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    ShaitanJr

    Man darf davon ausgehen, dass eine “Ausfertigung” gemäß § 317 Abs. 2 ZPO beantragt werden muss. Da die wenigsten Verfahrensbeteiligten dies tun, bevor sie die Ausfertigung (“Zustellung des Urteils”) erhalten, ist diese als nichtig zu betrachten (?).

    Außerdem steht nirgendwo, dass das in § 317 ZPO benannte “Urteil” ausschließlich ein “Original” ist (wobei ja in der ZPO von “Original nicht die Rede ist) und in der Gerichtsakte verbleibt. Falls ich hierzu ein Gesetz übersehen haben sollte, so klären Sie mich doch bitte darüber auf.
    Ein Verweis auf das evtl eigene Jura-Studium wie in manchen Jura-Foren dargelegt, greift nicht als Beleg, es ist lediglich eine Behauptung. Also in welchem Gesetz steht, was ein Urteil ist und ob es nur in der Gerichtsakte verbleibt?

    Der § 317 ZPO geht lediglich darauf ein, dass ein “Urteil” zugestellt werden muss. Es wird nicht näher definiert, dass dieses Urteil eine gewisse Einschränkung (sprich Verbleiben in der Gerichtsakte) mit sich bringt.

    Verzeihen Sie meinen rüden Kommentar, doch für viele Verfahrensbeteiligte wird durch die Aussagen, Urteile verblieben in den Gerichtsakten und würden lediglich als nicht zu unterschreibende “Abschriften” oder “Ausfertigungen” (Achtung, Unterschied im Wort!) zugestellt, die Sicherheit in Rechtslagen völlig verkompliziert.

    Ich würde mich also – wenn auch verspätet – über einen Beleg zur o.g. Behauptung freuen, denn ich benötige einen solchen gerade vor dem Amtsgericht.
    MfG

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