„Im April werden wir keine Kanzlerin Merkel mehr haben.“ Eine kühne Behauptung. Wer solch eine Vorhersage trifft, muss sehr überzeugt von seinen seherischen Fähigkeiten sein, könnten diese doch in einem Vierteljahr schon widerlegt werden. Oder aber die Prognose entspringt mehr einem Wunschdenken: Hoffentlich ist es im April vorbei …!
Ein Artikel gefunden bei Alpenschau.com – Mein Dank, sagt Maria Lourdes!
Egal aus welcher Motivation heraus, der Satz soll genau so – das bestätigen mehrere Quellen – bei vertraulichen Gesprächen im Bundestag gefallen sein. Mehrfach. Geäußert über das baldige politische Ende Angela Merkels habe sich so auch kein x-beliebiger Hinterbänkler, sondern ein gutvernetzter Unionsabgeordneter mit Arbeitsplatz in der Bundesregierung.
Einer, der äußerlich bisher keinen Zweifel an seiner Loyalität aufkommen ließ, innerlich aber kocht. Über die Asylkrise, die zur Staatskrise wurde. Und vor allem über die Person, die dafür politisch verantwortlich ist.
Merkel, die Isolierte
Kommen die Einschläge also näher? Merkel, die Isolierte. Ohne politische Verbündete. Ohne Unterstützung in Europa; schon gar nicht in der CSU – und nun wächst die Zahl der Kritiker auch in der eigenen Partei sowie beim Koalitionspartner SPD. Zeit für die Merkel-Dämmerung?
Unsinn, wigeln die Beschwichtiger ab. Alles nur Geraune, niemand steht als Königinmörder bereit, schon gar nicht Wolfgang Schäuble, dem man die Nachfolge noch am ehesten zutraut. „Die meisten Kritiker wollen einen anderen Kurs, keine andere Kanzlerin“, weiß Nikolaus Blome vom Nah-dran-Blatt Bild.
Wendepunkt „europäische Lösung“?
Ein alternatives Szenario zum vorzeitigen politischen Aus der Angela Merkel lautet wie folgt: Nicht die Amtszeit der Kanzlerin endet vorzeitig, sondern nur ihre aktuelle Politik. Merkels Exit-Strategie beginne nach dem EU-Gipfel am 18. Februar. Auf ihm wird sie sich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mit ihrer „europäischen Lösung“ samt verbindlicher Flüchtlingskontingente durchsetzen können.
Das, so eine Prognose, werde ihr die Gelegenheit zum Umschwenken in Richtung der Forderungen von Innenpolitikern sowie CSU ermöglichen. Nach dem Motto: Seht her, ich habe alles in meiner Macht Stehende versucht, doch die anderen wollten nicht mitziehen; nun muss auch ich notgedrungen auf die „nationale Karte“ setzen.
Absolute Mehrheiten gehören der Vergangenheit an
Dass es in den Reihen der Union mächtig brodelt, wird von niemandem ernsthaft bestritten. Die Fraktion ist voll mit Leuten, die ihr Mandat einzig und allein dem furiosen Abschneiden bei der Bundestagswahl 2013 verdanken. Rutscht die Partei in der Wählergunst weiter ab, ist für viele die Karriere vorbei.
Die Asylkrise wird dann „zur Agenda 2010 der CDU werden“, schrieb Alexander Grau jüngst treffend im Cicero:
„Absolute Mehrheiten werden der Vergangenheit angehören und die CDU in große Koalitionen mit einer marginalisierten SPD zwingen, in schwarz-grüne Koalitionen oder in unkontrollierbare Mehrparteienregierungen. Allesamt unattraktive Optionen, die konservative Wähler noch stärker abschrecken und die AfD weiter stärken werden. Ein Teufelskreis.“
Insofern dürften sich auch die nicht ganz unwahrscheinlichen Wahlerfolge im März in Stuttgart und Mainz für die CDU bei näherer Betrachtung als Pyrrhussiege herausstellen.
AfD als Menetekel
Praktisch die gesamte Ära Merkel ist davon geprägt, dass sich viele der vormals treuesten Wähler von der Partei abwenden. Das war für die Parteichefin und ihr Umfeld aus „Modernisierern“ bisher nicht weiter problematisch; wegen der zeitweiligen Zugewinne tendenziell ungebundener Neuwähler, wegen der Marginalisierung der SPD – und weil ein parteipolitischer Rechtsruck konservativer Wählergruppen ausblieb.
Genau der wird nun in Form der AfD für die Christdemokratie zum Problem. Gebe die Union die rechte Mitte auf, „lädt sie eine neue Partei dazu ein, diese Marktlücke zu schließen. Und dann gute Nacht, Union“, unkte bereits vor knapp neun Jahren der frühere Parteiintellektuelle Wulf Schönbohm.
Aufgabe der Mitte
So gesehen ist es tatsächlich Zeit, Abschied zu nehmen. Ob von Angela Merkel als Regierungschefin, sei dahingestellt. Wahrscheinlich aber von der CDU als einer Volkspartei. Auch darin dürfte sie der SPD etwas zeitverzögert folgen. Mit dem Slogan, die „Volkspartei der Mitte“ zu sein, konnte die Union noch bis zuletzt erfolgreich werben – sogar in vormals sozialdemokratischen Milieus.
Denn Mitte, das bedeutet auch jenseits einer klar definierten politischen Standortangabe Ruhe und Stabilität, sachorientierte, nicht ideologische Politik, Überschaubarkeit statt Utopie. Mitte, ein „Bollwerk des Bestehenden“. Wer möchte ernsthaft behaupten, Merkels aktuelle Politik werde diesem Grundbedürfnis gerecht?
Hofiert nur von „Progressiven“
Es ist schon erstaunlich: Dort wo man normalerweise die Kritik am Regierungshandeln einer christdemokratischen Kanzlerin am ehesten verorten würde – nämlich weit links –, erfährt Merkel noch die meiste Zustimmung, ja zum Teil sogar Bewunderung. Bei „progressiven“ Kommentatoren, bei Künstlern, Kirchenleuten, Vertretern der „Zivilgesellschaft“. Während „rechts“, also für die traditionell eher staatstragenden Bürgerlichen oder Konservativen die herrschenden (Macht-)Verhältnisse immer unerträglicher werden. Verkehrte Welt. Auf die Dauer kann das nicht gutgehen. Egal, ob Merkel nun im April noch Kanzlerin ist oder nicht.
Denn fast schon verzweifelt rief die konservative Unionsabgeordnete Erika Steinbach über den Kurznachrichtenkanal Twitter in Erinnerung:
„Es geht bei der Zuwanderung nicht um die Bundeskanzlerin, nicht um CDU/CSU oder Bundestag. Es geht um Deutschland!“
Leider hat es den Anschein, dass dies nur einer Minderheit ihrer Kollegen bewusst ist.
Quelle: Alpenschau.com
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One Comment
Anton Poigner Woisingre
Ja es ist ein Verbrechen was Merkel treibt, und die Unionspolitiker achten nur auf sich selbst und opfern Deutschland für ihre Laufbahn. Im April ist es um 8 Jahre zu spät!