Der sieben Jahre gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachte Gustl Mollath hat nun mit seiner Verfassungsbeschwerde Erfolg gehabt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass die Urteile des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg unzureichend begründet gewesen seien und zudem die Freiheitsrechte Mollaths verletzten.
Der 56 Jahre alte Mollath ist zwar inzwischen auf freiem Fuß. Dennoch sei die nachträgliche verfassungsrechtliche Überprüfung der Beschlüsse wichtig, erläuterte das Bundesverfassungsgericht. Sie seien schließlich Grundlage eines “tiefgreifenden Eingriffs” in das Freiheitsrecht Mollaths.
Das jetzige Urteil sei auch eine “Ohrfeige” für Merk, sagte Mollath’s Anwalt Michael Kleine-Cosack. “Die Politikerin habe zu lange an den unhaltbaren Unterbringungsentscheidungen festgehalten. Sie habe verfassungsblind und inhuman Menschenrechtsverstöße der bayerischen Justiz ignoriert”, so Kleine-Cosack weiter.
Die Affäre Mollath – Gustl Mollath beschuldigt seine Frau und andere Banker, illegaler Geldgeschäfte. Niemand schenkt ihm Gehör. Stattdessen wird er in die Psychiatrie eingewiesen,wo er seit sieben Jahren sitzt. Mollath wird von Psychiatern weggesperrt, die ihn nie untersucht haben. Das interne Dokument der Hypovereinsbank beweist, dass Mollaths Anschuldigungen zutreffen. Man verheimlicht die Akte und lässt ihn in der Anstalt schmoren. Und wer den Fall kennt, glaubt nicht an ein zufälliges Versagen von Justiz und Psychiatrie. hier weiter
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