EU-Upload-Filter: Auch die deutsche Regierung gab Zustimmung.
Hätte die BRD sich enthalten oder dagegen gestimmt, wäre keine Mehrheit zustande gekommen.
Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen.
In der letzten Abstimmung zu diesem Gesetz stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben am Montag mehrheitlich zu. Auch die deutsche Bundesregierung gab ihre Zustimmung. Hätte Deutschland sich enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen.
Damit ist der Weg für die Reform nun frei. Zuvor hatte bereits das EU-Parlament zugestimmt.
Die EU-Länder haben nun rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.
Die rücksichtslosen Mechanismen einer fast unmenschlichen Medienwelt,
die Züge einer Meinungsdiktatur offenbaren, können Sie hier nachlesen.
EU-Upload-Filter: Neues Urheberrecht endgültig beschlossen
Nachdem es vor allem in Deutschland heftigen Protest gegen Teile der Reform gab, betonte die Bundesregierung zuletzt, Upload-Filter sollten bei der Umsetzung weitgehend vermieden werden. Gemeint sind Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen ins Internet erkennen und aussortieren. Bis zum Sonntagabend arbeiteten mehrere Ministerien an einer Zusatzerklärung für die Abstimmung, in der dieses Ziel festgehalten wird.
Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Mitte Februar hatten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Diesen hatte das EU-Parlament Ende März gebilligt. Die Zustimmung der EU-Staaten vom Montag ist nun der letzte Schritt, damit die Reform in Kürze in Kraft treten kann. Im Februar hatten die Länder der Reform schon einmal zugestimmt.
Hätte Deutschland sich am Montag enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Und Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich.
Der Protest gegen das Vorhaben und insbesondere gegen Artikel 13, der im endgültigen Gesetz Artikel 17 heißt, war vor allem in Deutschland groß. Die Kritiker wenden ein, Plattformen wie YouTube sollten demnach schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Das ist ihrer Meinung nach nur über Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies käme einer Zensur gleich. Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.
Ebenfalls umstritten war Artikel 11 (im finalen Text Artikel 15), der ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorsieht. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen. Hier sehen Kritiker insbesondere für kleine Verlage Nachteile, die gegenüber Google eine schwache Verhandlungsposition hätten. Zudem verweisen sie auf Deutschland, wo es ein Leistungsschutzrecht schon seit 2013 gibt, es aber nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage führt.
Nie zuvor haben so viele Bürger einen Waffenschein beantragt. Nie zuvor haben sich so viele Privatleute einen Tresor gekauft. Nie zuvor haben sich so viele zum Unterricht in Kampfsportschulen angemeldet. Und nie zuvor war Pfefferspray bundesweit ausverkauft.
Die Menschen machen sich ganz offensichtlich Sorgen um ihre Sicherheit. Und das zu Recht - weil die Polizei uns nicht mehr schützen kann!
Über Meinungsdiktatur und Deutschlandhass
Schluss mit linken Wahnphantasien und Toleranzdiktatur! Linke Seilschaften kontrollieren Medien, Politik und sogar die Kirchen. Dies trifft im Besonderen auf Deutschland zu, aber ebenso auf die ganze westliche Welt... hier weiter.Deutschland im Würgegriff linker Zerstörungswut
Wir leben aktuell in einer Zeit des Wahns, einer Zeit, in der jeder zum Nazi, Rechtsradikalen und Unmenschen erklärt wird, der das abgedrehte, weltfremde Weltbild der linksaffinen Meinungsdiktatoren nicht mitheuchelt. Deren Denkschema ist klar: Alles neben der SPD oder den GRÜNEN ist brauner Sumpf. Es nervt den normalen Bürger einfach nur noch... hier weiter.
»Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören.«
Arthur Schopenhauer
Wir leben in einem absurden Land mit der »inländerfeindlichsten Regierung der Welt«, einem unersättlichen Steuerstaat, der das Geld seiner Bürger bevorzugt für fremde Interessen verprasst und stehen vor einer Zukunft mit noch mehr Meinungsterror >>>, Enteignungen >>> und diktatorischen Zügen >>>. 
Liebe Leser - Bitte verbreiten Sie unsere Artikel in den "sozialen Medien" - Danke! https://marialourdesblog.com/
Geheimakte Asyl
Ab 2014 mussten Zigtausende Flüchtlinge lediglich einen harmlosen Fragebogen ausfüllen. Damit war eine seriöse Kontrolle nicht mehr möglich. Auch bei den persönlichen Anhörungen war die notwendige Professionalität nicht garantiert. Sonst hätte sich ein Bundeswehroffizier, der kein Wort Arabisch sprach, nicht als Syrer ausgeben können >>> Hier weiter >>>.
Bevölkerungsaustausch in Europa
Wie Hermann H. Mitterer, Offizier des Österreichischen Bundesheeres, in diesem Buch zeigt, ist die Flüchtlingsflut nichts, was unerwartet über uns »hereingebrochen« wäre. Vielmehr wurde die Masseneinwanderung von langer Hand geplant; sie wird gelenkt und mit enormem Aufwand unterstützt. Das eigentlich Schockierende: Die millionenfache Einwanderung wurde initiiert, um die ethnische und kulturelle Zusammensetzung der Bevölkerung in Europa zu verändern >>> hier weiter >>>.Was wir in diesen unsicheren Zeiten wissen sollten
Lernen Sie, die Bibel gegen jene zu verteidigen, die ihren Wahrheitsanspruch anzweifeln. Erkennen Sie die wichtigen Zeichen, die auf die Nähe der letzten Tage der Erde hinweisen >>> hier weiter >>>.
Die Herrschaftsstrategien der Illuminaten
Seit Jahrtausenden wird von einer kleinen Elite ein weltumspannender Krieg geführt - ein Krieg gegen den Verstand, mit dem Ziel der Herrschaft über den Geist der Menschen. Zur Versklavung der Menschheit bedienen sich die Illuminaten uralter Techniken >>> hier weiter >>>.Die berühmtesten Propheten Europas und ihre Weissagungen für das Dritte Jahrtausend
In allen Epochen hat es sie gegeben: Begnadete Seherinnen und Seher mit beeindruckenden Visionen der Zukunft >>> hier weiter >>>.
