Nach dem “Espionage Act“, “Spionage Act” droht WikiLeaks-Gründer Julian Assange die Todesstrafe. Und das nicht weil er kriminelle Taten begangen hat, sondern weil er solche enthüllt hat – im Irak, in Afganistan und anderswo.
Julian Assange sitzt immer noch im britischen Gefängnis Belmarsh Prison. Bisher drohen ihm 175 Jahre Haft, eine Todesstrafe ist aber, geht man nach dem Spionagegesetz, auch nicht auszuschließen.
Ein neuartiger Fall, der tiefgreifende Änderungen nach sich ziehen kann. Denn der Ausgang des Verfahrens von Julian Assange wird zeigen, ob es wirklich schon so weit ist und die Presse- und Meinungsfreiheit am Ende ist.
“Die Anklage beruht fast ausschließlich auf dem Verhalten, mit dem investigative Journalisten jeden Tag zu tun haben”, sagte Jameel Jaffer, vom Knight First Amendment Institute der Columbia University – Das Institut verteidigt die Rede- und Pressefreiheit im digitalen Zeitalter. Jaffer weiter…”Die Anklage ist als Frontalangriff auf die Pressefreiheit zu verstehen.”
Letzte Woche am Mittwoch versammelten sich auf der ganzen Welt tausende Menschen, um für die Freiheit von Julian Assange zu protestieren. Assange hatte seinen 48. Geburtstag. In insgesamt 59 Städten gab es Mahnwachen und Kundgebungen. Wer verstehen will, was wirklich vorgeht, kann an den folgenden Enthüllungen unmöglich vorbei… Wie die Welt seit mehr als 150 Jahren tatsächlich regiert wird – hier weiter.
Assange hat das Ansehen der US-Regierung beschädigt
Das Vergehen von Julian Assange besteht vor allem darin, das Ansehen der amerikanischen Regierung beschädigt zu haben. Genau an dieser Stelle wird es heikel, da ein Staat, der so argumentiert, nicht gleichzeitig die Pressefreiheit garantieren kann – die ja vor allem darin besteht, Dinge zu veröffentlichen, die den Mächtigen nicht gefallen. Um diesem Widerspruch auszuweichen, erklärt das US-Justizministerium, Assange sei gar kein Journalist.
Wer dem Argument „Assange ist kein Journalist“ folgt, der stellt das Prinzip der Pressefreiheit auf den Kopf. Wenn erst eine staatliche Autorität darüber entscheidet, wer durch die Pressefreiheit geschützt ist, dann ist keine unabhängige Kontrolle der Regierung denkbar, und damit auch keine funktionierende Demokratie.
Glenn Greenwald -Mitbegründer von “The Intercept“- entgegnete dazu in einem Artikel in der Washington Post:
” (…)Die Pressefreiheit betrifft alle, nicht bloß eine ausgewählte, privilegierte Gruppe von Bürgern, die ,Journalisten‘ genannt werden. Wenn Ankläger selbst entscheiden können, wer unter den Schutz der Presse fällt und wer nicht, dann schrumpft die Pressefreiheit zur Freiheit einer kleinen, abgeschlossenen Priesterklasse privilegierter Bürger, die von der Regierung zu Journalisten ernannt werden…
(…) Falls die Anklage gegen Assange Erfolg hat, liefert sie die perfekte Vorlage, den denkbar schlagkräftigsten Präzendenzfall, um Journalismus in den USA zu kriminalisieren. Sobald einmal etabliert ist, dass es nicht länger als Journalismus gilt, sondern als Spionage, mit Quellen zusammenzuarbeiten, um geheime Informationen zu veröffentlichen, wird es unmöglich sein, dieses bedrohliche Prinzip zu begrenzen.“
Auch wenn Assange kein Journalist im herkömmlichen Sinne ist, bleibt die Tätigkeit von Julian Assange bei WikiLeaks, rechtlich und objektiv betrachtet, schwer von dem zu unterscheiden, was als traditionelle journalistische Arbeit in Nachrichtenorganisationen gelten sollte. Natürlich unter der Prämisse: “Presse- und Meinungsfreiheit” und nichts geringeres steht auf der Agenda, man will einen Präzedenzfall schaffen um unliebsame investigative Journalisten abzuschrecken. Provokante These?
Keine provokante These!
” (…) Für die Pressefreiheit kommt es nicht darauf an, wer als Journalist gilt, sondern ob journalistische Aktivitäten – ob von einem „Journalisten“ oder von irgendjemand anderem – Verbrechen in Amerika sein können. Der Schritt der Trump-Administration könnte einen Präzedenzfall schaffen, der zur Kriminalisierung künftiger Handlungen des nationalen Sicherheits-Journalismus genutzt wird”, meint auch Jameel Jaffer, vom Knight First Amendment Institute.
