Die 28 EU-Staaten müssen in Zukunft bei Notfällen auch militärisch füreinander einstehen.
Das sieht nach einem Bericht von „Bild“ (Dienstag) eine neue „Solidaritätsklausel“ vor, die Ende Juli in Kraft tritt.
Danach kann künftig jedes Mitgliedsland bei Terroranschlägen oder Katastrophen beim EU-Ratsvorsitz den Beistand der anderen EU-Länder einfordern, wenn die eigenen Mittel zur Bewältigung der Krise nicht ausreichen.
Angefordert werden können demnach auch „militärische Fähigkeiten“, die „über Vorkehrungen des Katastrophenschutzes hinausgehen“.
Linkverweise:
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- Ermächtigungsgesetz des Bundestags für die EU-Finanzdiktatur
- ESM Ermächtigung: Im Namen des Volkes?
- Was Du über den ESM nicht wissen darfst!
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