Die spektakuläre Massenfilterung von E-Mails durch die Geheimdienste in Deutschland erfolgt ohne richterliche Anordnung und ohne Befugnis des Bundesdatenschützers. Quelle: golem.de
Die deutschen Geheimdienste filtern Millionen E-Mails nach verdächtigen Begriffen und unterliegen dabei weder der Kontrolle von Richtern noch von Datenschützern. Das sagte eine Sprecherin des Bundesdatenschützers Peter Schaar auf Anfrage von Golem.de. Grundlage der E-Mailüberwachung nach Suchbegriffen ist das G-10-Gesetz, in dem die Befugnisse der Geheimdienste zum Eingriff in das nach Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis geregelt ist.
Die Sprecherin erklärte: “Die rechtliche Grundlage für eine solche strategische Telekommunikationsüberwachung finden Sie in den Paragrafen 5 und folgende des G10-Gesetzes. Die Kontrolle obliegt dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestags.” Der Bundesdatenschützer “besitzt hier keine Befugnisse”, sagte sie.
Laut einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), haben die Geheimdienste Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst (MAD) im Jahr 2010 die Inhalte von Millionen E-Mails durchsucht und dabei in über 37 Millionen elektronischen Nachrichten verdächtige Suchbegriffe gefunden. Die Versechsfachung gegenüber dem Vorjahr sei der Zunahme von Spam geschuldet, hieß es zur Begründung. Gesucht wurde nach rund 15.300 Begriffen aus den Bereichen Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und Schleusung. In nur 213 Fällen ergaben sich durch die millionfache E-Mail-Überwachung verwertbare Hinweise für die Geheimdienste.
Der Landesdatenschützer von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, sagte Golem.de zum Thema Richtervorbehalt: “37 Millionen Richterbeschlüsse – das ginge auch nicht. Aber auch die Endselektion läuft nicht über einen Richter. Die Kontrolle obliegt vielmehr der sogenannten G-10-Kommission.” Zwischen G-10-Kommission und PKG gebe es eine Arbeitsteilung zwischen Genehmigung und Kontrolle für die Filterung der E-Mails, erklärte Weichert.
Laut Piratenpartei war bei den im Jahr 2010 verschickten 40 Milliarden E-Mails 2010, die kein Spam waren, etwa jede tausendste E-Mail betroffen. Piratenparteis-Chef Sebastian Nerz sagte: “Der Vorfall zeigt, dass deutsche Geheimdienste tun und lassen können, was sie wollen. Obwohl das Parlamentarische Kontrollgremium über diese Grundrechtsberaubung informiert war, hat es nichts dagegen getan.” Die Geheimdienste betrieben eine verfassungswidrige elektronische Rasterfahndung, von der jeder Bürger betroffen sei. Nerz riet dazu, E-Mails zu verschlüsseln.
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