Residenzpflicht haben nicht nur Asylbewerber, auch Hartz-IV-Bezieher müssen Strafen bei der Missachtung fürchten. Doch den “ortsnahen” Bereich legt jedes Jobcenter anders aus. Das sollte 2011 mit einer Novelle präzisiert werden, die das Arbeitsministerium für unnötig hält.
Hartz IV-Bezieher: Verpflichtet, zu Hause zu sitzen
Über die grenzenlose Freiheit, vor allem auch die Bewegungsfreiheit im Kapitalismus, wird viel geschwatzt. Leider gilt diese vor allem für Kapital und damit gerafften Profit, für den Großteil der ausgebeuteten Klasse aber nicht. Da lässt der Geldbeutel des Niedriglöhners das Reisen kaum zu, und obendrein bestimmt der Chef, für dessen Rendite man sorgt, gern über die Lebenszeit mit. Was zudem viele nicht wissen: Für Millionen Menschen in Deutschland gilt eine strenge Residenzpflicht. Dazu gehören die Asylbewerber, aber auch sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher. Werden sie außerhalb ihres “wohnortnahen Bereichs” erwischt, droht ihnen eine Totalsperre der bestenfalls gerade noch existenzsichernden Bezüge.
Jede Ortsabwesenheit muss genehmigt werden
Während Asylbewerber ihre Freizügigkeit auf den Landkreis ihrer Gemeinschaftsunterkunft beschränken müssen, ist das Gesetz für Erwerbslose und Aufstocker schwammig formuliert. Lediglich von einem “zeit- und ortsnahen Bereich” ist darin die Rede. Denn die “Eingliederung in Arbeit” der Betroffenen – so unwahrscheinlich sie auch sein mag – dürfe “nicht beeinträchtigt” werden. Und: Jobcenter können auf Antrag bis zu drei Wochen Ortsabwesenheit pro Jahr genehmigen, sofern die “Eingliederung” nicht gefährdet sei. Die Betonung liegt auf “Antrag”, “können” und “sofern”.
Die Folge: Alle Jobcenter legen das Gesetz unterschiedlich aus. Wo endet der wohnortnahe Bereich? Gibt es für einen Besuch der kranken Mutter in der Nachbarstadt schon eine Sperre? Zudem bewilligen die Ämter Anträge auf Ortsabwesenheit nach Gutdünken – oder lehnen sie eben ab, bespitzeln auf verschiedene Weise ihre Klienten oder führen mal Brief-, mal Telefonkontrollen durch – abgesehen davon, dass die Residenzpflicht auch Denunzianten aller Art hervorbringen und ermuntern kann oder soll.
Liebe dein Leben und lebe deine Träume!
Es ist Dein Leben - mache das Beste daraus! Alles ist möglich - Du musst es nur aus tiefstem Herzen wollen! Hier weiter.
Trotz Rüge von Rechnungshof und Ausschuss:
Ministerium sieht kein Problem
Eigentlich sollte das Gesetz aus diesem Grund schon 2011 präzisiert werden. Doch die Novelle trat nie in Kraft. Der Grund: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte keine Verordnung dazu vorgelegt, die zum Beispiel den ortsnahen Bereich genauer definiert, oder die Dauer eingrenzt, für die Betroffene eine “Verlassenserlaubnis” beantragen müssen.
Eine entsprechende Aufforderung vom Bundesrechnungshof, eben dies nachzuholen, ignoriert das Ministerium seit 2017. Das BMAS nehme es hin, dass die Jobcenter unterschiedliche Maßstäbe ansetzten, rügte der Bundesrechnungshof. Auch einen Beschluss des Sozialausschusses von 2018, der endlich ein Ergebnis bis zum 31. Mai 2019 sehen will, sitzt das Ministerium offenbar aus. Das BMAS “sah bisher keine Notwendigkeit”, erklärte eine Sprecherin auf Nachfrage unlängst. Und weiter: Der Rechnungsprüfungsausschuss berate unter Ausschluss der Öffentlichkeit darüber.
Die Geschichte der Inquisition
Zehntausende Menschen werden verurteilt, zahlreiche gefoltert, Tausende hingerichtet. Das Erbe der Glaubenswächter beschäftigt die Kirche bis heute - hier weiter.Freibrief an Jobcenter für willkürliche Schikane
Den Ämtern gehe es vor allem um die postalische Erreichbarkeit, erklärte dazu Harald Thomé vom Sozialhilfeverein Tacheles. Dafür sei eine Residenzpflicht eigentlich vollkommen überflüssig. Denn Schreiben könnten digital übermittelt werden, es gebe Handys und Mails, kritisierte er. Die neue Regelung würde das Wegfahrverbot zwar nicht aufheben. Sie dürfte aber zumindest die Willkür der Jobcenter eindämmen, glaubt er. “Mit der alten Regel können Jobcenter die Hartz-IV-Bezieher wesentlich besser schikanieren.”