Die Anschuldigungen gegen Assange sowie eine Anklage als Spion unter dem “Espionage Act“, ein US-Gesetz aus der Zeit des Ersten Weltkriegs, zeigt uns deutlich die Schwere der Bedrohung gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Nicht nur dem Anschein nach, könnte von der US-Regierung, das über 100 Jahre alte Spionagegesetz, zur Verfolgung von Reportern die Regierungsgeheimnisse veröffentlichen, eingesetzt werden.
Durch die strafrechtliche Würdigung und Anklage gegen Julian Assange, der ja nichts als die reine Wahrheit aufzeigte, kriminalisiert man somit in Zukunft jeden investigativen Journalisten, der die die Öffentlichkeit über die von der US-Regierung oder US-Soldaten ausgeführten Schweinereien informieren will. Brisant dabei: Die ‘New York Times’ hat ohne Genehmigung der US-Regierung, genau wie viele andere Presse-Organe auch, genau dieselben Dokumente von WikiLeaks veröffentlicht. Vorgänge also, die sich mit den meisten Anklagen gegen Assange decken.
In deutschen Redaktionsstuben zum Thema Assange-Anklage lediglich Achselzucken
Da wird durch die US-Regierung gerade der vielleicht wichtigste Fall zur Pressefreiheit in den letzten 300 Jahren ausgelöst und im deutschen Mainstream wird der Fokus auf das Thema WikiLeaks und Julian Assange, dem 175 Jahre Knast drohen gelegt.
Dabei ist das nur der Nebenkriegsschauplatz und das wirklich heikle Thema: Der Kampf um das Menschenrecht “Meinungsfreiheit” so gut wie nicht existent. Darüber berichtet man nicht, das ist unbequem – Kein Brennpunkt – keine Sondersendung zur Prime-Time.
Fakt ist: die Pressefreiheit wird durch die US-Regierung frontal angegriffen und die Leitmedien im ‘US-Vasallenstaat BRiD’ sind zum Schweigen verpflichtet. Da wird doch Pressefreiheit zur hohlen Phrase.
In Deutschland wurde zwar über die Anklage gegen Assange berichtet, doch war kaum ein Journalist willens oder in der Lage, die Tragweite des Falles Assange, in Verbindung mit dem Spionagegesetz, zu erfassen und zu benennen. Meinungsfreiheit, die Freiheit der Presse in Gefahr?
Dazu auch Schweigen in der Bundesregierung zum Fall Assange. „Keine Auskunft“, meinte Regierungssprecher Seibert zur Frage, wie die Bundesregierung den Fall bewertet. Asyl für Assange in Deutschland? Seibert: „Diese Frage stellt sich für uns nicht.“
Auf alle Fälle hat man in Deutschland die Vorwürfe von Donald Trump gegenüber der Presse, sie sei der „Feind des amerikanischen Volkes“ überhört. Der Präsident hat viele Nachrichten-Agenturen, darunter ‘The Washington Post’, die ‘New York Times’, ‘CNN’, ‘ABC’, ‘CBS’ und ‘NBC’ als „Feind des amerikanischen Volkes“ – als unverantwortlich und illoyal, bezeichnet. Unglaublicherweise, betonte Trump, sind es „80 Prozent“ der Medien die dieses Label verdienen.
Nach ‘Political Correctness‘, wahrscheinlich durch Ansage von ganz oben, schweigen die Politiker. Die bereits bei drei offiziellen Anlässen zitternde und dabei komplett in sich selbst zerfallene Kanzlerin, Angela Merkel, als auch der selten um große Worte verlegene Außenminister Heiko Maas, schweigen zu dem massiven US-Angriff auf die Pressefreiheit durch den „großen Bruder“. Man stelle sich nur mal vor, es würde ähnliche Vorfälle in Putins Russland geben! Nicht auszudenken was da in der deutschen Medienlandschaft abginge…Aber, so denke ich, das Schweigen unserer Politiker zu Trumps Angriff auf die Medien, hat einen tieferen Sinn.
Wenn man weiß, wo der Verstand ist, hat der Tag Struktur
Was auch immer in den Nachrichten kommt, eines ist sicher: Wir scheitern zunehmend daran, uns ein objektives Bild der Realität zu machen. Während uns die "Breaking News" aus aller Welt in Atem halten, entziehen sich entscheidende Veränderungen unserer Aufmerksamkeit: Digitalisierung, Überwachung, die enger werdenden Grenzen der Meinungsfreiheit. Der Physiker, Jurist und Kognitionsforscher Alexander Unzicker analysiert die Herausforderungen für unser Denken im postfaktischen Zeitalter und schafft Orientierung im großen Durcheinander - hier weiter.
Deutliches Schweigen, weil auch hochbrisant!
Denn vor dem Hintergrund auf die Antwort zur Frage, wer die Eigner der “80 Prozent der Medien” sind, die Trump als “Feinde des Volkes” bezeichnet? …, gibt es wiederum nur eine Antwort, und diese Antwort kann nur eine Antisemitisch angehauchte Sichtweise darstellen bzw beinhalten, das will man nicht.
