Die europäischen Steuerzahler werden über den ESM nun überraschender Weise auch zur Bezahlung der Altschulden von europäischen Banken herangezogen. Das war nie vorgesehen. Doch weil der Bundestag zweifach für seine Entmachtung bei der Verwendung von deutschen Steuergeldern gestimmt hat, haben die Euro-Retter nun freie Bahn. Sie nutzen die Gunst der Stunde.
Auf dem „Euro-Gipfel“ im Juni vergangenen Jahres wurde auf Druck des damaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy beschlossen, Banken künftig aus dem ESM zu rekapitalisieren. Kanzlerin Merkel willigte unter der Bedingung ein, dass eine europäische Bankenaufsicht geschaffen wird, die die Banken kontrolliert. Einen Tag später segnete der Bundestag das Vorhaben ab, dass nicht nur Staatshaushalte in der Peripherie, sondern auch deren Banken über den ESM finanziert werden können.
Vor einer Woche winkte der Bundestag nun die EZB als Bankenaufsicht durch, womit die formale Erfüllung der Bedingung Merkels gegeben ist.
Dass alle diese Parlaments-Abstimmungen rein formaler Natur, mithin als eine Art Schein-Demokratie waren, offenbart sich schon einige Tage nach dem heiteren Beisammensein im Reichstag: Nur wenige Tage später, am Mittwochabend, wurde von den Finanzministern der Eurozone eine Eckpunkte-Vereinbarung vorgestellt, die bereits den nächsten Schlag präsentierte.
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