Geheime Szenarios für den „Notstand“

Zu den „Einfallstoren“ für die Feinde der Freiheit gehört neben der Furcht vor Terrorismus vor allem der durch Pandemien ausgelöste Notstand.

Wie wir am Beispiel der Vogel- und Schweinegrippe gesehen haben, muss es sich dabei keineswegs um einen realen Notstand handeln.

Die Herrscher der Welt bedienen sich zu Indoktrination, Unterdrückung und Stabilisierung ihrer Macht der Angst.

Die WHO hat im Mai 2009 eigens die Definition von „Pandemie“ geändert, um die Schweinegrippe zu einer solchen erklären zu können. Sie strich kurzerhand das Kriterium „hohe Sterblichkeit“.

Angst schwächt unser Urteilsvermögen und bringt uns dazu, Zustände hinzunehmen, gegen die wir uns normalerweise wehren würden. Insofern ist ein ängstlicher Mensch der ideale Staatsbürger. Angsterzeugung ist ein Herrschaftsinstrument, und Techniken zum Erzeugen von gesellschaftlicher Angst gehören zum Handwerkszeug der Macht.

Wie Sie und die Masse manipuliert werden können, zeigt das Bild oder Rainer Mausfeld in “Angst und Macht“. 

Gerade die Sterblichkeitsrate war aber bisher eine relativ objektiv messbare Größe, um die Gefährlichkeit von Seuchen einzuschätzen. Fällt das Kriterium „Sterblichkeit“ weg, so sind Manipulationen Tür und Tor geöffnet. Ähnlich wie in der Terrorismusbekämpfung bestimmen nicht mehr nur Fakten, sondern eine diffus gefühlte „Bedrohungslage“ die Gesetze des Handelns.

Geheime Szenarios für den „Notstand“

Man kann Geschichten wie die „Schweinegrippenpanik“ des Jahrs 2009 leicht als skurrile Presseente abtun. Tatsächlich wird es aber, wo mit dem Begriff „Pandemie“ gezündelt wird, gefährlich für die Demokratie. Es ist zu wenig bekannt, dass die Gesundheitsbehörden im Krisenfall umfassende Befugnisse erhalten — teilweise verbunden mit der Aufhebung von elementaren Bürgerrechten.

Gemäß Infektionsschutzgesetz IfSG können verschiedenen Grundrechte bei schwerwiegender Seuchengefahr vorübergehend aufgehoben werden: so die Freiheit der Person, die Freizügigkeit, die Versammlungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Laut § 20 (6) kann das Bundesministerium für Gesundheit anordnen, „dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinischschweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.“

Und im internationalen Rahmen? Artikel 21 der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation ermächtigt den Generalsekretär der WHO eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ festzustellen. Er kann konkrete Maßnahmen „empfehlen“, wozu Reiseeinschränkungen, Quarantänen und Zwangsimpfungen gehören.

Wie eine Zwangsimpfung aussehen könnte, das haben die Gesundheits- und Sicherheitsbehörden in der Schweiz einmal theoretisch durchgespielt. Aufgrund der Melderegister werden alle Bürger angeschrieben und erhalten einen Bescheid, wann und wo sie zur Impfung zu erscheinen haben. Ausreden und Ausnahmen werden nicht geduldet. Wer sich weigert, wird von der Polizei unter Zwang zuhause abgeholt und vorgeführt. Ein solches Vorgehen ist nicht nur unter bürgerrechtlichen Aspekten bedenklich, es ist auch gefährlich, bedenkt man, dass die langfristigen Nebenwirkungen der Impfstoffe — gerade bei „Schnellschuss-Medikamenten“ anlässlich aktueller Mode-Epidemien — noch gar nicht erforscht sind.

„Notstand“

Tatsächlich kam es in einigen Staaten anlässlich der Schweinegrippe zu überschießenden Reaktionen der Staatsorgane:

• Barack Obama rief 2009 den Notstand wegen der Schweinegrippe-Epidemie aus. Zwar kam es nicht zu den vielfach befürchteten Notstands-Maßnahmen — Beschlagnahmungen, willkürliche Verhaftungen oder gar Inhaftierung in zivilen Arbeitslagern — aber es ist erschreckend, wie leicht der Kampfbegriff „Notstand“ in den USA ins Spiel kommen kann.
• In Frankreich kursierte im Herbst 2009 ein Geheimpapier über Maßnahmen der Regierungen im Fall einer Pandemie. Dazu gehörte der Ausschluss der Öffentlichkeit bei Gerichtsverhandlungen. Festgenommene sollten ihren Anwalt erst nach 24 Stunden sprechen können. Ein Richter sollte die U-Haft ohne Verhandlung auf 6 Monate verlängern können. Das Justizministerium redete sich heraus, dass es sich nur um ein „Arbeitspapier“ gehandelt habe.
• Das U.S. General Accountability Office schlug im November 2009 vor, im Fall einer Pandemie stark besuchte Seiten im Internet zu sperren und jeweils abwechselnd einen Teil der Internetnutzer vom Zugang auszusperren. Begründung: Wenn es viele Kranke gäbe, die zuhause blieben, könnte das Internet zusammenbrechen.

