resolution erlassen, die verbietet, Syrien anzugreifen.
Nach der von der britischen Regierung veröffentlichten Notiz wäre die Intervention der Großmächte außerhalb eines Mandats des Sicherheitsrates legal, solange ihr Ziel exklusiv dem Schutz der Zivilbevölkerung diene, indem sie die Verwendung von Massenvernichtungswaffen verbiete und zur Erreichung dieses Ziels nur angemessene Mittel nutze. Natürlich geht es, wie in Libyen, nur darum, den Krieg anzufangen, dann aber die Aggression schlicht und einfach auszuführen. Herr Cameron hatte niemals die Absicht, sich an seine offizielle Ziele zu halten.
Wenn der Sicherheitsrat auch eine derartige Initiative wegen einem westlichen Veto nicht adoptieren kann, kann es aber die Generalversammlung. Dank der auf Antrag des US-Außenministers Dean Acheson während der Korea-Krise adoptierten Resolution (377,V) „Union für die Erhaltung des Friedens“, muss sich die Generalversammlung auf Antrag der Mehrheit seiner Mitglieder dafür in einer ’Dringlichkeitssitzung’ versammeln.
Auf diese Weise hat die damals von Sowjetunion und den Vereinigten Staaten geleitete internationale Gemeinschaft Frankreich, Großbritannien und Israel gezwungen, sich vom Suez-Kanal zurückzuziehen, den sie 1956 besetzt haben. Ein solcher Beschluss wird die Vereinigten Staaten, Saudi Arabien und die Türkei zwar nicht hindern, weiterhin Geld und Waffen zu liefern, um Dschihadisten und Söldner zu finanzieren, aber kein Staat wird Syrien bombardieren können.
Diese Resolution würde eine unmittelbare Auswirkung haben, nämlich die Abhaltung der Genf 2-Friedenskonferenz, weil sie die Hoffnung auf Sieg der bewaffneten Gruppen begraben würde. Die verstreichende Zeit könnte nur mehr zum Vorteil für Syrien gegenüber seinen Angreifern werden.
Kuba hat bereits diese Option in einer Anweisung von seinem Außenminister Bruno Rodríguez-Parrilla erwähnt. Kuba betonte, dass es die moralische Pflicht des Generalsekretärs, Ban Ki-Moon, sei, selbst die erforderlichen Unterschriften für die Haltung dieser Dringlichkeitssitzung einzusammeln. Dies wäre auch eine schöne Gelegenheit für ihn, um denen zu zeigen, die ihn als Schachfigur der USA betrachten, dass sie Unrecht haben. Es wäre aber weniger riskant dem syrischen UN-Botschafter Baschar Jaafari zu vertrauen, um die Situation zu lösen.
Der Frieden ist in Reichweite.
Thierry Meyssan – Übersetzung Horst Frohlich
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3 Comments
Hans-Dieter
G 20 Gipfel in St. Petersburg hat begonnen.
Herr Obama legt seine Entscheidung für einen Angriff auf Syrien bis nach dem Gipfel fest.
Bis dahin wirbt er um Unterstützung beim Kongress. Bisher Zustimmung des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen, so wird ein positives Votum des Kongresses wahrscheinlich, wie vorher vermutet. Die Verantwortlichen sind sich vorher schlüssig, sonst würde Herr Obama nicht diesen Weg gegangen sein.
Die Entscheider im Hintergrund, die Geldgeber, machen das Spiel….. rien ne va plus…… nichts geht mehr, ……
dorfschreiber
Wer die allgegenwärtige Kriegshetze gegen Syrien in unseren Qualitätsmedien – allen voran die Tagesschau und die BILD – verfolgt, wird an eine friedliche Lösung nicht glauben können. Die “ID” (Inzucht-Dynastie) will diesen Militärschlag und sie wird ihn bekommen.
Mario Hilgenfeld
Wie es läuft, wie es besser laufen kann.
Sebst entscheiden was geglaubt- was nicht geglaubt wird ist bequem und führt nicht zum Wissen. Wissen wird erlangt duch selbst prüfen. Kleines Beispiel aus dem Radio DLF Meckl- Vorpommern und Brandenburg..2 balistische Rakeketen sind aus dem zentralen Mittelmeer abgefeuert worden Richtung Osten nach Lybien und Syrien. Die Raketen sind ins Wasser gefallen..Glauben oder nicht glauben? Prüfen; wo hat denn das zentrale Mittelmeer die Raketen her? Wieso geraden nach Osten, nicht Westen, Süden? Fehlt absichtlich von Wem tatsächlich abgefeuert, gegen wen abgefeuert und hauptsächlich warum abgefeuert?
