Hochverrat im Kanzleramt? Geheimdienste außer Kontrolle – Regierung lügt

BND half wahrscheinlich der NSA, deutsche Politiker zu überwachen
(ein Bericht von Crash-News.com)

Wer kontrolliert wirksam die Geheimdienste? Die jüngste Affäre um den BND und seine Zuarbeit für den amerikanischen NSA zeigt die Überforderung der parlamentarischen Gremien mit dieser Aufgabe. Eine Reform der Geheimdienstkontrolle ist dringend notwendig.

Der Bundesnachrichtendienst hat der NSA willig dabei geholfen, viel mehr zu überwachen als das die Aufgabe des BND wäre.

Wussten Sie, dass etwa 10.500 Leute von unserem Steuergeld dafür bezahlt werden, unser Land, unsere Unternehmen, unsere Nachbarn und auch uns selbst auszuhorchen und diese Informationen dann zudem an ausländische Spitzel weiterleiten?

Eine Kontrolle hierüber gibt es nicht, sondern im Gegenteil belügt uns die eigene Bundesregierung sogar noch vorsätzlich. Es gibt nur einen Begriff, welcher diesen Zustand treffend beschreibt:
Hochverrat! Jahrelang hat der Bundesnachrichtendienst seinen US-Kollegen von der NSA die eigenen Abhöreinrichtungen zur Verfügung gestellt, um damit befreundete europäische Regierungen zu belauschen. Angeblich sollen deutsche Unternehmen und Bürger davon nicht betroffen gewesen sein, eine genaue Überprüfung ist aber mangels Offenlegung der Daten bislang gar nicht möglich.

Das Schlimmste daran: Die Bundesregierung wusste von diesem Treiben, hat jedoch insbesondere in den vergangenen Monaten wiederholte Anfragen diesbezüglich mit offensichtlichen Lügen beantwortet und behauptet, sie hätte darüber keinerlei Erkenntnisse. Eine Wirtschaftsspionage habe nicht stattgefunden – ja richtig, und eine Mauer werde auch nie gebaut, wie die Vorgänger der sozialistischen Regierung in Berlin bereits zu ihrer Zeit verkündeten.

Wer es schon immer ahnte oder fühlte, wie groß die Lügen unserer sogenannten Volksvertretung in Wirklichkeit sind, hat nun wieder einen weiteren Beweis für dieses unerträgliche Verhalten. Über die enorme Dimension dieses einwandfreien Hochverrats dürften aber selbst die größten Skeptiker erstaunt oder gar schockiert sein.

Was unterscheidet unseren Staat eigentlich noch von echten Bananenrepubliken oder Diktaturen? Die Korruption und die Lügen in den obersten Ebenen der Regierung haben Ausmaße angenommen, welche immer deutlicher an unsere dunkelste Vergangenheit oder an das Verhalten kommunistischer und autoritärer Regimes erinnern. Willkür und Betrug stehen offenkundig auf der Tagesordnung und scheinen sich zu einer erschreckenden Normalität in diesen Kreisen ausgeweitet zu haben.

Wenn sich ein Mitarbeiter eines beliebigen Unternehmens des Verrats von firmeninternen Informationen an Außenstehende oder gar Wettbewerber schuldig gemacht hat, wird er üblicherweise nicht nur sofort ohne jegliche weiteren Ansprüche entlassen, sondern muss sich außerdem vor einem Gericht für sein Verbrechen verantworten. Ihn erwarten hohe und schwere Strafen.

Ob dieser geltende Maßstab jetzt wohl auch an der amtierenden Bundesregierung angelegt wird? Wäre dies der Fall, müsste die Bundesregierung, das gesamte Kanzleramt und mindestens das halbe Parlament hier und heute unmittelbar in Untersuchungshaft genommen werden. Doch aktuell ist noch nicht einmal die Rede vom Rücktritt einzelner Verantwortlicher geschweige denn einem schwachen Eingeständnis, obwohl die Beweislast mehr als erdrückend ausfällt.

Nicht nur die Geheimdienste haben sich offenbar völlig verselbstständigt und befinden sich fernab jeglicher Kontrolle, ebenso scheint unsere gesamte Regierung weit über dem Geschehen zu stehen und abgehoben von sämtlichen Gesetzen und Verantwortungsbewusstsein zu schweben. Diesem ganzen Gesindel fehlt unübersehbar der Bezug zur Realität.

Es ist schier unerträglich, diesen Sumpf aus Lügen und Korruption gegen die eigene Bevölkerung quasi ohnmächtig miterleben zu müssen. Ginge es mit rechten Dingen zu in unserem jetzt zweifellos als Bananenrepublik entlarvten Staat, führte kein Weg mehr vorbei an rollenden Köpfen. Auch Merkels Kopf müsste rollen.

Für die verantwortliche Mischpoke dort oben wäre es sogar noch eine günstige Gelegenheit, sich mittels Rücktritt aus der Schusslinie zu bringen, denn wenn es erst einmal zum Finanz-Crash gekommen ist und sich sämtliche Sparvermögen der Bürger in Rauch aufgelöst haben, könnte es durchaus zu einem sprichwörtlichen Rollen von Köpfen der heutigen Machthaber auf den Straßen kommen – und das nicht allein durch gläubige und Koran-treue Moslems verursacht.

Reicht es dem gebeutelten, geknechteten, von Steuern ausgesaugten und mit unendlichen Verboten drangsalierten Deutschen nun endlich mit seiner sogenannten Volksvertretung oder wird er sich weiterhin dafür benutzen lassen, sich selbst sein eigenes Grab schaufeln zu müssen? Wann wird er überkochen vor Wut auf dieses widerwärtige Lumpengesindel in der Regierung?

Es wird Zeit für ein Umdenken und Großreinemachen in der Politik. Dieses System ist dermaßen verfilzt, korrupt und erbärmlich krank, dass eine Reparatur vollkommen unmöglich wurde. Abreißen, den Schutt auf den Sondermüll entsorgen und dann alles neu beginnen ist die einzige Option, die wir jetzt noch haben. Wetten jedoch, es wird wie immer nichts dergleichen geschehen, nicht einmal ansatzweise?

Linkverweise:

Wie sehr werden die Deutschen ausspioniert? Der NSA-Ausschuss zielt auf die Untersuchung der Internet-Überwachung aller Bürger durch BND und NSA. Heute wird dazu der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befragt. Wirklichen Willen zur Aufklärung sucht man bei der Regierungskoalition jedoch vergeblich. hier weiter

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