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China mauert

Nun aber zu heutigen Verhältnisse. Als ich 2009 Informationen für einen Artikel über die aufgebauschte Schweinegrippen-Hysterie sammelte, hätte ich mir nur schwer vorstellen können, welche Eskalation wir heute, insbesondere in China erleben. Götz Eisenberg fasst in seinem lesenswerten Artikel „Mundschutz und Maulkorb“:

„In China hat man zunächst einmal 18 Städte mit zusammen 56 Millionen Einwohnern abgeriegelt und von der Außenwelt abgeschnitten. Menschen werden unter Quarantäne gestellt, einen Mundschutz zu tragen wird zur Pflicht erklärt, Straßen werden gesperrt, Autos werden an Straßensperren angehalten, ihre Insassen einer Kontrolle unterzogen. Zugverkehr und Flüge werden eingestellt. Man möchte erreichen, dass die Menschen bleiben, wo sie „wohnhaft“ sind. Das Wort wohnhaft bekommt einen eigenartigen Doppelsinn.“

Eisenberg schlägt auch einen Bogen von seuchenbedingten Zwangsmaßnahmen zu allgemeinen diktatorischen Tendenzen in autoritären Staatssystemen. So unterstellt er der chinesischen Regierung:

„Man übt Praktiken der präventiven Konterrevolution. Der Virus, um den es letztlich und eigentlich geht, ist der Virus des Aufstands, den die Macht fürchtet wie die Pest.“

Er präzisiert:

„Auch die Revolution ist aus der Perspektive der Herrschenden eine Seuche. Die Kommunistische Partei fürchtet sich vor den Massen und probt unter dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge die Aufstandsbekämpfung. Eines Tages könnten die Massen sich erheben und dann will die Macht gerüstet sein. Die Übertragungswege des Virus‘ und der Revolution sind die gleichen: Beide werden von Mund zu Mund weitergereicht und pflanzen sich im menschlichen Kontakt fort.“

Härte gegen „Gesundheits-Deserteure“

Freilich bleibt es vorerst Spekulation, wenn man bei Staatsorganen hinter deren erklärten Absichten zusätzlich „wahre“ und „geheime“ Absichten unterstellt. Ich lege auch Wert auf die Feststellung, dass ich nicht speziell China „auf dem Kieker“ habe, sondern allgemein auf eine in fast allen Staatsgebilden und Systemen festzustellende Tendenz hinweisen will: die Ausweitung autoritärer Machtbefugnisse auf Kosten der Freiheit.

Laut einem Bericht der New York Times hatte Chinas Vizepremierministerin Sun Chunlan geäußert, auf das Land kämen “Zuständen wie in Kriegszeiten” zu. Bei einem Besuch in der betroffenen Stadt Wuhan am 6. Februar sagte Sun:

“Es darf keine Deserteure geben, sonst werden sie für immer an die Säule der historischen Schande genagelt”.

Mit dieser Äußerung wird die Parallele zwischen akuten Seuchenschutzmaßnahmen und einer anderen Form des Notstandrechts offenkundig: dem Kriegsrecht.

Die Bezeichnung „Deserteur“ für Personen, die sich den befohlenen Schutzmaßnahmen widersetzen, ist verräterisch. Menschen, die sich ihrer Verpflichtung zum Krieg entziehen, gelten nicht nur in China als Inbegriff des Verachtenswerten.

So weit sind wir in Deutschland noch nicht — wohl eher, weil die Seuche hier noch nicht so weit fortgeschritten ist. Aber die Rhetorik gegenüber Eltern, die ihre Kinder nicht gegen Masern impfen lassen wollen, nimmt auch bei uns einen reichlich aggressiven Tonfall an. Im internationalen Rahmen ließ die WHO verlauten, Impfgegner seinen „so gefährlich wie Ebola“.

Gesundheitspolitisch Andersdenkende gelten also gleichwertig mit tödlichen Krankheitserregern. Dies folgt einer in sich schlüssigen Logik, denn wer sich dem verordneten gesundheitspolitischen Narrativ nicht anschließt, gefährdet diesem zufolge nicht nur seine eigene Gesundheit, sondern auch die seiner Mitmenschen. Pandemien sind somit das ideale Umfeld für von Mächtigen ohnehin geplante Feldzüge gegen die Freiheit. Sie eignen sich bestens, um Stimmung zu machen gegen jede Art der Selbstbestimmung. Freiheitswillen erscheint in diesem Kontext als eine Art von kindlichem Trotz und unverantwortliches Ausscheren aus der Volksgemeinschaft.

Prof. Rainer Mausfeld: Die Angst der Machteliten vor dem Volk

Quellen: KenFM – rubikon –

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Warum schweigen die Lämmer?

In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Demokratie in einer beispiellosen Weise ausgehöhlt. Wahlen spielen mittlerweile für grundlegende politische Fragen praktisch keine Rolle mehr. Die wichtigen politischen Entscheidungen werden von politisch-ökonomischen Gruppierungen getroffen, die weder demokratisch legitimiert noch demokratisch rechenschaftspflichtig sind – Prof. Rainer Mausfeld deckt die Systematik dieser Indoktrination auf – hier weiter.