Da hält man sich lieber, als eh schon zitternde Kanzlerin, besser mal zurück. Maas dagegen fliegt gleich gratis ins “Gelobte Land“, setzt sich eine Kippa auf und legt in ‘Yad Vashem’ sein Glaubensbekenntnis von “der ewigen Schuld des deutschen Volkes”, in Form eines Steines auf einen Grabstein. Macht er -oder auch andere Politiker- das schön brav, darf er auch in der “Knesset”, dem israelischen Parlament, sich nochmal Jauche über sein eigentlich deutsches Haupt schütten und die Existenz-Garantie Israels durch Deutschland beschwören.
Was soll man auch von einem deutschen Außenminister, der schon früher lauthals verkündete: “Er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen” mehr erwarten. Wahrscheinlich kennt er als gut gebildeter, wohl (um)erzogener Deutscher nicht die ganze Wahrheit über Ausschwitz. Denn, letzten Endes diente Auschwitz, neben dem was heute als Vernichtungslager bezeichnet wird, nur dem Mammon! Also ging das “Maas-Männchen” wegen dem Geld in die Politik. Dies ist auch glaubwürdig und normales Polit-Karriere-Treppe-steigen.
Schlimmer ist das ‘Schweigen der Lämmer’ bei den sogenannten Experten in unserem Lande. Gemeint sind die grauhaarigen alten Männer, die Professoren, die geistige Elite im Land. Meist mit Lehrstuhl für politische Wissenschaften an deutschen Uni’s. Sie werden fürstlich vom Staat, der gar keiner ist, entlohnt.
Um schön auf Linie zu bleiben, werden den honorigen Besserwissern Aufträge für Polit-Studien zugesagt. Studien, aus denen dann auftragsgemäß die große “Gefahr von Rechts” als Angst-Szenario aufgebauscht werden. Diese Regierungsexperten und Politikwissenschaftler, die bei jeder Gelegenheit im Fernsehen: “Wehret den Anfängen” schreien, weil deutsche Mädchen Zöpfe tragen wollen und das völkisch, also Nazi ist, schauen beim grössten Angriff auf die Pressefreiheit der letzten 300 Jahre zu und schweigen.
Da faselt man lieber im politischen Sommerloch was von Gender und Rechter Gefahr. Die Themen ‘CO 2’ mit Greta und Klima kommt auch prima. Da steppt der Bär, nicht nur in Berlin, auch in Paris, Rom und London hält man sich bedeckt.
Trump macht ernst und das macht Angst!
Nicht nur, weil da Macht und Power dahinter stehen, sondern auch die Auseinandersetzung mit dem sogenannten “Deep-State”, eines korrupten Geflechts aus Regierung, Konzerninteressen und Geheimdiensten.
Ein lupenreiner Vertreter des “Tiefen-Staates” mit lange zurück reichenden Wurzeln und ewigen “Seilschaften”, ist William Barrda. Der neue Justizminister kennt das Dickicht des korrupten Geflechts, das sich “Deep State” nennt. Seine Sichtweise ist klar: Die Macht einer Regierung, besonders die eines Präsidenten, sollen kaum beschränkt sein!
Dieser mediale Totalausfall gerade beim Thema „Pressefreiheit“ gibt zu denken. Hierzulande sehen etablierte Alpha-Journalisten offenbar wenig Nutzen in einer Verteidigung der Pressefreiheit. Anscheinend haben viele von ihnen den Eindruck, nicht auf der gleichen Seite zu stehen wie Julian Assange.
Damit dürften sie recht haben. In dem vor wenigen Tagen erschienenen Buch „Freiheit für Julian Assange!“ legt Mathias Bröckers den Finger in die Wunde:
„Hallo Journalistinnen und Journalisten und alle, die ,irgendwas mit Medien‘ machen. Bitte vergewissert euch, um was es im Fall Assange und WikiLeaks wirklich geht. Es geht nicht um irgendeinen Freak, der irgendwelche Geheimpapiere publiziert hat, sondern um die rechtliche Grundlegung eurer Arbeit.“
Don’t kill the messenger!
Es geht nicht nur darum Julian Assange zu schützen, sondern einen Präzedenzfall zu verhindern, der letztlich die “Meinungs- und Pressefreiheit”, das mitunter höchste Gut einer Demokratie, zerstört. Wenn die Wahrheit auszusprechen ein Verbrechen wird, während die Mächtigen ihre Lügen zur Wahrheit erklären und dabei Straflosigkeit genießen, ist es sicherlich zu spät.
Übrigens!
Der Intendant des Staatssenders ZDF, Frey, erklärt inzwischen in aller Öffentlichkeit, dass die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt werden muss, weil die abweichenden Meinungen „spalten“!
Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!
Hier weiter
Quellen:
https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/09/assa-j09.html
https://www.rubikon.news/artikel/ist-julian-assange-ein-journalist
https://www.washingtonpost.com/outlook/2019/05/28/indictment-assange-is-blueprint-making-journalists-into-felons/?noredirect=on&utm_term=.2322ae759131
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