Droht uns die totale Überwachung?

Der Kampf gegen den Terror führt Polizei, Militär und Geheimdienste immer öfter ins rechtliche Niemandsland.

Westliche Regierungen arbeiten am Modell eines globalen Weltpolizeistaates, in dem die Bürgerrechte bei Bedarf eingeschränkt werden können. Gedanken und Pläne sogenannter “Risikobürger” sollen schon frühzeitig erkannt werden. Für solche “Risikobürger” werden bereits Internierungslager eingerichtet.

Bereits heute können US-Computer über jeden Bürger der Welt 1,6 Millionen Datensätze speichern … Wissen Sie, ob Sie nicht vielleicht auch schon ein “Risikobürger” sind?

Behörden müssen jede Kommunikation mitlesen können – Quelle: DWN

Bundesinnenminister de Maizière will Sicherheitsbehörden Zugang zu jeder Art von verschlüsselter Kommunikation verschaffen. Wenn die Behörden zur Terrorabwehr keinen Zugang zu allen privaten und verschlüsselten Daten hätten, so gefährde dies die innere Sicherheit.

Bundesinnenminister de Maizière fordert einen Zugang für deutsche Sicherheits-Behörden zu jeder Art von verschlüsselter Kommunikation. Er stimmt damit mit Großbritannien und den USA überein, deren Regierungschefs jüngst ein Verbot von unknackbaren Verschlüsselungsverfahren gefordert hatten.

Wenn die Behörden zur Terrorabwehr nicht zu allen Kommunikationsdaten hätten, so gefährde dies demnach die innere Sicherheit.

Wie heise berichtet, will de Maizière deutsche Sicherheitsbehörden befugen und in die Lage versetzen, „verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen“.

Bei der Eröffnung des Internationalen Forums für Cybersicherheit im französischen Lille zeigte sich der Innenminister demnach überzeugt, dass der Kampf gegen terroristische Aktivitäten im Internet nach den Anschlägen von Paris verstärkt werden muss. „Die Ereignisse in Paris verdeutlichen einmal mehr, dass wir gemeinsam handeln müssen. Das Handeln krimineller und terroristischer Bestrebungen findet auch in der virtuellen Welt statt. Verschlüsselte Internetkommunikation macht an Landesgrenzen aber nicht halt. Deshalb sind der Schutz des Internets, die Gewährleistung bestmöglicher Cybersicherheit, und die Bekämpfung von Cyberkriminalität, Cyberspionage und Cyberterrorismus Herausforderungen, die nur mit guter internationaler Zusammenarbeit bewältigt werden können“, so de Maizière bei der Eröffnung.

Anlass für die Vorstöße sind neue Verschlüsselungs-Technologien bei großen Kommunikationsanbietern wie Apple und Google, die es den Anbietern technisch nicht mehr ermöglichen, auf die Daten ihrer Nutzer zuzugreifen. Dadurch können staatliche Behörden die Anbieter selbst per Gerichtsbeschluss nicht mehr zur Herausgabe der Daten zwingen. Wie genau ein solcher Zugang geschaffen werden soll, ließ der Innenminister offen.

Linkverweise:

Der globale Polizeistaat – Wie naiv muss man eigentlich sein um durch eine kaum vorhandene Gefahr (wieviele Opfer von Terrorattacken gab es in Deutschland während der letzten Jahre? Wieviele Menschen sterben im Straßenverkehr täglich?) sämtliche Grundrechte dieser Demokratie abschaffen lässt? hier weiter

Wie sehr werden die Deutschen ausspioniert? Der NSA-Ausschuss zielt auf die Untersuchung der Internet-Überwachung aller Bürger durch BND und NSA. Heute wird dazu der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befragt. Wirklichen Willen zur Aufklärung sucht man bei der Regierungskoalition jedoch vergeblich. hier weiter

Totale Überwachung – Für die Abwehr der Gefahren, die von echten und vermeintlichen Terroristen ausgehen, sind mittlerweile Informationen unerlässlich, die es im Vorfeld möglicher Anschläge oder sonstiger Straftaten zu gewinnen gilt. Längst werden, um an solche Informationen zu kommen, auch nachrichtendienstliche Mittel wie beispielsweise die Kommunikationsüberwachung eingesetzt. Doch geht diese Überwachung der Bürger nicht schon längst zu weit? hier weiter

Die deutsche Karte – Erinnerungen aus dem Umfeld der Geheimdienste müssen fast immer genausoviel verschweigen, wie sie verraten. Dennoch sind Komossas Memoiren spannend genug. Der seit 1956 in der Bundeswehr tätige Offizier wurde unter dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Georg Leber Amtschef des MAD und verstand sich immer als politisch denkender Soldat. Er liefert einen Blick hinter die Kulissen des Dienstes, in Arbeits- und Denkweise der Beteiligten. hier weiter

Gekaufte Journalisten – Haben auch Sie das Gefühl, häufig manipuliert und von den Medien belogen zu werden? Dann geht es Ihnen wie der Mehrheit der Deutschen. Bislang galt es als »Verschwörungstheorie«, dass Leitmedien uns Bürger mit Propagandatechniken gezielt manipulieren. Jetzt enthüllt ein Insider, was wirklich hinter den Kulissen passiert. hier weiter

Der “anstößige” Artikel – Wie es zumindest scheint, darf man in der BRD heute alles sagen, weil eine durch das Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit (in Wort, Schrift oder Bild) existiert, nur nicht alles! hier weiter