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Drache und Bär gegen den Seeadler – China, Russland gegen die USA

Der US-amerikanische Zerstörer USS John McCain (Bild) war wieder einmal in einen risikoreichen Zwischenfall auf See verwickelt.

Zur Erinnerung: Im Jahr 2017 starben zehn US-amerikanische Seeleute, nachdem das Schiff mit einem unter liberianischer Flagge fahrenden Tanker kollidierte. Das chinesische Militär beschuldigte kürzlich Washington einer “provokativen Aktion“, weil sich die USS McCain den von Peking beanspruchten Diaoyu-Inseln näherte.

Am 24. Nov. 2020, haben russische Medien gemeldet, ein US-Zerstörer sei in russische Gewässer eingedrungen und habe diese erst verlassen, nachdem ein russischer Zerstörer gedroht hat, ihn zu rammen. Der Zerstörer war zuvor seit mehreren Tagen im Japanischen Meer unterwegs, wo die USA und Japan, seit 26. Oktober, quasi vor der Haustüre Chinas, große gemeinsame Marine-, Land- und Luftübungen durchführen. Peking sieht dies ebenfalls als Provokation und warnt vor zunehmenden Spannungen. Im Juli 2017, führten China und Russland in der Ostsee eine gemeinsame Militärübung (Joint Sea 2017) durch. Die damalige chinesisch-russische Übung, war aus Sicht der West-Medien natürlich auch eine Provokation. Die gemeinsame Übung “irritiert die Nato” war da zu lesen. Ein paar Wochen vorher übten China und Russland im Mittelmeer.

Bild: Chinas Manöver im Mittelmeer 2017 – Wird uns China überrollen?
Wer ist die Nummer eins auf der Welt? Amerika glaubt, es zu sein, und Europa fährt in seinem Kielwasser. China hingegen hat keinen Zweifel am Status als Weltmacht und erhebt Anspruch auf die globale Führungsrolle –
mehr hier. Wofür Vladimir Putin steht, erklärt uns der Russland-Experte und Putin-Kenner, Thomas Röper – hier weiter.

Drache und Bär gegen den Seeadler – China, Russland gegen die USA

“Die USS McCain, drang am 24. November in Hoheitsgewässer der Russischen Föderation ein.” Da war ich gespannt, schreibt Thomas Röper, wie in Deutschland berichtet wird und wie erwartet hat der Spiegel ganze Arbeit dabei geleistet, die wichtigen Hintergründe zu verschweigen.

Auf den Spiegel (und andere „Qualitätsmedien“) ist Verlass. Es gibt immer wieder Meldungen, die ich zuerst aus russischen Medien erfahre und bei denen ich schon vorher weiß, wie die „Qualitätsmedien“ berichten werden. So auch dieses Mal. Schauen wir uns zunächst den Vorfall selbst und dann die Hintergründe an, von denen Spiegel-Leser nichts erfahren.

Am Dienstag ist der US-Zerstörer John McCain in die Peter der Große Bucht eingefahren, so heißt die große Bucht, an der Wladiwostok liegt. Daraufhin hat ein russischer Zerstörer gedroht, den US-Zerstörer zu rammen, wenn er die russischen Hoheitsgewässer nicht verlässt, woraufhin der US-Zerstörer das Gebiet – begleitet von dem russischen Zerstörer und einer hinzu gekommenen russischen Korvette – verlassen hat. Soweit die Fakten, nun kommen wir zu dem Streitpunkt.

Die Peter der Große Bucht

Die Sowjetunion hat 1957 die gesamte Bucht aufgrund von historischen Ansprüchen zum russischen Hoheitsgewässer erklärt und damit ihre Hoheitsgewässer über die normalerweise übliche 12-Meilen-Zone ausgeweitet. Man kann darüber streiten, aber wer sich die Landkarte anschaut, versteht die Logik der Sowjets (und heute Russlands), die eine gerade Linie zwischen ihren Küsten an Eingang der Bucht gezogen haben, denn die Bucht wird komplett von russischem Gebiet umschlossen und es gibt auch keine fremden Ansprüche auf die Gewässer.

Keine andere Nation hat seit 1945 so viele andere Länder bombardiert und so viele Regierungen gestürzt wie die USA. Sie unterhalten die meisten Militärstützpunkte, exportieren die meisten Waffen und haben den höchsten Rüstungsetat der Welt. Daniele Ganser beschreibt eindrücklich, wie die USA Weltmachtpolitik betreiben, in der Gewalt ein zentrales Element darstellt – hier weiter.

