…Springerpresse tobt und setzt DDR mit “Hitler-Reich” gleich.
Vor fünfundzwanzig Jahren fand die deutsche Wiedervereinigung statt. Die Gräben zwischen Ost und West sind immer noch nicht geschlossen. Die allzu pauschale Verurteilung der DDR als Unrechtsstaat trägt dazu bei.
Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hat sich gegen eine pauschale Abqualifizierung der DDR als Unrechtsstaat ausgesprochen: „Die globale Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat ist nicht nur falsch, sie kränkt auch die Bürger und Bürgerinnen der ehemaligen DDR.“
Zwar habe es wie der 84-jährige Jurist in der Druckausgabe der FAZ am Dienstag schreibt, in der ehemaligen DDR „weder Grundrechte, noch Gewaltenteilung oder unabhängige Richter gegeben, die DDR habe aber in vielen Bereichen nicht darauf verzichtet, „in der Weise des Rechts zu handeln und für ihre Bürger und Bürgerinnen Gerechtigkeit anzustreben“.
Zum Zusammenwachsen nach der Wiedervereinigung gehöre, so die Argumentation von Böckenförde, die differenzierte und unideologische Wahrnehmung der DDR. Doch die globale Abqualifizierung der DDR als Unrechtsstaat hilft dabei nicht weiter, so die Einschätzungen des Juristen und Rechtsphilosophen. Die pauschale Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat will jedoch „umfassend delegitimieren und desavouieren“. In vielen Bereichen hätten die Bürger der DDR jedoch ein Leben “rechtlich-ethischer Normalität“ geführt. Das gehöre ebenso zur Wirklichkeit wie „das vielfache Unrecht, die vielfache Ungerechtigkeit“.
Als Beispiele für Unrecht führt Böckenförde das Grenzregime, die Justiz, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die teilweise Verwehrung des Zugangs zu Universitäten sowie die Bespitzelung und Zerstörung privaten Lebens an.
Doch argumentiert der Jurist, der von 1983 bis 1996 Richter am Bundes-Verfassungsgericht in Karlsruhe war, weiter “die DDR hat nicht darauf verzichtet, in vielen Bereichen in der Weise des Rechts zu handeln und für ihre Bürgerinnen und Bürger Gerechtigkeit anzustreben.“ Die pauschale Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat schieße deshalb laut Böckenförde über die Anerkennung von Unrecht und Freiheitsverletzung, die es in der DDR vielfach gegeben habe, weit hinaus, und sei „eine Verzerrung der Wirklichkeit in politischer Absicht“
Zusammenfassend kommt er zu dem Schluss:
„Die globale Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat ist nicht nur falsch, sie kränkt auch die Bürger und Bürgerinnen der ehemaligen DDR.“
Beinahe persönlich verletzt reagiert der Springer-Schreiberling und B.Z.-Chefkolumnisten Gunnar Schupelius, gegen den gerade Strafanzeige wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener im Zuge der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Sieges gegen Nazi-Deutschland erstattet wurde.
In einem Beitrag in seiner berühmt-berüchtigten Kolumne „Mein Ärger“ poltert er gegen den Rechtsphilosophen:
„Er hat das Grundgesetz kommentiert, auch den Artikel 1. Ich habe ihn schon im Studium gelesen. Böckenförde gehört zu den Autoritäten in meinem Leben und jetzt höre ich ihn reden wie alle diese DDR-Alten, diese Modrows, Gysis und Lothar de Maizières.“
Und endet, wie man das als Springer-„Journalist“ so gelernt hat, mit einer de facto Gleichsetzung von Nazi-Deutschland mit der DDR:
„Ja, natürlich, in der DDR wurde der Mörder des Mordes schuldig gesprochen und ein Dieb war ein Dieb. Das galt übrigens auch in der NS-Zeit von 1933 bis 1945. War Hitlers Reich also auch kein Unrechtsstaat? Doch, er war es und die DDR war es auch.“
Anmerkung ML: Also die DDR ein Unrechtstaat und das Deutschland in der Zeit von 1933 – 45 sowieso… gut ist ja nur die Demokratie – hier gut erklärt!
