Auch Belgien weist syrische Spitzendiplomaten aus. Von Alexander Benesch – infokrieg.tv
Paris, 30. Mai – Nach dem Massaker von Hula schließt der französische Präsident François Hollande eine UN-mandatierten Militäreinsatz in Syrien nicht aus. Eine bewaffnete Intervention sei nicht ausgeschlossen, vorausgesetzt sie beachte das Völkerrecht und erfolge mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats, sagte er am Dienstagabend im Fernsehsender France 2. “Es ist an mir und anderen, die Russen und Chinesen zu überzeugen”, fügte er hinzu. Beim Besuch des russischen Präsidenten am Freitag in Paris, werde er mit ihm über die Notwendigkeit sprechen, die Strafmaßnahmen gegen Syrien nochmals deutlich zu verschärfen.
Hollande hatte zuvor die Ausweisung der syrische Botschafterin in Paris bekannt gegeben. Außerdem kündigte der französische Staatschef für Anfang Juli ein erneutes Treffen der Gruppe der Freunde Syriens in Paris an. Der Gruppe gehören neben arabischen Ländern die USA und führende europäische Staaten an.
Außer Frankreich wiesen am Dienstag auch Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten sowie die Schweiz, USA, Kanada und Australien syrische Botschafter und Spitzendiplomaten aus. Am Abend gab auch Belgien die Ausweisung von Top-Diplomaten bekannt. Der belgische Außenminister Didier Reynders teilte allerdings mit, der syrische Botschafter in Brüssel könne nicht sofort ausgewiesen werden, weil er zugleich Botschafter bei der Europäischen Union sei und es unter den 27 EU-Staaten kein einstimmiges Votum für seine Ausweisung gebe.
Bei dem Massaker in der syrischen Kleinstadt Hula waren am Freitag laut UNO mindestens 108 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Kinder. Nach wie vor ist unklar, was genau geschah. Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte ergaben erste Untersuchungen, dass weniger als 20 der 108 Toten durch Artillerie- oder Panzerbeschuss der Regierungstruppen getötet wurden. Einwohner berichteten demnach, es habe zwei getrennte “Sammelhinrichtungen” durch regierungsnahe Milizionäre gegeben. Die syrische Regierung wies jede Verantwortung für die Taten zurück und machte “bewaffnete Terroristen” dafür verantwortlich.
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