Gegenprobe: Info aus dem Internet: 28 August, 4 Tomahawk Raketen von amerikanischen Kriegsschiffen auf Syrien gleichzeitig abgefeuert, zeitgleich eine F22 Predator Drohne gegen Syrien. Syrisch militärische Verteidigung mit S300 und S400 vernichtet die 4 Raketen schon auf Seegebiet, die Drohne wird ebenfalls in der Luft vernichtet.
Ein unmittelbar zweiter Raken- Drohnenangriff liesse sich bei Niederlage nicht mehr als Test deklarieren, kriegerische Handlung dann offensichtlich, mit möglichem Gegenschlag bis zur Versenkung der Kriegsschiffe.
Glauben oder nicht glauben- bitte nicht glauben- selbst prüfen und so zu Wissen gelangen. Sogenanntes hinterfragen lohnt schon unserer Kinder und Enkel wegen, auch für uns selbst. Um kurz die Dringlichkeit zum “prüfen statt glauben” anzudeuten, zum obigen Raketenbeispiel: deutsche Steuerzahler zahlen auch für 7 nuklear bestückbare U Boote gefertigt in Kiel für Israel, 2 weitere UBoote aus Lübeck nach Griechenland- nach Griechenland nicht für Griechenland. Das bezahlen übrigens läuft unter Reparationsleistungen des 2. Weltkrieges, für den 1. WK endeten die Zahlungen in deutscher dritten Generation im Jahre 2010. Wir werden immernoch von den Besatzern unterjocht, mit Atombomben in unserem Land bedroht( falls wir nicht zahlen). Dass sind keine Freunde die uns ausspionieren und atomar bedrohen.
“Es ist an der Zeit” widerstand zu leisten, Widerstand im Wahllokal: Die Fahne der Deutschen steht derzeitig auf dem Kopf- ein international anerkanntes Notsignal. Und dann noch mit einem BPA oder Reisepass sich ausweisen wollen- dieses Nationalität Hitler “deutsch”, und Großbuchstaben(der Versklavung wegen) beim Namen anstelle Familiennamen? Nö, mit soeinem Ausweis nicht ins Lokal- Lokal für ein Ort der Benebelung, den Stimmzettel in eine Urne- Urne für totes. Demokratie als Delegierung eigener Verantwortung an andere- fremde, welche dann doch nicht die Verantwortung übernahmen wegen geheimer/wenigen bekannter Immunität. Das hat jetzt auch ein Ende. Papsterlass, gültig ab 1. September 2013: Aufhebung der Immunität von RichterInnen, StaatsanwaltInnen, RechtsanwaltInnen & StaatsbeamtInnen. Manch einer zweifelt hier, der Papst hat doch nur in der Kirche und im Vatikan was zu melden, irrtum. Durch die Kirche wurde diese verdammte Immunität erhoben! Oh, ein leichter Fluch- pardon.
Glauben oder nicht glauben, selbst prüfen ist wohl nachhaltiger als fertig vorlegen. Das geniale Internet ist nur zum Teil zensiert, jahrelang wirken dort kluge Köpfe die den Tatsachen nachjagen, Zusammenhänge erkennen und mit Beweisen diese der Menschheit ins Netz stellen. Über Jahrhunderte war es teuer und sehr zeitaufwändig an Wissen zu gelangen durch z.B. Bücher kaufen/lesen…Jetzt gitbts Ihalte von Büchern, auch verbotenen Büchern, auf das wesendliche reduziert durch das Netz der Netze.
“Halt du sie dumm ich ahalt sie arm” diese jahrhunderte alte Nummer der Machtbesessenen/Gestörten läuft jetzt aus. Unser Wissen verbreiten, ergänzen und erweitern wir jetzt rasend schnell. “Dumm halten”” läuft nicht mehr so gut, bleibt den verhaltensgestörten Kriegstreibern nur noch extrem viel Armut und Elend zu schaffen…
Nun haben wir es in der Hand erworbenes Wissen sinnvoll und gewaltfrei anzuwenden.
(Weitergabe, auch Auszugsweise und ohne meinen Name erwünscht)
Mit freiheitlichen Grüßen
Mario Hilgenfeld