Die USA (und der Westen insgesamt) spielen sich gerne als Beschützer der freien Seefahrt auf und provozieren so immer wieder Konflikte, wenn US-Kriegsschiffe zum Beispiel demonstrativ zwischen Taiwan und Festlandchina kreuzen. Die freie Seefahrt wird dort von niemandem gestört, aber die USA provozieren unter dem Vorwand China gieße Öl ins Feuer der Taiwan-Frage. Anders herum macht der Westen immer wieder einen Riesenaufstand, wenn russische Schiffe zum Beispiel die internationalen Gewässer im Ärmelkanal durchqueren. Frei soll die Schifffahrt für den Westen sein, aber nicht unbedingt für andere.

Die USA haben nie anerkannt, dass Russland die ganze Peter der Große Bucht als Hoheitsgewässer beansprucht und berufen sich dabei auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Das Problem dabei: Die USA sind dem Abkommen nie beigetreten. Sie verlangen also von Russland, ein Abkommen einzuhalten, das die USA nicht anerkennen. Und ob der russische Schritt tatsächlich gegen das Abkommen verstößt, ist die nächste Frage. Die müsste in der UNO behandelt werden, aber nicht von den USA, die nicht einmal Mitgliedsstaat in dem Abkommen sind.

Die USA und die freie Seefahrt

In diesem Jahr haben die USA vier iranische Tanker aufgebracht, die iranisches Öl nach Venezuela bringen sollten. Der Grund war, dass die USA Sanktionen gegen beide Länder verhängt haben. Solche US-Sanktionen haben keine internationale Gültigkeit, internationale Gültigkeit haben nur Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat verabschiedet. Was die USA getan haben, als sie fremde Schiffe in internationalen Gewässern gekapert haben, ist nichts anderes, als Piraterie. Das Öl, das die Tanker geladen hatten, haben die USA – ganz in der Tradition der Freibeuter – dann verkauft. Die freie Seefahrt interpretieren die USA also sehr einseitig und völlig anders, als es das Völkerrecht vorsieht.

Was Spiegel-Leser erfahren

Im Spiegel ist zu dem Vorfall ein Artikel mit der Überschrift „Japanische See – Russisches Kriegsschiff droht US-Zerstörer mit Ramm-Manöver“ erschienen. Schon die Überschrift lenkt davon ab, dass der Vorfall sich in russischen Gewässern zugetragen haben könnte. Stattdessen suggeriert die Überschrift allen, die nur die Überschrift lesen, ein russisches Schiff hätte im Japanischen Meer – also in zweifelsfrei internationalen Gewässern – einem US-Zerstörer mit einem Ramm-Manöver gedroht und der Spiegel-Leser denkt sich nur „Die bösen Russen mal wieder.“ Wenn ein Leser den Artikel anklickt und liest, dann findet er einen Artikel, in dem Spiegel über den Vorfall in der Sache korrekt berichtet, aber über das Kernproblem, die Hintergründe der Peter der Große Bucht, erfährt der Spiegel-Leser nur folgendes:

„Russland beansprucht die gewaltige Bucht noch aus Sowjet-Zeiten als eigenes Seegebiet. Das allerdings akzeptiert die US-Seite nicht, wie Keiley weiter erklärte: »Die Sowjetunion hat damals mehr eigenes Gewässer – und Gewässer weiter von der Küste entfernt – beansprucht, als ihr nach internationalem Recht zustehen würde.«“

Die russische Seite kommt nicht zu Wort, es wird nur die Sicht der USA vermittelt. Hinzu kommt, dass der Spiegel verschweigt, dass die USA selbst dem Abkommen, auf das sie sich berufen, gar nicht beigetreten sind. Am Ende folgt in dem Spiegel-Artikel noch dieser Absatz:

„Mit der Aktion der »John S. McCain« hätten die USA demonstriert, dass diese Gewässer nicht zum russischen Gebiet gehören und dass die USA den historischen Anspruch Russlands auf die Peter-der-Große-Bucht nicht akzeptieren.“

Stehen die USA über dem Völkerrecht?

Was genau gehen die USA Ansprüche Russlands auf Gewässer an, um die es keinerlei Streit gibt, die von drei Seiten von russischen Küsten umschlossen sind und die viele tausend Kilometer von den USA entfernt sind? Die Frage stellt der Spiegel nicht. Man stelle sich das einmal umgekehrt vor und ein russisches Kriegsschiff würde an den Seegrenzen der USA vor San Francisco kreuzen. Die USA würden das als aggressiven Akt empfinden und die Medien würden von einer grundlosen russischen Provokation berichten, denn was hat ein bis an die Zähne bewaffneter russischer Zerstörer vor der US-Küste zu suchen?