Dass Jobcenter rege auf puren Verdacht bestrafen, zeigt ein Katalog als Bestandteil einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA), auf welche die BMAS-Sprecherin dankenswerterweise hinwies. Als Indizien für ein Verlassen des Wohnorts, welche folglich “Maßnahmen” rechtfertigten, gelten danach: Abbuchungen von Reiseunternehmen, Firmen oder Tankstellen außerhalb des ortsnahen Bereichs vom Konto, Nichterscheinen zu Terminen, Nichterreichbarkeit per Telefon, ständiges Verschieben von Terminen, überquellender Briefkasten, dauerhaft herabgelassene Jalousien, Unflexibilität des Kunden, anonyme Anzeigen, Hinweise von Dritten, Anrufe von Orten außerhalb des Nahbereichs oder eine fehlende Reaktion auf ein Maßnahmeangebot.
Vereinte Nationen kritisieren Deutschland für HartzIV-Regime
Wenn man weiß, wo der Verstand ist, hat der Tag Struktur
Was auch immer in den Nachrichten kommt, eines ist sicher: Wir scheitern zunehmend daran, uns ein objektives Bild der Realität zu machen. Während uns die "Breaking News" aus aller Welt in Atem halten, entziehen sich entscheidende Veränderungen unserer Aufmerksamkeit: Digitalisierung, Überwachung, die enger werdenden Grenzen der Meinungsfreiheit. Der Physiker, Jurist und Kognitionsforscher Alexander Unzicker analysiert die Herausforderungen für unser Denken im postfaktischen Zeitalter und schafft Orientierung im großen Durcheinander - hier weiter.
Quelle: deutsch.rt.com/
Medien. Die vierte Gewalt
Medien sind heute längst nicht mehr Beobachter des Geschehens. Die sogenannte «vierte Gewalt» ist quasi zur «ersten Macht» geworden und entsprechend soll ihre Verantwortung hier kritisch hinterfragt werden.
Über Meinungsdiktatur und Deutschlandhass
Schluss mit linken Wahnphantasien und Toleranzdiktatur! Linke Seilschaften kontrollieren Medien, Politik und sogar die Kirchen. Dies trifft im Besonderen auf Deutschland zu, aber ebenso auf die ganze westliche Welt... hier weiter.Deutschland im Würgegriff linker Zerstörungswut
Wir leben aktuell in einer Zeit des Wahns, einer Zeit, in der jeder zum Nazi, Rechtsradikalen und Unmenschen erklärt wird, der das abgedrehte, weltfremde Weltbild der linksaffinen Meinungsdiktatoren nicht mitheuchelt. Deren Denkschema ist klar: Alles neben der SPD oder den GRÜNEN ist brauner Sumpf. Es nervt den normalen Bürger einfach nur noch... hier weiter.
Nie zuvor haben so viele Bürger einen Waffenschein beantragt. Nie zuvor haben sich so viele Privatleute einen Tresor gekauft. Nie zuvor haben sich so viele zum Unterricht in Kampfsportschulen angemeldet. Und nie zuvor war Pfefferspray bundesweit ausverkauft.
Die Menschen machen sich ganz offensichtlich Sorgen um ihre Sicherheit. Und das zu Recht - weil die Polizei uns nicht mehr schützen kann!
"Out of Body"
Astralreisen sind das letzte große Abenteuer der Menschheit: Bei vollständig klarem Bewusstsein den Körper verlassen, um in einem "feinstofflichen" Körper nichtmaterielle Welten zu erkunden. Mitreißend berichtet der weltbekannte Experte über seine faszinierenden Out-of-Body-Erfahrungen - hier weiter.MERKE: Dein Gehirn ist machtvoller als jeder Computer dieser Welt und in der Lage komplexe Prozesse zu lösen – hier mehr dazu.
Die Fähigkeit dein Gehirn zu beeinflussen hat Auswirkungen auf deine Gedanken, Emotionen, deine Konzentration und sogar deine Träume. Diese neue Technik kann Dir helfen – hier weiter.
Wie Du Ängste, Sorgen, Zweifel, Wut und Trauer innerhalb von ein paar Minuten auflösen kannst, erfährst Du hier.
Die Fähigkeit dein Gehirn in Zustände des Glücks, Fokus, Kreativität oder Meditation zu versetzen, hört sich an wie Magie, doch ist es letztendlich nichts anderes als Wissenschaft und Technologie. Man nennt das Brainwave Entrainment – hier mehr darüber.