Das Urteil des Europäischen Gerichtshof löst gemischte Reaktionen auf die weltweite Löschpflicht für Hasspostings auf Facebook aus.
Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied nun, dass Facebook bei einer rechtswidrigen Beleidigung auch wort- und sinngleiche Kommentare entfernen müsse.
Darüber hinaus müsse im Rahmen des internationalen Rechts eine solche Verfügung auch weltweit zur Wirkung gelangen.
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Hasspostings auf Facebook – Urteil des EuGH schießt über das Ziel hinaus…
Jetzt ist es fix: Facebook kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gezwungen werden, Hasspostings weltweit zu löschen.
Auslöser war die Klage der früheren Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig: Sie verlangte von dem Online-Giganten eine weltweite Löschung des Postings eines Fake-Profils, in dem sie als „miese Volksverräterin“ beschimpft wurde.
Glawischnig wertete in ihrer ersten Reaktion das Urteil als “historisch”: „Das ist ein historischer Erfolg für den Persönlichkeitsschutz gegen Internetgiganten“, sagte sie.
Historisch sei auch, dass das Urteil einer weltweiten Löschung zustimmte. In Österreich wurden solche Hasspostings zwar gelöscht, gleichzeitig tauchten sie aber in anderen Ländern erneut auf.
Die Entscheidung des EuGH hat es allerdings in sich. Facebook kann demnach dazu verpflichtet werden, Hasspostings aktiv zu suchen.
Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für das größte soziale Netzwerk. Es wird daher nicht von allen Seiten als positiv eingestuft.
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Hasspostings auf Facebook – Urteil schießt über das Ziel hinaus
Facebook äußert sich in einer ersten Stellungnahme kritisch zu dem Urteil:
“Dieses Urteil wirft kritische Fragen zur Meinungsfreiheit und zur Rolle auf, die Internet-Unternehmen beim Monitoring, Interpretieren und Entfernen von Äußerungen, die in einem einzelnen Land illegal sein können, spielen sollen”, erklärte eine Facebook-Sprecherin am Donnerstag gegenüber der APA.
Das Unternehmen habe bereits gemeinsame Standards, die aufzeigen, was auf der Plattform geteilt werden darf und was nicht und ein Verfahren, um Inhalte zu filtern, die womöglich örtliche Gesetze verletzen. “Dieses Urteil geht darüber hinaus”, so die Facebook-Sprecherin.
Mit dem Urteil werde der Grundsatz untergraben, dass ein Land einem anderen nicht seine Gesetze zur Meinungsfreiheit auferlegen könne.
Kritisiert wird auch, dass Internet-Unternehmen ihre Nutzer damit proaktiv überwachen müssten.
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Kritik kommt aber auch von anderen Stellen.
Die Datenschutzorganisation Epicenter Works befürchtet etwa den Missbrauch durch autoritäre Staaten. Die automatisierte Löschung von wort- und sinngleichen Aussagen sei “hochgradig problematisch”. So könnte damit beispielsweise auch Satire betroffen sein.
“Die Meinungsfreiheit und die Reichweite der Persönlichkeitsrechte sind in Europa nicht harmonisiert. Hier eine weltweite Anwendbarkeit der Urteile von nationalen Gerichten zu fordern, ist aus unserer Sicht überbordend”, heißt es in einer Aussendung.
Der Verein für Alternative Internetprovider (Ispa), dem auch Facebook angehört, gemahnt indes zu Besonnenheit. Das Urteil bedeute keine weltweite Löschpflicht, sondern halte fest, dass das EU-Recht einer solchen nicht entgegensteht, betont man in einer Aussendung.
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Als Gesellschaft müsse man sich überlegen, ob man ausschließlich ein vorab durch private Unternehmen gefiltertes Internet haben möchte.
“Wenn sämtliche Inhalte im Netz gelöscht werden, die gegen irgendeine Rechtsnorm in irgendeinem Staat weltweit verstoßen, wäre das Internet wohl bald ein leerer und monotoner Raum.”
Es sei nun wie es ist… Fakt ist jedoch:
Verabschieden wir uns von unserer Meinungsfreiheit!
Quellen: Standard und Mein Bezirk – Gefunden bei der Alpenschau!
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