Erster Teilsieg gegen Facebook!
Alle Blogger in der BRiD sollten Jürgen Fritz dankbar sein, sagt Maria Lourdes!
Facebook muss sich für meine Sperrungen vor einem deutschen Gericht verantworten!
Jürgen Fritz schreibt:
Das Landgericht Hamburg hat meine Klage gegen Facebook angenommen, hat die Zustellung der Klage angeordnet und Facebook eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt.
Das ist nicht ganz trivial, erklärt mein Anwalt Dr. Christian Stahl, der in der Causa Beatrix von Storch letzte Woche Strafanzeige gegen die Polizei Köln erstattete wegen Verfolgung Unschuldiger. Denn das Gericht hat damit zu erkennen gegeben, dass es sich für sachlich (Streitwert!), örtlich (Handlungsort) und international (Facebook Irland) zuständig hält.
Facebook muss nun einen deutschen Rechtsanwalt beauftragen, der ab diesem Zeitpunkt zustellungsbevollmächtigt ist, und muss sich vor einem deutschen Gericht für die Löschungen meiner Postings und für meine Sperrungen verantworten…
Tja, Herr Maas – wir Blogger in Deutschland haben eines gelernt:
WEHRET den ANFÄNGEN!
Dass Ihnen die Facebook-Zensur noch nicht weit genug geht ist ein direkter Angriff auf die demokratischen Grundwerte, das lassen wir nicht zu!
Zahlreiche Fallbeispiele wie Facebook zensieren muss, finden Sie >>> hier >>>.
… Jürgen Fritz weiter: Fünfmal hat Facebook mich in den letzten Monaten m.E. vertrags- und rechtswidrig gesperrt und etliche meiner Postings einfach gelöscht, meinen Account einmal sogar völlig gelöscht, dann aber nach meiner Intervention wiederhergestellt. Ich habe darüber mehrfach berichtet. Und ich bin kein Einzelfall, sondern einer von hunderten, tausenden, zigtausenden, wenn nicht von noch viel mehr. Auch darüber habe ich hier auf diesem Blog schon geschrieben.
Hanno Vollenweider hat recherchiert und eine Insiderin ausfindig gemacht, die auspackte, was hinter den Kulissen in den Löschzentren abläuft. Einige haben schon einen Rechtsbeistand eingeschaltet und Facebook dazu bekommen, rechtswidrige Sperrungen zurückzunehmen, doch mir ist kein Fall bekannt, dass jemand eine Musterklage gegen den US-Konzern in Deutschland geführt und gewonnen hätte, so dass die Rechtswidrigkeit des Agierens von Facebook von einem deutschen Gericht konstatiert worden wäre. Höchste Zeit, just dies zu bewirken.
Worauf klagen wir?
Die umfangreiche Klageschrift enthält mehrere Punkte, die wir einklagen werden:
- die Feststellung der Rechtswidrigkeit meiner vierten Sperrung über 30 Tage (meine anschließende fünfte Sperrung werden wir im Rahmen einer Klageerweiterung mit aufnehmen, evtl. auch noch die ersten drei kürzeren Sperrungen über ein, drei und sieben Tage);
- die Wiederfreischaltung der gelöschten Beiträge, insbesondere die Verlinkung zu meinen Artikeln Weshalb sind gerade Muslime immer wieder zu solch unfassbar grausamen Taten fähig? und Warum ich den Islam ablehne); ansonsten ein Ordnungsgeld von je bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft zu vollziehen an den Vorständen;
- Verurteilung von Facebook, Auskunft zu erteilen, a) ob die Sperre durch eigene
Mitarbeiter oder ein beauftragtes Unternehmen erfolgte, und b) in letzterem Fall, durch welches; ansonsten ein Ordnungsgeld von je bis zu 250.000 EUR, ersatzweise
Ordnungshaft zu vollziehen an den Vorständen; - Verurteilung zur Auskunfterteilung, ob Facebook Weisungen, Hinweise,
Ratschläge oder sonst irgendwelche Vorschläge von der Bundesregierung oder nachgeordneten Dienststellen hinsichtlich der Löschung von Beiträgen und/oder der Sperrung von Nutzern erhalten hat, und ggf. welche; - Verurteilung an mich Schadensersatz zu zahlen in Höhe von 50 EUR für jeden Tag der rechtswidrigen Sperrung.
Jede weitere unberechtige Sperrung wird im Rahmen von weiteren Klageerweiterungen in das Verfahren mit aufgenommen und wird den Streitwert immer weiter erhöhen.
Das Landgericht Hamburg erklärt sich für zuständig und nimmt meine Klage an >>> hier weiter >>>.
Zahlreiche Fallbeispiele wie Facebook zensieren muss, finden Sie >>> hier >>>.
Netzwerksdurchsetzungsgesetz – Eva Herman deckt auf.
>>> Facebook: Keine Meinungsfreiheit – Wie bei Facebook zensiert wird >>>
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