Die Wirklichkeit hat ein ganz anderes Gesicht. Sind die agierenden Politiker wirklich die Machthaber in dieser sogenannten Demokratie? Ex-Kanzler Helmut Kohl, so der ehemalige israelische Botschafter in der BRD, Avi Primor, habe in Israel feierlich “darauf hingewiesen, die CDU sei die Israel-Partei in Deutschland.” (Quelle: FAZ 31.10.2001, S. 6)
MDR Mitteldeutscher Rundfunk – Textquelle: RT Deutsch
Linkverweise:
Ich habe so oft die Hand geboten, es war umsonst! Sie wollten diesen Kampf sie sollen ihn jetzt haben! Deutsche Friedensbemühungen nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges? Das klingt zunächst befremdlich. Das paßt nicht in das uns vermittelte Bild von den Plänen der NS-Machthaber. Wir hören seit 1945 permanent, daß Hitler den Krieg gegen den Osten als Kampf um Lebensraum bereits 1923 in seinem Buch „Mein Kampf“ propagiert habe. hier weiter
Die Situation ist brandgefährlich, es riecht nach Krieg – aber nicht vor der amerikanischen – sondern vor der europäischen Haustür! Die Frage lautet jedoch: Von welcher Seite wird die die erste Initiative ausgehen? Wird diese Initiative als weitere “False Flag-Aktion” in die Geschichte eingehen, eine neue “Brutkastenlüge” in unsere Herzen gepresst? Wer ist verantwortlich für die Toten vom Maidan, die der Regierung von Janukowitsch angelastet werden? hier weiter
Mythos Mauerfall: Die Hintergründe des 9. November 1989 – Die Lage der DDR im Herbst 1989 war mehr als schwierig. Immer mehr Menschen verließen das Land, die ungarische Grenzöffnung im September führte zu einer regelrechten Massenflucht und auf den Montagsdemonstrationen wurden verstärkt die Rufe nach umfassenden Reformen laut. Mit dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 hatte keiner gerechnet – oder doch? hier weiter
“Niemand hat(te) die Absicht eine Mauer zu errichten” – Washington schon…Und dann nach Berlin zu kommen und zu sagen „Mister Gorbatschow, tear down this Wall!“ ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, ist pure Heuchelei!! Waren es doch gerade die USA, die 1961 die Idee zum Mauerbau geboren hatten! Und dann noch so erschrocken zu tun, als die Mauer dann wirklich fiel! Auch dies war alles abgesprochen! Und die Moral von der Geschicht’? Faktum ist: Kommunisten und Kapitalisten sind Internationalisten, sie sind bloß die zwei Seiten der selben Medaille! Beide haben seit jeher stets gut und gerne zum Schaden Deutschlands und zum Schaden anderer europäischer Nationalstaaten zusammengearbeitet und werden dies auch in Zukunft tun. hier weiter
Blind und blöd? Zur geistigen Befindlichkeit der „Gutmenschen“ und Bundestrottel – Wir müssen schonungslos den geistigen Ist-Zustand der Deutschen beleuchten und die Gründe aufdecken, wie es zu diesem Zustand kam, um sodann Antworten zu geben. Beginnen wir mit den Gründen: hier weiter
666 – Die Zahl des Tieres – Wer sie nicht tragen will, auf seiner Hand oder Stirn, der kann nicht mehr kaufen oder verkaufen! Wer sie aber trägt, bekennt sich damit zur Anbetung SATANS – ihm droht gemäß Apk 14, 9-10 die ewige Höllenstrafe! Die Rede ist von der Zahl des Tieres (Apk 13,16-18), der Zahl 666. hier weiter
Was Sie nicht wissen sollen! Eine kleine Gruppe von Privatbankiers regiert im Geheimen unsere Welt. Diese Bankiers steuern aber nicht nur die Fed, die Zentralbank der USA, sondern auch überregionale Organisationen wie die UNO, die Weltbank, den IWF und die BIZ. Das Ziel dieser Geldelite ist kein Geringeres als die Weltherrschaft, genannt die Neue Weltordnung! hier weiter
Wer sich nur auf andere verlässt, ist im Krisenfall selbst verlassen. Stellen Sie sich vor, nach einem Bankencrash kommen Sie tage-, vielleicht sogar wochenlang nicht an Ihr Geld. Oder infolge der sogenannten Energiewende kommt es in großen Ballungszentren plötzlich zu einem Blackout. Kein Kühlschrank, kein Fernseher, kein Computer, kein Logistikzentrum funktioniert mehr. Und schon nach wenigen Tagen kommt es zu Versorgungsengpässen. hier weiter
