Die Diskussion um die NSA in Deutschland ist pure Heuchelei: Deutsche Dienste haben den gefürchteten ägyptischen Staatssicherheitsdienst geschult, wie er Dissidenten überwachen und ausforschen kann.
Damit können die Militärs in Ägypten in ihrem brutalen Kampf gegen die Muslim-Brüder auf deutsches Know-How zurückgreifen. Auch die türkischen und tunesischen Sicherheits-Dienste wurden von den Deutschen ausgebildet. Eine politische Kontrolle hat nicht stattgefunden. Das Versagen der Bundesregierung ist evident.
In ihrem Sommerinterview mit dem DLF sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie keinen Anlass zu der Annahme habe, dass sich die deutschen Geheimdienste nicht penibel an Recht und Gesetz halten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle beklagte die Welle der Gewalt in Ägypten und rief die Parteien auf, den Konflikt im friedlichen Dialog zu lösen.
Diese Sprüche kann man alle vergessen. Das ist pure Heuchelei.
Denn Deutschland ist, was die Aktivitäten von Geheimdiensten und staatlichen Behörden zum Zwecke des Ausspionierens auf fremden Boden, mitnichten ein Musterknabe, der sich nur um die Dinge kümmert, die ihn selbst betreffen.
Merkel sagte, dass „Geheimdienste in jedem unserer Länder eine wichtige Funktion haben“. In Deutschland haben die Dienste scheinbar auch die Funktion, dem Land als „Exportnation Nummer 1“ alle Ehre zu machen.
Tatsächlich haben der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei in den vergangenen Jahren aktive Entwicklungshilfe in Ägypten und Tunesien geleistet: Nach Recherchen von Statewatch haben die deutschen Dienste dem gefürchteten ägyptischen Staatssicherheitsdienst das Rüstzeug geliefert, wie er über das Internet unliebsame Regime-Kritiker ausspionieren kann.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurde „zugunsten des ägyptischen Staatssicherheitsdienstes im Zeitraum 24. Oktober bis 28. Oktober 2010 ein Lehrgang zum Thema ,Open Source Internetauswertung im Bereich des internationalen Terrorismus‘ durchgeführt“.
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