Warum maßen sich die USA an, anderen Ländern vorzuschreiben, wo ihre Grenzen zu verlaufen haben? Noch dazu, wenn sie selbst den entsprechenden völkerrechtlichen Abkommen gar nicht beigetreten sind. Nach meinem Verständnis gehört zum Journalismus, den Leser umfassend zu informieren und beide Seiten zu Wort kommen zu lassen, anstatt einseitig die Erklärungen der US-Marine zu zitieren. Sollte die Grenzzieung Russlands in der Peter der Große Bucht gegen das Seerecht verstoßen, dann gehört das Thema in das zuständige UN-Gremium, denn es ist ein UN-Vertrag. Aber für den Spiegel braucht es keine UNO, es reicht, wenn die USA etwas verkünden. Das ist für den Spiegel die absolute Wahrheit.

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Hier seine Veröffentlichungen und Lese- Empfehlung.

Der Sturm vor der Ruhe

»Um zu verstehen, wohin Amerika geht, müssen wir begreifen, woher dieses Land kommt und wie es funktioniert.«
Der amerikanische Geostratege George Friedman ist in Deutschland vor allem durch eine Rede bekannt geworden, die er 2015 vor dem ‘Chicago Council on Global Affairs’ über die Sicherstellung der internationalen Dominanz des US-Imperiums gehalten hat. Jetzt redet er von der ‘Ruhe vor dem Sturm’ und von einem »Amerikanischen Zeitalter« und will Deutschland und Russland in den Krieg treiben – hier weiter.


Tausend Zeilen Lüge – Der Spiegel-Fälscher Claas Relotius >>>.


Dumm, dümmer, deutsch

Dies ist wahrscheinlich eine der ungewöhnlichsten Lektüren, die Sie je lesen werden. Es ist kein klassisches Sachbuch, sondern etwas Neues, Einzigartiges. Da gibt’s keine Reformvorschläge für unser bekanntes System, sondern eine schonungslose Abrechnung mit unserer demokratischen Regierungsform. Auch der Zeitraum, wann uns die nächste politisch-wirtschaftliche Krise mit paralleler Entwertung unseres Geldes droht, wird genannt. Wie Sie sich davor schützen können, erfahren Sie dabei auch >>>.


Putin und das neue Russland

Ein einzigartiger Einblick in die Gedankenwelt des russischen Präsidenten. Als Präsident der Russischen Förderation – formte Vladimir Putin ein “”neues Russland””. Ein Russland, das von westlichen Medien oft kritisch beäugt und von russischen Medien gerne glorifiziert wird. Die Wahrheit liegt höchstwahrscheinlich irgendwo dazwischen – hier weiter.


Eine heimliche Weltmacht greift nach unserem Geld

Autorin Heike Buchter, New York Korrespondentin für Die ZEIT: – hat das erste Buch über den mächtigsten Finanzgiganten der Welt geschrieben. – zeigt, welche Gefahren und Bedrohungen von BlackRock ausgehen. – macht klar, dass uns die Entscheidungen von BlackRock direkt betreffen, jeden Tag >>> hier weiter >>>.


Die Schock-Strategie

Erst Schock durch Krieg oder Katastrophe, dann der sogenannte Wiederaufbau: Es funktioniert immer nach den gleichen Mechanismen – hier weiter.


Künstliche Intelligenz – Was man wissen muss – hier weiter.


Verboten! Die Provokantesten Bücher

Nach Zensur wird schnell geschrien, und im Laufe der Zeit gab es zahlreiche Texte, die Anstoß erregten. Diese Bücher wurden verbrannt, zensiert, indiziert. Gründe dafür gab es viele: provokante sexuelle Darstellungen, Gewaltinszenierungen, Gesellschafts- und Regierungskritik oder pessimistische Zukunftsaussichten – hier weiter.


Elektrosmog und Glyphosat

Wie Sie die lautlosen Killer der Menschen eliminieren – hier weiter.


Die Dekonstruktion der Rasse

Wer heute im deutschsprachigen Raum aufwächst, hört von Kindesbeinen an: »Rassen gibt es nicht, wir sind alle gleich.« Dabei weiß in Wahrheit jeder Mensch, was Rassen sind, und kann sie mit dem bloßen Auge problemlos erkennen. Was steckt hinter dem Dogma »Rassen gibt es nicht«? Antwort hier.

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